Weißes Haus verweigert Kooperation bei Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Das Weiße Haus hat eine Kooperation mit dem US-Kongress bei der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump kategorisch ausgeschlossen. Das schrieb der Anwalt der Präsidentschaft, Pat Cipollone, am Dienstag in einem Brief an führende Demokraten im Repräsentantenhaus.

Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten sei „rein politisch“ motiviert, erklärte das Weiße Haus. Es entbehre jeglicher „legitimer verfassungsrechtlicher Grundlage“, erwecke nicht einmal den Anschein von „Fairness“ und entbehre wichtiger rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Regierung werde nicht an diesem „parteipolitischen Theater“ teilnehmen.

In seinem achtseitigen Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründet Cipollone die Ablehnung einer Zusammenarbeit unter anderem damit, dass in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung über die Einleitung der Untersuchung gegen Trump abgehalten worden sei.

„Unter diesen Umständen kann Präsident Trump seiner Regierung nicht erlauben, sich an dieser parteiischen Untersuchung zu beteiligen“, schrieb Cipollone. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet dies, dass keinem Regierungsmitarbeiter erlaubt wird, vor dem Kongress auszusagen. Auch rechtlich bindende Vorladungen, sogenannte Subpoenas, sollen ignoriert werden.

Die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre soll die Grundlagen für das voraussichtliche spätere Amtsenthebungsverfahren legen. In der Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen.

Die US-Regierung fährt bereits einen Blockadekurs gegen die Untersuchung. So untersagte die Regierung am Dienstag dem Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, im Repräsentantenhaus auszusagen. Der Botschafter in Brüssel ist eine zentrale Figur der Ukraine-Affäre.