News von heute: 84-Jähriger wollte mit Schüssen vor Moschee Notre-Dame-Brand rächen

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

• 84-Jähriger wollte mit Schüssen vor Moschee Notre-Dame-Brand rächen (17.45 Uhr)
• Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an (15.13 Uhr)
• Lucke fordert Disziplinarverfahren gegen sich selbst (12.42 Uhr)
• Labour unterstützt Johnsons Neuwahl-Plan (12.05 Uhr)
• Altmaier nach Rede von der Bühne gestürzt (10.18 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:  

+++ 17.52 Uhr: EU-Staats- und Regierungschefs segnen Brexit-Aufschub ab +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Brexit-Aufschub bis Ende Januar offiziell abgesegnet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mit. „An meine britischen Freunde […] bitte nutzt diese Zeit bestmöglich“, schrieb Tusk weiter. Die 27 bleibenden Staaten hatten sich bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter grundsätzlich auf diese Verlängerung bis 31. Januar verständigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats. 

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+++ 17.45 Uhr: 84-Jähriger wollte mit Schüssen vor Moschee Notre-Dame-Brand rächen +++

Nach dem Angriff auf eine Moschee im Südwesten Frankreichs hat die Staatsanwaltschaft Details zum Motiv des Schützen bekanntgeben. Der 84-Jährige habe mit seiner Tat die Brandkatastrophe von Notre-Dame rächen wollen, sagte der Staatsanwalt von Bayonne, Marc Mariée. Der Mann werde von einem Psychiater untersucht, da seine geistige Gesundheit angezweifelt wird. Man stehe in Kontakt mit der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, die nun entscheiden müsse, ob sie den Fall übernehme. 

Der 84-Jährige hatte am Montag vor der Moschee das Feuer eröffnet und einen 74-Jährigen und einen 78-Jährigen schwer verletzt. Das erste Opfer, so der Staatsanwalt, habe auf einem Stuhl vor der Moschee gesessen, das zweite in seinem Fahrzeug. Die Polizei nahm den Schützen kurze Zeit später in seinem Wohnhaus fest. Der alte Mann hatte nach Angaben der Behörden zunächst versucht, vor der Tür der Moschee in Bayonne Feuer zu legen. In der Vergangenheit hatte er sich politisch bei den Rechten engagiert und war in seiner Region durch rassistische Äußerungen aufgefallen. 

+++ 17.43 Uhr: Merkel kündigt mittelstandsfreundliche Kosten bei 5G an +++

Beim nächsten Ausbauschritt des Mobilfunkstandards 5G kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mittelstandsfreundliche Kosten an. „Es wird sich rentieren, schnell Zugriff zu haben für deutsche Unternehmen“, sagte Merkel beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund. Einen genauen Zeitpunkt und weitere Details zu den Kosten nannte die Bundeskanzlerin nicht. Merkel betonte aber, dass die Bundesnetzagentur zeitnah weitere 5G-Frequenzblöcke vergeben werde. Bewerben können sich dann Unternehmer, die für die Produktion in ihren Betriebe oder auch in der Landwirtschaft das schnelle Mobilfunknetz nahezu in Echtzeit benötigen. 

+++ 17.23 Uhr: Britische Opposition fordert Wahlrecht für EU-Bürger +++

In der Debatte über das Neuwahlgesetz des britischen Premierministers Boris Johnson haben sich mehrere Oppositionsparteien im Unterhaus für ein Wahlrecht für EU-Bürger in dem Land ausgesprochen.

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Johnson will mit dem Gesetz eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember erreichen. Der Entwurf soll vom Unterhaus verabschiedet werden. Mit einer Abstimmung in zweiter Lesung wird um 18.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Anschließend können Änderungsanträge eingebracht werden. Neben dem Wahlrecht für EU-Bürger forderten Liberale, Sozialdemokraten und Schottische Nationalisten auch, dass 16 und 17-Jährige an der Abstimmung teilnehmen sollen. Sollten sie sich durchsetzen, will die Regierung das Gesetzesvorhaben britischen Medien zufolge platzen lassen.

+++ 16.54 Uhr: Zehntausende Menschen in Zentralafika nach Überschwemmungen ohne Obdach +++

Nach verheerenden Überschwemmungen haben in der Zentralafrikanischen Republik zehntausende Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Zuletzt seien landesweit 28.000 Menschen ohne Obdach gewesen, sagte Pfarrer Antoine Mbaobogo, Präsident des zentralafrikanischen Roten Kreuzes. Zahlreiche Häuser seien zerstört worden, ganze Stadtviertel stünden unter Wasser. Die Überschwemmungen sind die Folge der seit einer Woche andauernden starken Regenfälle und eines massiven Hochwassers des Flusses Oubangui. Besonders hart traf es die eine Million Einwohner zählende Hauptstadt Bangui. Die zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten Länder der Welt. In dem Land herrscht Bürgerkrieg, der bereits hunderttausende Menschen zur Flucht zwang.

+++ 16.26 Uhr: Björn Höcke zum Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion wiedergewählt +++

Björn Höcke ist als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wiedergewählt worden. Das Votum für den 47-Jährigen sei einstimmig gefallen, teilte die AfD-Fraktion mit. Olaf Kießling, Jens Cotta und Denny Jankowski wurden als seine Stellvertreter gewählt. Stefan Möller bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Der Landesvorstand der Thüringer AfD will sich am Agabend in den Räumen der Landtagsfraktion treffen. Erwartet wird, dass die beiden Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller nach der Sitzung vor die Presse treten. Die AfD hatte bei der Landtagswahl nach vorläufigem Ergebnis deutlich besser abgeschnitten als bei der Wahl 2014. Demnach konnte sie ihr damaliges Ergebnis nun mit 23,4 Prozent mehr als verdoppeln.

Interview Eith zu Thüringen-Wahl, 20.05

+++ 16.01 Uhr: Erneut antisemitischer Angriff in Berlin – 70-jähriger Mann verletzt +++

Schon wieder hat es in Berlin einen antisemitischen Angriff gegeben. Dabei wurde ein 70-jähriger Mann am Montag in Berlin-Pankow von einem unbekannten Täter durch Schläge am Kopf und Kinn verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der 70-Jährige ging am Montagnachmittag auf der Busonistraße im Stadtteil Karow spazieren, als er von dem anderen Mann antisemitisch beleidigt wurde. Er wehrte sich verbal, woraufhin der Angreifer ihn schlug. Der 70-Jährige stürzte. Erst eine Passantin sorgte dafür, dass der Angreifer flüchtete. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. 

+++ 15.59 Uhr: Moskau: Kurdische Kämpfer haben sich aus dem Norden Syriens zurückgezogen +++

Die kurdischen Kräfte haben sich nach Angaben Russlands wie vereinbart vor Ablauf einer Frist am Dienstagabend komplett aus dem türkischen Grenzgebiet in Nordsyrien zurückgezogen. „Der Abzug der bewaffneten Einheiten aus dem Gebiet, auf dem ein Sicherheitskorridor geschaffen werden soll, wurde vorzeitig abgeschlossen“, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Armenien laut russischen Nachrichtenagenturen.

+++ 15.59 Uhr: Vier Tote bei Zugunglück im Süden Ägyptens +++

Beim Zusammenstoß einer Lokomotive mit einem Kleintransporter sind in der Stadt Luxor im Süden Ägyptens mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilte die Bahnbehörde mit. Der Wagen habe die Gleise mit mehreren Insassen an einem illegalen Übergang gekreuzt und sei dabei von der Lok erfasst worden. In den vergangenen Jahren ist es zu mehreren schweren Zugunglücken in Ägypten gekommen. Kritiker bemängeln den schlechten Zustand von Zügen und Gleisanlagen sowie die Ausbildung der Zugführer.

+++ 15.50 Uhr: Spanische Polizei nimmt einen der meistgesuchten Verbrecher Europas fest +++

Die spanische Polizei hat nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Verbrecher Europas festgenommen. Der Mann, der in Marbella im Süden Spaniens gefasst wurde, sei der meistgesuchte Verbrecher Luxemburgs und habe auch auf der Fahndungsliste der europäischen Polizeibehörde Europol ganz weit oben gestanden, teilte das spanische Innenministerium mit. Er war demnach 2013 an einem spektakulären Raubüberfall in Luxemburg beteiligt.

Zusammen mit mehreren Komplizen hatte der Mann den Angaben zufolge im April 2013 ein Geldtransportunternehmen in dem Großherzogtum überfallen. Die Bande verschaffte sich mit Sprengstoff Zutritt zu dem Gebäude und bedrohte die Wachleute mit automatischen Waffen. Trotzdem gelang es den Männern nicht, in den Tresorraum vorzudringen. Auf der Flucht vor der Polizei lockten sie ihre Verfolger an der Grenze zu Belgien in einen Hinterhalt und schossen auf die Polizisten.  In Luxemburg drohen ihm 22 Haft wegen versuchten Mordes, bewaffneten Überfalls, Handels mit Waffen, Munition und Sprengstoff sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

+++ 15.45 Uhr: Weniger Jugendliche streamen oder laden digitale Inhalte illegal +++

In Deutschland nutzen weniger Jugendliche digitale Inhalte aus illegalen Quellen als noch vor drei Jahren. Nur 13 Prozent der Befragten im Alter von 15 bis 24 Jahren gaben an, absichtlich und unerlaubt Musik, Filme, Serien oder Spiele genutzt zu haben, wie das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) mitteilte. 2016 waren es demnach noch 19 Prozent. Europaweit sank der Anteil laut EUIPO von 25 Prozent 2016 auf 21 Prozent in diesem Jahr. Das könne „mit der zunehmenden Bandbreite und Erschwinglichkeit“ entsprechender Abo-Dienste sowie mit dem Bewusstsein über Sicherheitsrisiken im Internet zusammenhängen, erklärte die Behörde. 

+++ 15.36 Uhr: Neuauszählung von Wahlstimmen: Polens Regierung scheitert vor Gericht +++

Juristische Schlappe für Polens Regierungspartei PiS: Der Oberste Gerichtshof befand über den ersten von sechs strittigen Wahlkreisen, in denen die PiS der Opposition bei der jüngsten Parlamentswahl unterlegen war – und lehnte eine Neuauszählung ab. Bei der Wahl am 13. Oktober hatte die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erneut die absolute Mehrheit im Sejm errungen. Sie verlor jedoch ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Dort stellt sie künftig nur noch 48 von 100 Senatoren. Der Senat hat zwar nur beratende Funktion und kann keine Gesetze stoppen. Er kann der Opposition aber als Forum dienen, um der PiS das Regieren zu erschweren.

In ihren Anträgen auf Neuauszählung der Stimmen hatte die PiS argumentiert, dass der Stimmenunterschied in den sechs fraglichen Wahlkreisen sehr gering sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe. Da die PiS das gleiche Argument auch für die übrigen fünf Wahlkreise ins Feld führt, steht zu erwarten, dass die Entscheidung des Gerichts dazu ähnlich ausfallen wird.

+++ 15.29 Uhr: Linken-Politikerin Caren Lay will Fraktionsvorsitzende werden +++

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay will laut einem Medienbericht Fraktionsvorsitzende ihrer Partei werden. Dies kündigte die 46-Jährige in einem Rundschreiben an ihre Parteikollegen an, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Lay bewirbt sich demnach um den weiblichen Platz in der Doppelspitze der Linken-Fraktion als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, die nicht mehr antreten will. Dietmar Bartsch, Wagenknechts bisheriger Partner in der Doppelspitze, will aber wieder kandidieren. Die Wahl soll am 12. November stattfinden.

+++ 15.13 Uhr: Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an +++

Im Zuge der anhaltenden Proteste im Libanon gegen Korruption und Misswirtschaft hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri in Beirut in einer Fernsehansprache. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht.

Libanesen erteilten Reformversprechen der Regierung eine Absage und forderten ein neues politisches System samt Rücktritt der gesamten Regierung. Am Montag hatte es aus Regierungskreisen noch geheißen, die Regierung wolle an der Macht bleiben und so verhindern, dass das Land ins Chaos abdriftet.

29-Mesa protestiert weiter in Bolivien-6098762108001

+++ 14.54 Uhr: Boeing-Chef gibt vor US-Kongress Fehler bei Krisenjet 737 Max zu +++

Boeing-Chef Dennis Muilenburg hat gegenüber dem US-Kongress Fehlverhalten seines Unternehmens hinsichtlich des Unglücksfliegers 737 Max eingeräumt. Der Top-Manager sollte bei einer Anhörung den Abgeordneten des Handelsausschusses im US-Senat zum Debakel rund um den nach zwei verheerenden Abstürzen mit Flugverboten belegten Krisenjet Rede und Antwort stehen.

„Wir wissen, dass wir Fehler und einige Dinge falsch gemacht haben“, heißt es in Muilenburgs vorab von Boeing veröffentlichtem Redetext. Der Chef des Flugzeugbauers beteuert darin aber auch, dass große Fortschritte und entscheidende Verbesserungen vorgenommen worden seien, damit Boeings bestverkaufte Modellreihe bald wieder abheben könne. „Wenn die 737 Max wieder in Betrieb genommen wird, wird sie eines der sichersten Flugzeuge sein, die jemals geflogen wurden.“

+++ 14.03 Uhr: Kripo sucht Brandstifter nach zwei Feuern am Sitz der Bonner Stadtverwaltung +++

Die Kriminalpolizei in Bonn sucht nach einem unbekannten Brandstifter, der binnen weniger Tage zweimal Feuer am Hauptsitz der Stadtverwaltung im Bonner Stadthaus gelegt haben soll. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei in beiden Fällen von vorsätzlicher Brandlegung auszugehen, teilte die Polizei mit. In den Untergeschossen des Hochhauses hatte es letzten Donnerstag und erneut am Montag gebrannt. In beiden Fällen musste das Stadthaus vorübergehend evakuiert werden. Menschen wurden nicht verletzt. Das Feuer am Donnerstag war in einem Archivraum gelegt worden, bei dem Brand am Montag standen Kartons in einem Abstellraum in Flammen. Die Ermittler suchen nun Zeugen, die vor oder nach den Bränden in dem Hochhaus Verdächtiges beobachteten.

+++ 13.53 Uhr: Deutsche IS-Kämpfer laut BND in Syrien noch in Gefangenschaft +++

Deutsche Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat sind nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes in Nordsyrien immer noch in Gefangenschaft. „Noch sind die uns bekannten Kämpfer nach unserem Wissen nicht entkommen“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl bei einer Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Lage nach dem Beginn der türkischen Militärintervention in dem Gebiet geändert habe. Die Gefängnisse und Lager in Nordsyrien würden jetzt von den Kurden „nicht mehr mit der gleichen Intensität“ bewacht und beobachtet. Es sei mit Befreiungsaktionen zu rechnen. Damit wachse auch die Gefahr, dass es dem IS gelingen könne, seine Strukturen wieder zu „verfestigen“. Auch eine unkontrollierte Rückkehr einzelner Terroristen nach Deutschland sei nicht auszuschließen.

+++ 13.33 Uhr: Demenzkranker 82-Jähriger als Geisterfahrer unterwegs +++

Ein wohl demenzkranker Geisterfahrer hat auf einer Bundesstraße in Bremen für Aufregung gesorgt. Laut Polizei gelang es einem 60-jährigen Autofahrer nur durch eine Notbremsung, einen Zusammenstoß mit dem 82-Jährigen zu vermeiden. Anschließend kümmerte er sich um den Senior. Dabei blockierte er mit seinem Auto dessen Wagen, weil dieser weiterfahren wollte. Der Geisterfahrer habe permanent versucht, den Motor seines Fahrzeugs neu zu starten, berichteten die Beamten. Gemeinsam mit der Besatzung eines zufällig vorbeifahrenden Rettungswagens sicherte der Helfer nach dem Beinaheunfall vom Montag zudem den Gefahrenbereich, bis die Polizei vor Ort eintraf.

Ein speziell geschulter Polizist prüfte die Fahreignung des Geisterfahrers. Die Untersuchung und Nachforschungen in dessen Familienkreis wiesen auf eine offensichtliche Demenzerkrankung hin, teilten die Beamten weiter mit. Sie beschlagnahmten die Autoschlüssel. Der Mann muss darüber hinaus mit einer Anzeige wegen Straßenverkehrsgefährdung rechnen. Nach den Ereignissen habe der 82-Jährige seinen Führerschein bereits freiwillig abgegeben, hieß es weiter.

+++ 13.31 Uhr: AfD durfte laut Staatsanwaltschaft mit Willy-Brandt-Wahlplakat werben +++

Die Brandenburger AfD durfte aus Sicht der Staatsanwaltschaft Potsdam mit Willy Brandt (SPD) für die Landtagswahl am 1. September werben. In der Wahlwerbung mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler wurde keine Straftat verwirklicht, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. „Der Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist nicht verletzt. Es gibt keinen Anfangsverdacht.“ Es werde daher kein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz eingeleitet. Zwar prüfe die Behörde derzeit noch eine weitere Strafanzeige gegen AfD-Geschäftsführer Lars Hünich. Diese habe jedoch denselben Inhalt.

AfD wirbt mit Willy Brandt 13.39Die AfD hatte vor der Landtagswahl 2019 Plakate mit einem Bild von Brandt und seinem bekannten Spruch „Mehr Demokratie wagen“ geworben. Die Wahlwerbung sorgte bei der SPD für Empörung. Die SPD startete unter dem Motto #wirsindwilly eine Gegenkampagne.

+++ 13.17 Uhr: Hamburgs Ex-Innensenator Neumann verliert Doktortitel +++

Die Universität der Bundeswehr Hamburg hat dem ehemaligen Innensenator Michael Neumann (SPD) den Doktortitel entzogen, wie ein Uni-Sprecher bestätigte. Der Bescheid über die Rücknahme des Titels sei bereits am 20. September rechtskräftig geworden, das Prüfungsverfahren somit endgültig abgeschlossen. Über die Gründe für die Rücknahme machte die Universität keine Angaben. Der NDR hatte im Magazin „Panorama 3“ bereits im Juli 2018 Recherchen veröffentlicht, die auf einen Plagiatsfall hindeuten. Demnach gab es damals Anzeichen, dass Neumann Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben sowie falsch zitiert haben könnte.

Neumann arbeitet mittlerweile an der Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese, wie eine Sprecherin der Akademie bestätigte. Der SPD-Politiker war von 2011 bis 2016 Hamburger Senator für Inneres und Sport. Er war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

+++ 13.04 Uhr: Ladendieb kann wegen Gipsfuß nicht schnell genug fliehen +++

Ein Ladendieb mit Gipsfuß ist in Dortmund nicht schnell genug entkommen und schließlich in Untersuchungshaft gelandet. Der 41-Jährige sei letzten Donnerstag bei einem Batterie-Diebstahl in einem Supermarkt erwischt worden, teilte die Polizei heute mit. „Weit kam der humpelnde Tatverdächtige mit seinem eingegipsten Fuß allerdings nicht.“ Nach Feststellung seiner Personalien ließen die Beamten den 41-Jährigen frei. Einen Tag später fiel er erneut auf, weil er nach Polizeiangaben erst in einem Reisebüro randalierte und dann in einem Drogeriemarkt wieder Batterien klauen wollte. Wie am Vortag kam der Mann nicht weit – die Polizei stellte ihn.

Kurz darauf fanden die Beamten heraus, dass der Dieb unter anderem in Berlin mehrere Straftaten begangen hatte und dort schon in Untersuchungshaft saß. „Wegen Fluchtgefahr ordnete ein Richter erneut die Untersuchungshaft an“, hieß es weiter.

+++ 12.59 Uhr: Kleinkind steckt vier Tage in Bohrloch – und stirbt +++

Ein Zweijähriger ist in Indien vier Tage lang in einem tiefen Bohrloch stecken geblieben. Er wurde am Morgen tot geborgen, wie der Leiter des zuständigen Katastrophenschutzes sagte. Der Junge habe in der Nähe seines Hauses im Bundesstaat Tamil Nadu mit Freunden gespielt, als es in das nicht mehr benutzte Wasser-Bohrloch gefallen sei. Das Kind sei zunächst in einer Tiefe von rund zehn Metern stecken geblieben und später auf eine Tiefe von 26 Metern in dem insgesamt etwa 180 Meter tiefen Loch gefallen. Die Katastrophenschutzmitarbeiter hatten zunächst versucht, den Jungen mit einem Seil zu retten. Als dies nicht gelungen sei, hatten sie versucht, einen ein Meter breiten Tunnel neben dem Loch zu bohren.

+++ 12.42 Uhr: AfD-Mitbegründer Lucke fordert Disziplinarverfahren gegen sich selbst +++

Nach dem zweimaligen Abbruch seiner Vorlesungen will der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nun seine Verfassungstreue überprüfen lassen. „Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!“, forderte er die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) in einem von der Wochenzeitung „Die Zeit“ moderierten Streitgespräch auf. Damit wolle er beweisen, dass er „stets aus innerer Überzeugung und aktiv für die Verfassung eingetreten sei“, sagte Lucke. „Ich dürfte kein Beamter sein, wenn die Vorwürfe des Asta zuträfen.“ Die Studierendenvertretung Asta hatte zu den Protesten gegen ihn aufgerufen.

Fegebank reagierte im „Zeit“-Gespräch auf diese Forderung zurückhaltend. Es müsse alles getan werden, damit Luckes Vorlesungen ordnungsgemäß stattfinden können, sagte die Senatorin. Aber: „Sie haben die Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht. Diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, auch ich nicht.“

+++ 12.33 Uhr: Kostenlose Hilfe bei Ärger mit Handy- oder Internetvertrag +++

Bei Ärger mit einem Festnetz-, Handy- oder Internetvertrag bieten die Verbraucherzentralen einen neuen kostenlosen Service: Verbraucher können anhand von Fragen zu ihrem Fall einen passenden Brief an das Unternehmen erstellen und so ihre Rechte einfordern. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Verbraucherschutz gefördert, wie die Verbraucherzentralen mitteilten.

32 Prozent der Deutschen hatten laut einer Umfrage innerhalb der letzten drei Jahre Probleme mit einem Telekommunikationsunternehmen. Rund 40 Prozent davon erhielten die gebuchte Leistung nicht wie vereinbart, rund 30 Prozent hatten Probleme bei der Kündigung ihres Vertrages. Hinzu kamen weitere Schwierigkeiten wie ungewollte Abo-Kosten, eine nicht nachvollziehbare oder zu hohe Telefonrechnung. 

+++ 12.26 Uhr: Argentinier Rafael Grossi zum neuen IAEA-Chef gewählt +++

Der argentinische Diplomat Rafael Grossi ist zum neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien gewählt worden. Eine qualifizierte Mehrheit des Gouverneursrats der IAEA habe für Grossi gestimmt, teilte der französische UN-Diplomat Xavier Sticker auf Twitter mit. Grossi folgt auf den im Juli verstorbenen IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano.

Die Atomenergiebehörde spielt weltweit eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. So überprüft die IAEA seit 2016 mit strengen Kontrollen die Einhaltung der Auflagen des Atomabkommens mit dem Iran.

+++ 12.07 Uhr: Nachfrage nach Arbeitskräften geht deutlich zurück +++

Die konjunkturelle Abkühlung spiegelt sich immer mehr auf dem Arbeitsmarkt wider. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit fiel im September deutlich um fünf auf 232 Punkte, wie die BA mitteilte. Bereits in den letzten  Monaten war der Index leicht rückläufig gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich für den Oktober ein Minus von 22 Punkten. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist damit aktuell weiter rückläufig. Allerdings: Im längerfristigen Vergleich befindet sie sich laut BA nach wie vor „auf hohem Niveau“.

Hintergrund des Rückgangs ist demnach die derzeitige wirtschaftliche Schwächephase, die sich vor allem bei der Zeitarbeit und dem Verarbeitenden Gewerbe, aber auch in der Verkehrs- und Logistikbranche und dem Handel bemerkbar mache. Im Gegensatz dazu sei etwa in der Öffentlichen Verwaltung, dem Gesundheits- und Sozialwesen oder dem Bereich Erziehung und Unterricht weiterhin eine steigende Nachfrage nach neuen Mitarbeitern festzustellen.

+++ 12.05 Uhr: Labour unterstützt von Johnson geforderte Neuwahlen +++

Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Die Labour-Partei will die entsprechende Forderung von Premierminister Boris Johnson nun doch unterstützen. Parteichef Jeremy Corbyn sagte vor der für heute geplanten Abstimmung im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun ausgeschlossen. Damit sei die Bedingung der größten britischen Oppositionspartei für die Neuwahl erfüllt. Unklar ist, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.

Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.

+++ 11.34 Uhr: 70-Jähriger in Berlin antisemitisch beleidigt und verletzt +++

Ein 70-Jähriger ist in Berlin antisemitisch beleidigt und verletzt worden. Er ging am Montagnachmittag im Bezirk Pankow spazieren, als ihn ein Unbekannter beschimpfte, wie die Polizei mitteilte. Als der Mann sich verbal gegen die Beleidigungen wehrte, schlug der Unbekannte auf ihn ein und verletzte ihn am Kopf und am Kinn. Beim Versuch, sich gegen die Schläge zu wehren, verlor der 70-Jährige das Gleichgewicht und stürzte. Eine Passantin veranlasste den Angreifer zur Flucht. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

+++ 11.03 Uhr: Australier wegen Ermordung von Israelin zu 36 Jahren Haft verurteilt +++

Wegen der Ermordung einer israelischen Studentin ist ein 21-jähriger Mann in Australien zu 36 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Melbourne entschied, dass der Musiker frühestens nach 30 Jahren freikommen kann, wie die australische Nachrichtenagentur AAP berichtete. Der Mann hatte die gleichaltrige Israelin, die in Melbourne Englisch studierte, im Januar überfallen, vergewaltigt und dann ermordet. Die Leiche der jungen Frau wurde in einem Gebüsch entdeckt. Kurz darauf wurde der Verdächtige in der Nähe festgenommen.

+++ 10.18 Uhr: Wirtschaftsminister Altmaier nach Rede von der Bühne gestürzt +++

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist nach seiner Auftaktrede beim Digital-Gipfel in Dortmund  beim Gang von der Bühne schwer gestürzt. Eine Sprecherin sagte, er sei auf der Treppe gestolpert. Rettungssanitäter kümmerten sich um den am Boden liegenden CDU-Politiker. Helfer schirmten ihn mit einem schwarzen Laken ab.

Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, schrieb auf Twitter, dass der Saal in Dortmund geräumt wurde. 

Altmaier wurde nach dpa-Informationen kurz darauf mit einem Rettungwagen in ein Krankenhaus gebracht. Demnach war er bei Bewusstsein. Der Minister habe sich bei seinen Ärzten bereits für die Versorgung bedankt.

Peter Altmaier Sturz Digital Gipfel 10.55

+++ 9.43 Uhr: Ex-Schönheitskönigin aus Iran wird in Manila festgehalten +++

Auf dem Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila hängt seit fast zwei Wochen eine ehemalige Schönheitskönigin aus dem Iran fest. Bahare Zare Bahari werde auf Grund eines iranischen Ersuchens an die internationale Polizeibehörde Interpol an der Weiterreise gehindert, teilten die Einwanderungsbehörden mit. Der genaue Hintergrund ist unklar. Die 31-Jährige äußerte am Dienstag auf Twitter die Befürchtung, dass ihr Leben in Gefahr sei.

„Heute ist es 13 Tage her, dass ich ohne Neuigkeiten bin“, schrieb die Iranerin in dem Kurznachrichtendienst. „Die Philippinen sind für mich nicht mehr sicher. Ich brauche einen sicheren Platz, wo ich leben kann, ohne ständig um mein Leben fürchten zu müssen.“ Nach eigenen Angaben hat sie Asyl beantragt. Bahari hatte den Iran bei dem Schönheits-Wettbewerb „Miss Intercontinental“ in Manila vertreten. Dort studiert sie nach eigenen Angaben Zahnmedizin.

+++ 8.09 Uhr: Mindestens 20 Soldaten in Nordafghanistan getötet +++

Bei einem Überfall militant-islamistischer Taliban auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan sind mindestens 20 Soldaten getötet worden. Weitere mindestens zwei Militärs seien bei dem Vorfall in der Nacht zu Dienstag verschwunden, sagte der Provinzrat Abdul Hai Hajat. Möglicherweise hätten diese den Taliban bei ihrem Angriff geholfen, sagte Hajat weiter. Nach dem Überfall seien Ausrüstung zerstört und die Basis im Bezirk Aktschah angezündet worden.

+++ 7.25 Uhr: Hai verletzt zwei Männer an australischer Küste schwer +++

Bei einer Hai-Attacke an der australischen Ostküste sind zwei britische Touristen schwer verletzt worden. Ein Hai biss einem 28-jährigen Briten beim Schwimmen einen Fuß ab, wie die Rettungsdienste mitteilten. Ein 22-Jähriger erlitt schwere Verletzungen an einem Bein. Der Angriff ereignete sich an der bei Touristen beliebten Inselgruppe Whitsunday Islands im Süden des Great Barrier Reef. Die Briten waren mit einer Bootstour unterwegs und an einer beliebten Schnorchelstelle ins Wasser gegangen, als ein Hai angriff. „Einer der Patienten wurde zuerst attackiert, und der Hai ist dann vermutlich zurückgekehrt“, sagte ein Vertreter der Rettungskräfte. Zwei ausländische Sanitäter, die sich an Bord des Touristenbootes befanden, leisteten erste Hilfe. Die Verletzten wurden dann vom Touristenort Airlie Beach aus in das Krankenhaus der Stadt Mackay geflogen. Ihr Zustand sei „ernst, aber stabil“, sage ein Krankenhausvertreter.

+++ 6.06 Uhr: Abgebrochener Eisberg in Antarktis nimmt Fahrt auf +++

Der Anfang Oktober in der Antarktis abgebrochene Eisberg von der Größe des Stadtgebietes von London hat sich in Bewegung gesetzt. Der Koloss drehte sich dabei um 90 Grad, wie eine aktuelle Satellitenaufnahme der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zeigt. „Er driftet jetzt auf eine kleine Insel zu“, sagte Daniela Jansen, Wissenschaftlerin am Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass er auf seiner Drift im Meereis zunächst aufgehalten werde. 

+++ 5.28 Uhr: Demokratieaktivist Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen +++

Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong ist von den nächsten Wahlen in Hongkong ausgeschlossen worden. Wong erklärte, ein Vertreter der Wahlbehörde habe seine Nominierung für die Wahl im November als ungültig eingestuft. Ihm werde deswegen eine Kandidatur verweigert. Er werde seiner politischen Rechte beraubt, erklärte der 22-Jährige, und warf der Regierung „Zensur“ vor. Ein Regierungssprecher bestätigte Wongs Ausschluss von der Wahl. Der Aktivist setze sich für eine „Selbstbestimmung“ der chinesischen Sonderverwaltungszone ein. Dies stehe im Widerspruch zu den Wahlgesetzen Hongkongs.

+++ 4.53 Uhr: Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen +++

Der britische Premierminister Boris Johnson will an diesem Dienstag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung am Montagabend an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag inzwischen zum dritten Mal gescheitert.28-Weitere Schlappe für Boris Johnson-6098548528001

+++ 4.27 Uhr: Waffenruhe in Nordsyrien läuft aus – Türkei droht mit Kampfhandlungen +++

Kurz vor Ablauf eines Waffenruhe-Abkommens für Nordsyrien hat die türkische Regierung mit weiteren Kampfhandlungen gedroht. Sie werde ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG fortsetzen, sollten die Kurdenkämpfer aus Grenzgebieten nicht wie vereinbart bis Dienstagabend abgezogen sein, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagnachmittag. Die Frist läuft an diesem Dienstag um 16.00 Uhr MEZ (18.00 Uhr Ortszeit) ab. 

+++ 3.09 Uhr: Erdbeben der Stärke 6,6 erschüttert den Süden der Philippinen +++

Ein Erdbeben der Stärke 6,6 hat den Süden der Philippinen erschüttert. Das Beben traf die Insel Mindanao, wie die US-Erdbebenwarte USGS mitteilte. Die Gefahr eines Tsunamis bestehe nicht. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass das Beben Schaden anrichte. Erst vor rund zwei Wochen war Mindanao von einem Erdbeben erschüttert worden. Es gab mehrere Tote. 

+++ 2.44 Uhr: Greenpeace-Studie: 2020-Klimaziel wird frühestens um 2025 erreicht +++

Deutschland wird einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mit dem Klimapaket sein Klimaschutz-Ziel für 2020 mit rund fünf Jahren Verspätung erreichen. Die Untersuchung hat Greenpeace in Auftrag gegeben. Auch die Technische Universität Berlin war beteiligt. Die Experten schätzen ein, was die vor allem für die Bereiche Verkehr und Gebäude geplanten Anreize und Vorgaben bringen, und wie der Stromsektor sich entwickelt, wenn die Empfehlungen der Kohleausstiegs-Kommission umgesetzt werden. Ihr Fazit: Die hinterlegten Maßnahmen erreichten den Treibausgas-Zielwert für 2020 „frühestens um das Jahr 2025“.

+++ 2.17 Uhr: Buschfeuer in Los Angeles treibt mehrere Stars in die Flucht +++

Ein Buschfeuer im Großraum Los Angeles hat mehrere Prominente in die Flucht getrieben. Wegen des „Getty“-Feuers nahe des berühmten gleichnamigen Museums musste unter anderem Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger seine Villa verlassen. „Wir haben uns um 3.30 Uhr morgens in Sicherheit gebracht“, schrieb der frühere kalifornische Gouverneur bei Twitter. „Wenn ihr euch in einer Evakuierungszone befindet, macht nicht lange herum. Raus.“ Eine für Montagabend in Los Angeles geplante Premiere des neuesten Schwarzenegger-Films „Terminator: Dark Fate“ wurde wegen des Feuers abgesagt. Das für die Party vorgesehene Essen werde dem Roten Kreuz gespendet, das den von den Bränden betroffenen Menschen helfe, erklärte das Filmstudio Paramount.    

Auch Basketballstar LeBron James musste wegen der Flammen seine Villa im eleganten Vorort Brentwood verlassen. „Mann, diese Brände in Los Angeles sind kein Spaß“, schrieb der Superstar der Los Angeles Lakers. „Wir mussten mein Haus not-evakuieren und ich fahre jetzt mit meiner Familie herum und suche Zimmer. Bislang haben wir kein Glück.“ Später schrieb James, er habe eine Bleibe gefunden.Feuer-Notstand in Kalifornien_17.35

+++ 1.23 Uhr: Dutzende Verletzte bei Zusammenstößen in Bolivien +++

Bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern des wiedergewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat es zahlreiche Verletzte gegeben. In der Stadt Santa Cruz seien am Montag rund 30 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte ein Regierungsvertreter. Demnach wurde ein Mensch angeschossen, ein weiterer erlitt Stichverletzungen. Auch in anderen bolivianischen Städten gab es Medienberichten zufolge bei gewaltsamen Auseinandersetzungen Verletzte.

+++ 0.50 Uhr: Gabriel: Keine „formellen Gespräche“ über Amt des VDA-Präsidenten +++

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf Medienberichte reagiert, er sei als neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) im Gespräch. Es habe mit ihm keinerlei „formelle Gespräche darüber gegeben“, sagte der frühere Bundeswirtschafts- und Bundesaußenminister der „Zeit“. „Ich habe mich nicht ins Spiel gebracht und bin nicht offiziell vom VDA angesprochen worden. Ich staune ein bisschen, bin aber auch weit genug weg in den USA und sehe mir das mit großer Gelassenheit an“, sagte Gabriel weiter.