Den Halbrücktritt des Sebastian Kurz könnte man als Sieg für die Grünen werten – oder als klugen Schachzug des konservativen Koalitionspartners. Am Ergebnis ändert das nichts, die Regierung ist gerettet – vorerst zumindest. Hält das Bündnis bis 2024?
Als volatil hatte der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern im Interview mit dem „Standard“ beschrieben. Er wolle sich mit dem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach dem Nationalfeiertag am 26. Oktober bei einem Get-together zusammensetzen, um „dieses Kollegialorgan wieder zusammenzuführen“ und um das Grundvertrauen zwischen den beiden Regierungsparteien wiederherzustellen. Ob ein Get-together ausreicht? Vermutlich eher nicht.
Die „Inseratenaffäre“ erschüttert das Verhältnis der beiden Koalitionspartner. Altkanzler Sebastian Kurz hatten die Grünen kurzerhand für „amtsunfähig“ erklärt, nachdem herausgekommen ist, der ins Amt gekommen war. Die Grünen forderten daraufhin eine „untadelige Person“ als Kanzler. Andernfalls würde man die bisherige Regierungsarbeit aufkündigen. Weil weder die ÖVP noch der damalige Kanzler Kurz Anstalten machten, den Anforderungen des Koalitionspartners nachzukommen, sah sich der bereits nach neuen Verbündeten um. Kurzzeitig stand das Land vor einer vorübergehenden Expertenregierung unter Grünen, SPÖ, Neos und der FPÖ. Danach hätte es Neuwahlen gegeben.STERN PAID Abgesang Kurz 19.05
Doch plötzlich verkündete Kurz seinen Seitwärtsschritt – vom Bundes- zum Schattenkanzler. Auch wenn er und sein Nachfolger das bestreiten: Dass Kurz als Partei- und Fraktionsvorsitzender weiter im politischen Geschäft bleibt und Alexander Schallenberg Bundeskanzler wird, spricht für diese These. Ähnliches lassen auch die Aussagen Schallenbergs, er werde weiterhin eng mit Kurz zusammenarbeiten, ahnen.
„Regierung mit Ablaufdatum“?
Den Rücktritt können die Grünen deshalb nur bedingt als eigenen Erfolg verbuchen. Zwar ist Kurz nicht mehr Kanzler, bleibt aber an der Spitze des Koalitionspartners und hat das Kanzleramt einem Gefährten übertragen. Dass die Grünen weiter mit der ÖVP koalieren, stellt zudem ihre Absichten, mit anderen Parteien zu regieren, in Frage. Die klare Ansage unter anderem mit der FPÖ – jener Partei, die der letzten Regierung bereits den Garaus bereitet hatte – eine Expertenregierung zu bilden, wirkt im Nachhinein lediglich wie eine leere Drohung.
Fast scheint es, als würden sich die Grünen an den türkisen Koalitionspartner klammern. Zu verdenken ist es ihnen derzeit nicht. Stand die Regierung in den letzten anderthalb Wochen vor einer Krise, reiten die Grünen nun auf einer kleinen Erfolgswelle. Begonnen hatte die mit dem Klimaticket, weiter ging es mit der CO2-Bepreisung und jetzt haben sie den Kanzler vom Thron gestoßen – oder zumindest einen Beitrag zum Personalwechsel geleistet.Beteiligte Inserataffäre 19.11h
Wie lange dieses Bündnis Bestand haben wird, ist trotzdem fraglich. Im Interview mit dem „Standard“ hat der neue Kanzler Alexander Schallenberg immer wieder betont, dass die Risse zwischen den Koalitionspartnern gekittet werden müssten. Es scheint also weiterhin ernst zu sein. Die Vorsitzende der SPÖ hatte das Bündnis zuletzt als „Regierung mit Ablaufdatum“ betitelt.
Rettung der Koalition auf eigene Kosten
Ob die Regierung bis zu den eigentlichen Wahlen 2024 bestehen bleibt, hängt vor allem an den Grünen. Aktuell deutet alles darauf hin, dass Schallenberg den Kurs seines Vorgängers weiterführen wird. Optimistisch betrachtet könnte man die Arbeit weiterhin als „seltenes Beispiel von Kooperation“ zwischen zwei inhaltlich unterschiedlichen Parteien werten, wie es die „Zeit“ zuletzt tat.
Realistisch betrachtet, dürfte die Fortführung der Regierungsarbeit für die Grünen weitere Abstriche bedeuten. 2020 knickten sie beim Thema Menschenrechte ein, als es darum ging, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die Evakuierung hatten die Neos gefordert, während sich die Grünen der ÖVP anschlossen und gegen den Antrag stimmten. Zurecht schreiben österreichische Medien von der „Demütigung der Grünen“ – einer Partei, die sich gern als Verfechter der Menschenrechte positioniert.
Hätte die Partei den Antrag der Neos unterstützt, hätte man einen Koalitionsbruch riskiert, hielt die Fraktionschefin Petra Maurer damals dagegen. Rettung der Koalition also auf eigene Kosten? Das könnte auch jetzt wieder der Fall sein – sofern sich die ÖVP zusammenreißt. Denn dass die Grünen eine Mitschuld am Abgang von Sebastian Kurz tragen, ist eindeutig. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Schallenberg und Kurz und etwaigen Rachegelüsten von Seiten des früheren Kanzlers, ist nicht auszuschließen, dass Projekte der Grünen aus den Reihen der ÖVP torpediert werden könnten.Interview Skandal Kurz 19.30
Mahnung an die Grünen
Sollte es soweit kommen, könnten die Grünen sich ein weiteres Mal nach anderen Koalitionspartnern umsehen – und ihre Drohung vom letzten Mal wahr machen. Die Zusammenarbeit ist also weiterhin „keine Erfolgsgarantie“, wie Schallenberg sagte, sondern bleibt eine „Mammutaufgabe“. „Es gibt ein Regierungsprogramm, und meine Aufgabe ist es jetzt, das Ganze wieder in ruhige Fahrgewässer zu bringen“, sagte Schallenberg und gibt sich damit als verbindlicher und verantwortungsbewusster Koalitionspartner.
Seine Bemühungen, den Riss zwischen den Parteien zu kitten, kommen aber nicht ohne eine Anmerkung aus, die aufhorchen lässt. „Wenn einer von uns aufstampft, bricht das Eis, dann sind wir alle im kalten Wasser.“ Eine Mahnung in Richtung der Grünen? Die Regierung am Ende doch noch auf dem Gewissen zu haben, nachdem Sebastian Kurz den Schritt zur Seite getan hat, um die Koalition zu retten – so das Narrativ der ÖVP – werden sich die Grünen wahrscheinlich auch nicht nachsagen lassen wollen.