Mützenich sieht Beziehungen zu den USA durch Tötung Soleimanis belastet

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betrachtet die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff als schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Das Verhältnis zu Washington sehe sich nun „tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen ausgesetzt“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Deutschland werde „den Folgen der gezielten Tötung eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie nicht aus dem Weg gehen können“.

Mützenich erneuerte seine harte Kritik an US-Präsident Donald Trump, den er bereits in der Vergangenheit heftig attackiert hatte. Deutschland und seine europäischen Partner seien souverän und dürften sich nicht „in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte auch über den US-Präsidenten, dessen „Wortwahl und Handlungen“ seien „nicht akzeptabel“.

Mützenich hatte im vergangenen Sommer mit einer Bundestagsrede für Aufsehen gesorgt, in der er Trump unter anderem als Rassisten bezeichnete. Es sitze ein „Rassist im Weißen Haus, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet“, sagte er damals. Nun äußerte der SPD-Fraktionschef in dem Zeitungsinterview Zweifel daran, dass es mit der derzeitigen US-Regierung „eine Rückkehr zu einem geordneten politischen Miteinander geben kann“.

Mützenich zweifelte auch die Begründung der US-Regierung an, wonach die Tötung Soleimanis der Verhinderung angeblich von dem General geplanter Angriffe auf Bürger und Einrichtungen der USA gedient haben soll. Sollten Aussagen des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi zutreffen, wonach Soleimani bei seinem Besuch in Bagdad auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hinarbeiten haben wolle, wäre der von Trump angeordnete Angriff „doppelt tragisch“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mützenich hob aber zugleich hervor, dass auch Teheran für die Eskalation in der Region verantwortlich sei. Irans militärische Rolle im Nahen und Mittleren Osten habe „sowohl zu vielfachem menschlichen Leid geführt als auch maßgeblich zur Destabilisierung der Region beigetragen“.