Neun-Punkte-Papier: Kabinett verabschiedet Eckpunkte gegen Rechtsextremismus

Das Bundeskabinett soll heute (9.30 Uhr) ein Neun-Punkte-Papier im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschieden.

Das Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht zum Beispiel einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen und üble Nachrede vor.

Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, den Sicherheitsbehörden Hasskriminalität zu melden. Insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzung soll eine neu zu schaffende Zentralstelle beim Bundeskriminalamt künftig Informationen und IP-Adressen sammeln.

Damit will sich die Bundesregierung nach früheren Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) im wesentlichen hinter die Beschlüsse der Länder-Innenminister nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle stellen. Das Konzept der Länder sah auch Verschärfungen beim Waffenrecht und mehr Prävention vor.

Erste Vorschläge zu einem schärferen Waffenrecht wollen die Minister am Mittwoch ebenfalls beraten. So soll künftig vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst mit einer Datenabfrage beim Verfassungsschutz geprüft werden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Ist das der Fall, erhält er keine Waffenbesitzkarte. 

Das Kabinett will zudem Eckpunkte einer Mobilfunkstrategie beschließen. Noch immer gibt es in Deutschland vor allem auf dem Land «weiße Flecken» beim schnellen Mobilfunk. Thema ist unter anderem auch ein Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung.