News des Tages: Sachsen will offenbar Beschädigung der Europafahne unter Strafe stellen

Die Kurz-Meldungen im Überblick:

• Bericht: Trump soll Luftschläge gegen Iran freigegeben haben (6.23 Uhr)
• Missbrauchsfall Lügde: Bislang 27 Opfer als Nebenkläger zugelassen (6.06 Uhr)
• Bericht: Sachsen will Beschädigung der Europafahne unter Strafe stellen (5.04 Uhr)
• Notärzte kritisieren Motorrad-Vorstoß des Verkehrsministeriums (4.32 Uhr)
• Keine Lösung im EU-Streit über Spitzenposten – Sondergipfel geplant (1.48 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 7.49 Uhr: Iran bekräftigt seine Darstellung zu Luftraumverletzung durch US-Drohne +++

Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran hat Teheran seine Darstellung bekräftigt, wonach das unbemannte Fluggerät den iranischen Luftraum verletzt habe. Teheran habe dafür „unstrittige“ Beweise, erklärte das iranische Außenministerium nach einem Telefonat des stellvertretenden Außenministers Abbas Araghschi mit dem Schweizer Botschafter Markus Leitner. Einige Wrackteile seien aus iranischen Hoheitsgewässern geborgen worden, sagte Araghschi. Die Schweiz nimmt in Teheran die diplomatischen Interessen der USA wahr.

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Keine Lösung im EU-Streit über Spitzenposten – Ziel der Klimaneutralität bis 2050 scheitert 7.30+++ 7.34 Uhr: Söder: EU-Gipfel enttäuschend – Weber legitimierter Kommissionschef +++

CSU-Chef Markus Söder hat den EU-Gipfel vom Donnerstag als „enttäuschend“ bezeichnet. Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei der demokratisch legitimierte Kommissionspräsident. „Wir stehen klar zu @ManfredWeber“, twitterte der bayerische Ministerpräsident. Sozialisten und Liberale müssten ihre Blockaden beenden. „Sonst schwächt sich das demokratische Europa selbst.“

+++ 7.24 Uhr: Polizeigewerkschaft will mehr Beamte für Strafverfolgung im Netz +++

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Personal für die Strafverfolgung im Internet. Die Polizei verfüge „momentan gar nicht über so große Kapazitäten, ein Videoportal oder soziale Netzwerke systematisch zu durchforsten“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Welt“. „Hier ist künftig mehr qualifiziertes Personal nötig.“  

Lübcke 20.00

Zur möglichen Wirkung von extremistischen Äußerungen im Netz sagte Malchow, „solche Häme und Hetze geben denen, die bereit dazu sind, Gewalt anzuwenden, womöglich den noch fehlenden Anstoß“. Derzeit befürchtet die Polizei seinen Worten zufolge, dass sich durch den Mord an Lübcke „andere Rechtsextremisten – aber auch anders motivierte Menschen – zu Nachahmungstaten aufgerufen fühlen“. Die Sicherheitsbehörden müssten sensibel sein, Hinweise genau analysieren und Gefährdungsbewertungen vornehmen. 

trump-iran-luftschläge 7.05+++ 6.23 Uhr: Bericht: Trump soll Luftschläge gegen Iran freigegeben haben +++

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „New York Times“ zunächst Luftschläge gegen den Iran freigegeben, diese dann aber in der Nacht zum Freitag abrupt gestoppt. Bei der Militäraktion sollte es sich laut Bericht um Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran handeln. Die Operation sei bereits in ihrem Anfangsstadium gewesen, als sie abgeblasen worden sei, schrieb das Blatt am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten, der nicht namentlich genannt werden wollte. Flugzeuge seien bereits in der Luft und Schiffe in Position gewesen, es sei aber nicht geschossen worden. 

+++ 6.06 Uhr: Missbrauchsfall Lügde: Bislang 27 Opfer als Nebenkläger zugelassen +++

Im Fall des jahrelangen Missbrauchs von Kindern in Lügde in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Detmold 27 Opfer als Nebenkläger zugelassen. Sie werden in dem am 27. Juni beginnenden Prozess von 17 Rechtsanwälten vertreten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese Zahl könne sich bis zum Start des Strafverfahrens noch ändern. Auf einem Campingplatz in Lügde an der Landesgrenze zu Niedersachsen sollen über viele Jahre hinweg mehr als 40 Jungen und Mädchen schwer sexuell missbraucht und dabei teilweise gefilmt worden sein. Drei Männer sind vor dem Landgericht angeklagt.

+++ 5.28 Uhr: US-Luftfahrtbehörde untersagt nach Drohnen-Abschuss Überflüge über Region +++

Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran hat die zivile Luftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten Überflüge von US-Passagierflugzeugen über dem Gebiet untersagt. US-Maschinen dürften bis auf Weiteres nicht den vom Iran kontrollierten Luftraum über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman durchqueren, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Erhöhte militärische Aktivitäten und verschärfte politische Spannungen“ würden ein „Risiko“ für US-Zivilflugzeuge darstellen.

+++ 5.18 Uhr: Grüne: EU-Agrarsubventionen auch an Arbeitsbedingungen koppeln +++

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, EU-Agrarsubventionen an Mindeststandards für Arbeitskräfte zu koppeln. „Es muss gelten: kein EU-Geld für Betriebe, die gegen Arbeitsrechte verstoßen“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Er hat sich in dieser Woche in Südspanien über den Gemüseanbau informiert. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Einhaltung von Mindeststandards überprüft werde. Discounter müssten verpflichtend ihrer Verantwortung für Lieferketten nachkommen. „Das Ziel muss sein: Jede Tomate, die bei Lidl, Rewe, Aldi & co über das Kassenband geht, muss aus fairen Arbeitsbedingungen stammen“.

+++ 5.04 Uhr: Bericht: Sachsen will Beschädigung der Europafahne unter Strafe stellen +++

Sachsen plant einem Bericht zufolge eine Gesetzesinitiative, um die Beschädigung oder Zerstörung öffentlich gezeigter EU-Fahnen unter Strafe zu stellen. Wer eine solche Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, solle mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden können, heißt es laut einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ in der sächsischen Vorlage.    

Die Regelungen soll sich auch auf andere Symbole der EU beziehen, etwa die Europahymne, wie die Zeitung weiter berichtete. Hintergrund des Vorstoßes sei die Tatsache, dass es bereits einen Strafrechtsparagrafen gegen die Zerstörung von Fahnen ausländischer Flaggen und Hoheitszeichen gibt. Für die EU, die kein Staat ist, gelte dieser nicht.

Führerschein Kommentar 12.24+++ 4.32 Uhr: Notärzte kritisieren Motorrad-Vorstoß des Verkehrsministeriums +++

Notärzte warnen davor, das Fahren von leichten Motorrädern mit einem Auto-Führerschein zu erlauben. „Ich halte das für keine besonders glückliche Idee. Dadurch kann es zu noch mehr Unfällen kommen“, sagte Florian Reifferscheid von der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND) der Deutschen Presse-Agentur. Autofahrer seien nicht geübt darin, mit der Energie eines Motorrads umzugehen. Ein am Donnerstag bekannt gewordener Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, dass Autofahrer unter bestimmten Voraussetzungen auch sogenannte Leichtkrafträder steuern dürfen.

+++ 4.18 Uhr: Mexiko will mit Förderprogramm Migrantenzahl reduzieren +++

Nach den Strafzölle-Drohungen von US-Präsident Donald Trump ergreift Mexiko Maßnahmen, um die Zahl der Migranten aus den mittelamerikanischen Nachbarstaaten zu reduzieren. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador reiste am Donnerstag an die Grenze zu Guatemala und stellte ein mit 100 Millionen Dollar dotiertes Förderprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Starten soll ein 30-Millionen-Dollar-Projekt in El Salvador: Durch die Pflanzung von Obst- und Nutzholzbäumen soll Beschäftigung erzeugt werden. 

20-Mexiko ratifiziert neues Handelsabkommen mit den USA und Kanada-6050246945001

+++ 3.33 Uhr: Baerbock: Fernziele im Klimaschutz retten den Planeten nicht +++

Die EU-Debatte über das Klimaschutz-Ziel für 2050 darf aus Sicht der Grünen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik jetzt für weniger Treibhausgas-Ausstoß sorgen muss. „Fürs Klima ist noch lange nichts gewonnen, wenn nicht endlich konkrete und wirksame Maßnahmen angepackt werden“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Denn ein Bekenntnis zur CO2-Reduktion in weiter Ferne rettet unseren Planeten kein bisschen.“ Wer es wirklich ernst meine mit dem Klimaschutz, müsse jetzt handeln. 

+++ 2.58 Uhr: Japan: Russische Kampfflugzeuge verletzen japanischen Luftraum +++

Zwei russische Militärflugzeuge haben japanischen Angaben zufolge den Luftraum Japans verletzt. Die beiden TU-95-Bomber hätten sich am Donnerstag den im Süden liegenden japanischen Inseln, darunter Kyushu, genähert und seien dann über den Pazifik Richtung Festland weitergeflogen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Eine der Maschinen habe den Luftraum zwei Mal über den Daito-Inseln südlich von Tokio verletzt. Dann seien die beiden Flugzeuge entlang der nordöstlichen Küstenlinie geflogen, bevor sie nach Russland zurückgekehrt seien. Japanische Kampfflugzeuge seien aufgestiegen, um die russischen Flugzeuge zu vertreiben. 

+++ 2.43 Uhr: Merkel äußert sich skeptisch zu Chancen Webers im EU-Postenpoker +++

Für den CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeichnet sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keine Mehrheit für die Wahl zum EU-Kommissionschef ab. Das gelte sowohl für die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch für das EU-Parlament, sagte Merkel am Donnerstag nach stundenlangen Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel. Das sei ein „Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt, das ist vollkommen klar“. 

+++ 2.15 Uhr: USA bekräftigen ihre Darstellung zu Abschussort von Drohne +++

Die USA haben ihre Darstellung bekräftigt, wonach sich eine vom Iran abgeschossene Drohne nicht über iranischem Territorium befand. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Karte, welche die Flugroute der Drohne zeigen soll. Demnach flog die Drohne nicht über iranische Hoheitsgewässer. Veröffentlicht wurde auch ein Foto mit den angeblichen Koordinaten zum Zeitpunkt des Abschusses.

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+++ 1.48 Uhr: Keine Lösung im EU-Streit über Spitzenposten – Sondergipfel geplant +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben keine Lösung im Streit über die neue Führung der Europäischen Union gefunden und einen Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart. Dies bestätigten Diplomaten in Brüssel.

+++ 0.14 Uhr: Mindestens 44 Tote bei schwerem Busunglück in Indien +++

Bei einem schweren Busunglück in Indien sind mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. 28 weitere Menschen wurden den Behörden zufolge verletzt, als ein überfüllter Bus im nordindischen Bundesstaat Himachal Pradesh in eine Schlucht stürzte. Der Bus kam demnach in der Himalaya-Region in einer engen Kurve von der Straße ab und stürzte rund 150 Meter in die Tiefe.

+++ 0.05 Uhr: Britische Medien verärgern Mallorca mit falschen Terrorwarnungen +++

Britische Medienberichte über eine angeblich gestiegene Terrorgefahr in Spanien kurz vor den Hochsommer-Monaten haben auf Mallorca Empörung und Proteste ausgelöst. Die Regierung der Balearen habe schnell reagiert und diese falschen Informationen im Vereinigten Königreich dementiert, wurde der Geschäftsführer der Balearischen Agentur für Tourismusstrategien (AETIB), Jaume Alzamora, am Donnerstag in der Zeitung „Última Hora“ zitiert.

Die Medien hätten die Verstärkung der Polizeipräsenz in verschiedenen Urlaubsregionen, die in Spanien seit Jahren in den Sommermonaten routinemäßig durchgeführt werde, mit einer erhöhten Terrorgefahr verwechselt, hieß es. Es habe „mehr als 45 tendenziöse Artikel gegeben“, die auf Mallorca „für Unruhe“ und „Alarm“ gesorgt hätten, schrieb das „Mallorca Magazin“.

+++ 0.03 Uhr: EU vergisst in Gipfelerklärung zunächst Fußnote zur Klimaneutralität +++

Dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet? Erst wollte sich der EU-Gipfel auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 verständigen, dann sollte dies nur noch eine Fußnote wert sein, und schließlich wurde sogar diese vergessen: In der Gipfelerklärung vom späten Donnerstagabend war von der Fußnote zunächst nichts zu sehen. Ein Sprecher des EU-Rates verschickte kurz darauf eine korrigierte Version und per Twitter den Hinweis: „Jetzt auch mit Fußnote zum Klimawandel.“    

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihren Beratungen in Brüssel trotz wachsender Unterstützerzahl nicht auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 einigen können. In vielbesagter Fußnote wird nun lediglich noch erwähnt, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ist. Für einen Beschluss wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen; vor allem Polen, Ungarn und Tschechien waren aber dagegen. 

20-Merkel – Einigung über EU-Spitzenpersonal könnte etwas dauern-6050380776001