News des Tages: Eigenbedarf: BGH hebt Urteile auf

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

• Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen (15.01 Uhr)
• Kind mit Müllwagen überrollt – Prozess eingestellt (12.37 Uhr)
• Vier Festnahmen in Neumünster wegen finanzieller IS-Unterstützung (9.48 Uhr)
• Immer weniger Flüchtlinge holen Angehörige nach Deutschland (8.36 Uhr)
• Niederländischer Minister tritt wegen Bericht über Asyl-Kriminalität zurück (3.24 Uhr) 

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 17.54 Uhr: Jan Hofer bestohlen – Diebe schrauben Reifen von seinem Auto ab +++

Unbekannte haben die Reifen vom Auto des „Tagesschau“-Chefsprechers Jan Hofer (69) abmontiert und gestohlen. Ein Foto, das Hofer am Dienstag auf seinem Instagram-Account postete, zeigt den kleinen schwarzen Wagen räderlos im Hamburger Bezirk Eimsbüttel am Straßenrand stehen. „Heute Morgen vor meiner Haustür. Oh Schreck, die Reifen sind weg!“, schrieb der TV-Sprecher dazu. „Bild“ und „Tag24“ hatten zunächst darüber berichtet.   

Er habe bereits Anzeige gegen Unbekannt erstattet, sagte Hofer der „Bild“. Dass die Diebe sich ausgerechnet seinen Wagen ausgeguckt hätten, wundere ihn allerdings: „Die Straße ist beleuchtet, weiter hinten parken teure Limousinen, Porsche und sogar ein Bentley“, sagte er. „Dass Gangster sich ausgerechnet an einen kleinen Smart ranmachen, kann nur ein Auftrag für eine gezielte Bestellung gewesen sein“, sagte er „Bild“. 

+++ 17.20 Uhr: Falscher Polizist erbeutet Gold im Wert von 500.000 Euro +++

Ein falscher Polizist hat in Bayern Goldbarren und Goldmünzen im Wert von einer halben Million Euro erbeutet. Eine Frau habe dem Mann am Dienstag die Wertsachen im Zuge eines Trickbetrugs übergeben, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Demnach versuchten in der Region an dem Tag 48 Mal Betrüger, Menschen um ihr Erspartes zu bringen. In diesem für sie sehr lukrativen Fall hatten sie Erfolg. Den Angaben zufolge riefen bei der Frau mittleren Alters ein angeblicher Polizeioberkommissar und ein angeblicher Oberstaatsanwalt an. Sie erzählten ihrem Opfer, dass im Rahmen von verdeckten Ermittlungen bei rumänischen Clan-Mitgliedern Wertdepot- und Kontodaten von ihr gefunden worden seien. Die Frau müsse sofort ihr Schließfach räumen. 

+++ 16.55 Uhr: Südafrikas Parlament bestätigt Präsident Cyril Ramaphosa im Amt +++

Zwei Wochen nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in seinem Amt bestätigt worden. Das Parlament wählte ihn zum Staatschef, wie Verfassungsrichter Mogoeng Mogoeng vor den Abgeordneten bekanntgab. Ramaphosas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hatte bei der Wahl vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Parlament verteidigt.

+++ 16.45 Uhr: Seit Monaten vermisste Jugendliche offenbar tot in Fluss Tauber gefunden +++

Die Leiche einer bereits seit Monaten vermissten 13-Jährigen aus Baden-Württemberg könnte im Fluss Tauber entdeckt worden sein. Wie die Polizei in Heilbronn mitteilte, stand die endgültige Identifizierung noch aus. Wegen der Kleidung und der Umstände könnte es sich allerdings um die gesuchte Jugendliche handeln. Die 13-Jährige aus Tauberbischofsheim wird seit dem 9. Januar vermisst. Am Mittwochmittag bemerkte ein Spaziergänger im Bereich Hochhausen die an einem Ast hängende Leiche in der Tauber, die derzeit Hochwasser führt. Der Ort liegt einige Kilometer von Tauberbischofsheim entfernt, durch das der Fluss ebenfalls fließt.

+++ 16.10 Uhr: Zahlreiche Waffen und Waffenteile bei Reichsbürger in Sachsen gefunden +++

Bei einem 70-jährigen Reichsbürger aus Sachsen haben Polizisten zahlreiche Waffen und Waffenteile gefunden. Diese unterlagen nach einer ersten Bewertung der Erlaubnispflicht, wie die Beamten in Zwickau mitteilten. Die Durchsuchung erfolgte demnach am Montag in Reichenbach. Dort fand sich den Angaben zufolge auch Material, aus den dem sich Waffen und Munition herstellen lassen. Der Bewohner des Gebäudes ist den Behörden als langjähriger Anhänger der sogenannten Reichsbürgerszene bekannt. Der Besitz von Waffen ist ihm rechtskräftig verboten. An der Durchsuchung beteiligten sich auch Experten der Waffenbehörde und des Landeskriminalamts.

+++ 16.05 Uhr: E-Scooter dürfen ab Mitte Juni auf deutschen Radwegen und Straßen fahren +++

Mitte Juni kommen die E-Scooter: Das Bundeskabinett hat endgültig die dafür nötige Verordnung beschlossen, sie soll am 15. Juni in Kraft treten. Die neue Verordnung solle auch „elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen“ die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen, teilte die Regierung mit. Damit sind die elektrischen Tretroller gemeint.    

Das Kabinett hatte die Verordnung bereits Anfang April beschlossen, der Bundesrat gab am vergangenen Freitag grünes Licht. Die Länderkammer stimmte aber nur unter Bedingungen zu, weshalb das Ganze erneut ins Kabinett musste. Anders als ursprünglich vorgesehen sollen die Tretroller nun nämlich nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren dürfen, sondern nur auf Radwegen oder falls es diese nicht gibt auf der Straße.     Außerdem beträgt das Mindestalter für die E-Scooter 14 Jahre. Auch das hatte der Bundesrat zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.AR Scooter Meinung 14.35h

+++ 15.01 Uhr: Karlsruhe: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen +++

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Gerichte müssten genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliege, und in bestimmten Fällen einen Gutachter heranziehen – nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest geltend machr. 

Die höchsten deutschen Zivilrichter hoben zwei Urteile auf, in denen Gerichte aus BGH-Sicht nicht gründlich genug geprüft hatten. In einem Fall war ein Familienvater mit seiner Revision erfolgreich, der für seine Berliner Wohnung Eigenbedarf angemeldet hatte (Az. VIII ZR 180/18). Im zweiten Fall entschied der BGH zugunsten von zwei Mietern einer Doppelhaushälfte in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt (Az. VIII ZR 167/17).

+++ 14.51 Uhr: Giftalgenblüte in Norwegen: Millionen Lachse erstickt +++ 

In Norwegen, dem größten Lachsproduzenten der Welt, sind Millionen Tiere aufgrund eines starken Algenbefalls der Gewässer erstickt. Wie die Fischereibehörde in Oslo mitteilte, verendeten mehr als 10.000 Tonnen Lachs im Norden des Landes, weil sich dort ein Phytoplankton der Gattung Chrysochromulina ungewöhnlich stark ausgebreitet hatte. Den Züchtern entstanden finanzielle Verluste in Höhe von dutzenden Millionen Euro. Die Fischereibehörde warnte, dass die Blüte der Giftalgen noch nicht vorbei sei. Die Entwicklung führte zu einem starken Anstieg der Lachspreise. Bereits 1991 hatten Giftalgen für einen starken Einbruch gesorgt.

+++ 14.38 Uhr: Mexiko versteigert Autos von Drogenbossen – Geld fließt in Sozialprogramme +++ 

Drogenbosse unterstützen künftig arme Gemeinden in Mexiko – allerdings nicht ganz freiwillig: Nach Angaben des linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador soll beschlagnahmter Besitz von Kriminellen ab sofort zugunsten von Sozialprogrammen versteigert werden. Als erstes kommen am Sonntag 82 Autos unter den Hammer, darunter ein Lamborghini Murciélago, drei Porsche und Dutzende gepanzerte Lastwagen. Ihr Schätzwert liegt bei umgerechnet 1,32 Millionen Euro, doch hoffen die Organisatoren auf deutlich höhere Gebote.

+++ 14.20 Uhr: Großbritanniens zweitgrößter Stahlhersteller ist pleite +++ 

Der zweitgrößte britische Stahlproduzent British Steel ist pleite und soll abgewickelt werden. Die britische Justiz ordnete die Zwangsauflösung des Unternehmens an, nachdem zuvor Verhandlungen zur Rettung des Unternehmens gescheitert waren. Letztlich gehen rund 5000 Jobs verloren, außerdem sind 20.000 weitere Stellen durch die Lieferkette mit British Steel verbunden. British Steel hatte Mitte Mai einen immensen Geldbedarf angemeldet. Grund für die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens seien vor allem das Brexit-Chaos.

+++ 13.59 Uhr: Landesweiter Aufschrei in Pakistan nach mutmaßlichem Mädchenmord +++

Der Tod eines zehnjährigen Mädchens hat in Pakistan Bestürzung und Proteste ausgelöst. Der verstümmelte Körper des Mädchens war diese Woche am Rande der Hauptstadt Islamabad im Gebüsch gefunden worden. Ihr Vater beschuldigt die Polizei, bei der Suche nach dem Kind nicht geholfen zu haben. Hunderte Menschen, Aktivisten und Politiker demonstrierten in Islamabad gegen angebliche Untätigkeit der Polizei. Laut Polizeibericht gab der Vater an, das Mädchen sei missbraucht worden, bevor es getötet wurde. Tausende Pakistaner drückten in sozialen Medien ihre Wut und Schock über den Fall aus. Laut Hauptstadtpolizei-Sprecher Khalid Awan wurden drei Verdächtige verhaftet. Vier Polizisten seien zudem vom Dienst suspendiert und wegen Vernachlässigung ihrer Pflichten angezeigt worden.

+++ 13.50 Uhr: Verbraucherschutzminister beraten über 57 Anträge +++ 

Mit der Beratung über insgesamt 57 Anträge zu verschiedenen Themen hat in Mainz die dreitägige Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) begonnen. Dabei geht es vor allem um die Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie eine Stärkung der Verbraucherrechte gegenüber computergesteuerten Entscheidungen (Algorithmen). 

Die Ergebnisse wollen Minister und Staatssekretäre an diesem Freitag vorstellen. Dazu werden auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Gerd Billen (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, erwartet.

+++ 13.35 Uhr: Länge Fahrzeit auf ICE-Strecke im Norden wegen Sanierung +++ 

Bahnreisende müssen sich auf der Fahrt von Hannover nach Göttingen wegen der aufwendigen Sanierung der ICE-Strecke ab 11. Juni auf eine längere Fahrzeit einstellen. Bis zum 14. Dezember werden alle ICE- und IC-Züge wegen der Arbeiten über eine Nebenstrecke umgeleitet, auf der sonst Regional- und Güterbahnen fahren. Dadurch gibt es auch Änderungen für den regionalen Bahnverkehr, wie die Bahn mitteilte.

+++ 13.15 Uhr: Altmaier: SPD soll Finanzierungsplan zur Grundrente zurückziehen +++ 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente zurückgewiesen. Notwendig seien seriöse Finanzierungen und keine „Luftbuchungen“, sagte Altmaier in Berlin. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben solle sowie auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente. Der Vorschlag der SPD lasse mehr Fragen offen als er beantworte. „Deshalb appelliere ich an die SPD, diesen Vorschlag zurückziehen und einen seriösen Vorschlag zu erarbeiten.“

+++ 13.11 Uhr: Türkisches Verfassungsgericht: Intellektueller Kavala bleibt in Haft +++ 

Der seit anderthalb Jahren in der Türkei inhaftierte Geschäftsmann und Intellektuelle Osman Kavala muss weiter im Gefängnis bleiben. Das Verfassungsgericht in Ankara lehnte die Beschwerde gegen Kavalas Untersuchungshaft mit zehn gegen fünf Stimmen ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Richter sahen demnach keine Verletzung der persönlichen Freiheit und Sicherheit Kavalas.

Kavala war im Oktober 2017 festgenommen und Anfang November verhaftet worden. Erst Anfang März 2019 legte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Kavala und gegen 15 weitere Beschuldigte vor. Ihnen wird unter anderem versuchter Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten vorgeworfen. Kavala wird unter anderem beschuldigt, die Proteste mithilfe des Auslands finanziert zu haben.

+++ 12.56 Uhr: Europäische Nonne in Zentralafrikanischer Republik brutal getötet +++ 

Eine 77-jährige Nonne aus Europa ist in der Zentralafrikanischen Republik brutal getötet worden. Wie der Vatikan auf seiner Internetseite berichtete, wurde Inès Nieves Sancho in der Nacht zum Montag überfallen und umgebracht. Die Nonne mit französischen und spanischen Wurzeln hatte in einem Dorf als Lehrerin für Mädchen gearbeitet.    

Papst Franziskus verurteilte die Tat bei einer Ansprache auf dem Petersplatz als „barbarisch“. Sancho habe den Mädchen das Nähen beigebracht und „ihr Leben in den Dienst an den Armen gestellt“, sagte Franziskus und forderte die Gläubigen auf, mit ihm für die Nonne zu beten.

+++ 12.42 Uhr: Reul: Eine Festnahme bei Großrazzia gegen organisierte Kriminalität +++ 

Bei der Großrazzia gegen die irakisch-syrische Organisation „Al-Salam-313“ hat es eine Festnahme gegeben. 800 Polizisten hätten am Mittwoch 49 Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Bei acht Objekten seien Spezialkommandos der Polizei eingesetzt worden. Bei den Durchsuchungen wurden nach Reuls Worten Falschgeld, Drogen, Computer, Handys und Datenträger beschlagnahmt. Die Gruppe „Al-Salam-313“ sei in der Öffentlichkeit bisher weniger diskutiert worden, aber der Polizei wohl bekannt gewesen.

+++ 12.37 Uhr: Kind mit Müllwagen überrollt – Prozess eingestellt +++ 

Ein Müllwagenfahrer hatte einen Siebenjährigen beim Abbiegen übersehen und überfahren – jetzt ist der Prozess gegen den Mann eingestellt worden. Der 38-Jährige, der wegen fahrlässiger Tötung angeklagt war, muss ein Monatsgehalt – 2000 Euro – an ein Kinderhospiz zahlen. Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger einigten sich auf die Einstellung des Verfahrens. „Es geht hier um ein tragisches Unfallgeschehen“, erläuterte die Richterin. Der Angeklagte ist seit dem Unfall vor einem Jahr arbeitsunfähig und in psychologischer Behandlung. Laut Anklage wäre der Unfall vermeidbar gewesen, denn der Fahrer hätte das Kind vor der Kollision für einen Zeitraum von 3,5 Sekunden im Seitenspiegel sehen können.

+++ 12.15 Uhr: Touristenbus verunglückt in Italien – Verletzte +++ 

Ein Touristenbus ist in der Toskana verunglückt. Dutzende Menschen seien bei dem Unfall zwischen Florenz und Siena verletzt worden, teilten die Rettungskräfte mit. Darunter seien sieben oder acht Schwerverletzte und 30 Menschen mit leichten Verletzungen. Möglicherweise sei auch ein Mensch gestorben, hieß es. Der Bus kam demnach bei Monteriggioni von der Autobahn ab. Laut italienischer Medienberichte stammen die Passagiere alle aus Osteuropa. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar.

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+++ 11.30 Uhr: Tausende auf der Flucht wegen Waldbränden in Kanada +++ 

Fast 5000 Menschen haben in der kanadischen Provinz Alberta wegen mehrerer Waldbrände Medienberichten zufolge ihre Häuser verlassen müssen. Die Lage in den Gemeinden Chateh und Slave Lake, wo am Dienstag vier neue Feuer ausbrachen, stehe unter Beobachtung. Berichte über Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht. Die Ursache der Brände war zunächst nicht bekannt. Die Brände wüten bereits seit zwei Tagen. Sie haben sich bereits auf einer Fläche von etwa 800 Quadratkilometern ausgebreitet, wie der US-Sender CNN berichtete. Das entspricht fast der Fläche Berlins. Die Feuerwehr setzte unter anderem Löschflugzeuge und schweres Gerät ein, um die Flammen zu löschen. Trockenheit begünstige aber, dass die Brandgefahr noch steige.

+++ 11.29 Uhr: Chinesische Airlines fordern Entschädigung von Boeing für 737 Max +++ 

Chinesische Fluggesellschaften fordern Entschädigung vom US-Flugzeughersteller Boeing, weil ihre Maschinen vom Typ 737 Max nach zwei Abstürzen am Boden bleiben müssen. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, verlangen Air China, China Southern und China Eastern Airlines so bald wie möglich Verhandlungen mit Boeing über einen Kompensationsplan für ihre Ausfälle. Bei den Abstürzen zweier Boeing 737 Max von Ethiopian Airlines und der indonesischen Fluglinie Lion Air waren insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen. In beiden Fällen war möglicherweise fehlerhafte Software verantwortlich, sodass seither ein Startverbot für den Passagierjet gilt.

+++ 11.19 Uhr: Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied vor Oberlandesgericht Düsseldorf +++

Eine 26-jährige Deutsche soll sich wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob gegen sie Anklage vor dem dortigen Staatsschutzsenat, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte soll sich 2014 dem IS in Syrien angeschlossen haben und heiratete dort laut Bundesanwaltschaft einen IS-Kämpfer. Die beiden hatten auch ein Kind. Sie wurde im Februar 2017 in der Türkei festgenommen. Im November 2018 wurde sie in Bochum festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.

+++ 10.42 Uhr: Bundeswahlleiter: Wahlbriefe zur Europawahl umgehend verschicken +++ 

Der Bundeswahlleiter hat Briefwähler dazu aufgerufen, ihre Wahlbriefe zur Europawahl umgehend abzuschicken, damit sie rechtzeitig ankommen. Die Briefe müssten bis Sonntag um 18.00 Uhr bei den zuständigen Stellen eingetroffen sein, teilte sein Büro am Mittwoch in Wiesbaden mit. Nur dann könne die abgegebene Stimme gezählt werden. Der Bundeswahlleiter empfehle, die Stimmzettel am Mittwoch oder Donnerstag abzuschicken. Wähler hätten auch die Möglichkeit, den Wahlbrief bei der auf dem Umschlag gedruckten Adresse abzugeben. 

+++ 10.12 Uhr: Präsident Duterte geht gestärkt aus philippinischen Halbzeitwahlen hervor +++ 

Bei den philippinischen Teilwahlen hat Präsident Rodrigo Duterte seine Macht weiter ausgebaut. Nach den Endergebnissen der Wahlen vom 13. Mai gibt es im 24-köpfigen Senat nur noch vier Oppositionelle – von den zwölf zu vergebenden Sitzen gingen neun an Duterte-Anhänger, drei an Unabhängige. Der Präsident, der wegen seiner brachialen Rhetorik und Methoden international umstritten, in der eigenen Bevölkerung aber äußerst beliebt ist, behält zudem die Kontrolle über das Unterhaus. Mit der neuen Mehrheit kann der Präsident nun die von ihm bereits im Wahlkampf angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenvergehen vorantreiben und die Verfassung ändern, so dass er unter anderem über das reguläre Ende seines Mandats 2022 im Amt bleiben könnte. 

+++ 9.48 Uhr: Vier Festnahmen in Neumünster wegen finanzieller IS-Unterstützung +++ 

Wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind vier Menschen in Neumünster festgenommen worden. „Ich kann die vier Haftbefehle des Oberlandesgerichts wegen Unterstützung des IS bestätigen“, sagte die Hamburger Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ darüber berichtet, dass die Vier den „Islamischen Staat“ mit Zahlungen unterstützt haben sollen. Das Geld im fünfstelligen Bereich soll eine Frau aus Schleswig-Holstein, die nach Syrien ausgewandert ist und sich dem IS angeschlossen hat, 2017 in Empfang genommen haben. Es handelt sich um eine sogenannte Gefährderin. Den Festgenommenen wird „gemeinschaftliche Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen, sagte Frombach. Sie sitzen in Untersuchungshaft. 

+++ 9.42 Uhr: Regierungskrise in Österreich: Vereidigung neuer Minister am Mittag +++ 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Mittag die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigen. Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition müssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Unter den Namen, die noch nicht offiziell bestätigt sind, sind auch SPÖ-nahe ehemalige Spitzenbeamte. Dies wird als Signal an die Sozialdemokraten verstanden, dem für Montag geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz nicht zuzustimmen. Die Opposition hat nun allerdings genügend Stimmen, um Kurz am Montag zu stürzen. Wie sich FPÖ und SPÖ verhalten, ist noch nicht sicher. 

+++ 8.55 Uhr: Mann in Brasilien tötet Ex-Freundin und stürmt Kirche – vier Tote +++ 

Ein Mann hat im Südosten Brasiliens Medienberichten zufolge seine Ex-Freundin erstochen und anschließend in einer nahegelegenen Kirche drei Menschen erschossen. Der 39-Jährige Ex-Militärangehörige drang in das Gotteshaus in der Stadt Paracatu im Staat Minas Gerais ein, um den Pastor zu töten, der mit seiner Ex-Freundin verheiratet war, wie das Nachrichtenportal „Globo“ unter Berufung auf die Polizei berichtete. Der Geistliche habe flüchten können. Alarmierte Sicherheitskräfte schossen auf den mutmaßlichen Täter. Er wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Aufgebrachte Menschen wollten „Globo“ zufolge das Krankenhaus stürmen, um sich an dem Mann zu rächen. 

+++ 8.36 Uhr: Immer weniger Flüchtlinge holen Angehörige nach Deutschland +++ 

Die Zahl der Angehörigen, die zu Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist im Verlauf der vergangenen beiden Jahre deutlich gesunken. So bekamen nach Angaben des Auswärtigen Amtes im ersten Quartal 2017 noch 17 322 Menschen aus den sechs Haupt-Herkunftsländern von Flüchtlingen ein Visum. Im ersten Quartal diesen Jahres waren es nur noch 7402 Personen – obwohl mit Somalia mittlerweile sieben Haupt-Herkunftsländer in die Statistik eingingen. Die größte Gruppe von mehr als 5000 Menschen kam zuletzt aus Syrien, mit großem Abstand gefolgt von Angehörigen aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Eritrea, Somalia und Jemen. 

+++ 8.35 Uhr: Anklage gegen Tatverdächtigen nach Mord an US-Rapper Nipsey Hussle +++ 

Im Fall des erschossenen US-Rappers Nipsey Hussle hat eine Grand Jury in Kalifornien Anklage gegen einen 29 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben. Nach Mitteilung der Staatswaltschaft muss sich der Mann wegen Mordes, versuchten Mordes, illegalen Waffenbesitzes und wegen Körperverletzung in zwei weiteren Fällen verantworten. Der Angeklagte plädierte nach Angaben der Behörden auf nicht schuldig. Der 33 Jahre alte Hussle („Victory Lap“) war am 31. März auf einem Parkplatz in Los Angeles erschossen worden. Die Schüsse fielen vor einem Bekleidungsladen, dessen Mitbesitzer Hussle war. Zwei weitere Männer wurden dabei verletzt. Der mutmaßliche Täter, der vom Tatort flüchtete, wurde zwei Tage später im Raum Los Angeles festgenommen.

+++ 8.11 Uhr: Grüne kritisieren Regierungspolitik zum Kohleausstieg +++ 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Politik der Bundesregierung zum Kohleausstieg kritisiert. „Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen“, fuhr er fort. Nötig sei eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Beschlüsse der sogenannten Kohlekommission. Das Kabinett befasst sich am Mittwoch zunächst mit den Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, mit denen der wirtschaftliche Umbruch in den betroffenen Revieren bewältigt werden soll. Insgesamt wird der Bund demnach bis zu 40 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren zur Verfügung stellen. Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung dann den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

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+++ 7.02 Uhr: Tote bei Protesten in Indonesien +++ 

Bei Protesten von Regierungsgegnern in Indonesien ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dabei seien nach Behördenangaben sechs Menschen getötet und über 200 verletzt worden. In der Hauptstadt Jakarta versammelten sich mehrere tausend Menschen, um gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo zu demonstrieren. Nach der Kundgebung ging die Polizei Berichten über den Tod eines Demonstranten durch eine Schussverletzung nach, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Sprecher betonte aber, dass die Polizei nicht scharf geschossen habe. Die Kundgebung war friedlich zu Ende gegangen, doch anschließend ging die Polizei mit Tränengas gegen Protestteilnehmer vor. Mehrere Marktstände und Autos waren bereits zuvor in Flammen aufgegangen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 20 Menschen fest. Die Wahlkommission hatte am Dienstag offiziell Widodos Wiederwahl als Präsident bestätigt. Die Opposition zweifelt das Wahlergebnis an.  

+++ 3.24 Uhr: Niederländischer Minister tritt wegen Berichts über Asyl-Kriminalität zurück +++ 

Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers trat angesichts der Kritik an dem Bericht zurück. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie „Andere“ ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst. Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht kleinzuhalten. Habers übernahm die „volle Verantwortung“, dafür, dass er das Parlament „nicht korrekt informiert“ habe. Er stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben. 

+++ 0.50 Uhr: Macron und Merkel fordern Putin zu „Gesten“ des Dialogs gegenüber Kiew auf +++ 

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, im Konflikt um den Osten der Ukraine auf die Regierung in Kiew zuzugehen. Russland solle die „notwendigen Gesten machen, um günstige Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“, hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palasts nach einem Telefongespräch zwischen Macron und Merkel. Macron und Merkel hätten „betont, dass der Moment gekommen ist, Entscheidungen zu treffen, um den Konflikt in der Ost-Ukraine zu beenden, der auf den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union lastet“. Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit Jahren schwer belastet. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt außerdem separatistische Kämpfer im Osten des Landes. 

+++ 0.28 Uhr: Internationaler Man-Booker-Preis geht an omanische Autorin Alharthi +++ 

Die Schriftstellerin Jokha Alharthi aus dem Oman hat den renommierten Literaturpreis Man Booker International 2019 gewonnen. Ausgezeichnet wurde Alharthi für ihren Roman „Celestial Bodies“ (Himmelskörper), wie die Jury in London mitteilte. In dem Buch geht es um die Erinnerungen dreier betagter omanischer Schwestern an Familienbande und Schicksale, verknüpft mit der postkolonialen Geschichte des Landes im Süden der arabischen Halbinsel. Es ist der erste Roman einer Autorin aus dem Oman, der ins Englische übersetzt wurde. Der Man-Booker-Preis zählt zu den wichtigsten Literaturpreisen Großbritanniens. Prämiert werden ausländische Werke, die ins Englische übersetzt wurden. Das Preisgeld von 50 000 Pfund (etwa 57 000 Euro) teilt sich Alharthi mit ihrer Übersetzerin. 

+++ 0.02 Uhr: US-Regierung: Hinweise auf neuen Chemiewaffen-Angriff der Assad-Truppen +++ 

Die USA haben nach eigenen Angaben „Hinweise“ auf eine möglichen neuen Chemiewaffen-Angriff der Truppen des syrischen Präsidenten Baschar a-Assad. In einer Erklärung des US-Außenministeriums ist die Rede von einer „mutmaßlichen Chlorgas-Attacke im Nordwesten Syriens am Morgen des 19. Mai.“ Den Hinweisen werde nachgegangen. Demnach könnten die Chemiekampfstoffe während der Offensive in der von Dschihadisten kontrollierten Region Idlib zum Einsatz gekommen sein. „Wir wiederholen unsere Warnung, falls das Assad-Regime Chemiewaffen benutzt, werden die USA und unsere Verbündeten schnell und in angemessener Weise antworten“, sagte Außenamtssprecherin Morgan Ortagus. Im Syrien-Konflikt wurde schon mehrfach Giftgas eingesetzt. Damaskus gibt an, seit einem Abkommen von 2013 über keine Chemiewaffen mehr zu verfügen.

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