Um freie Stellen zu besetzen: Trump droht mit Anordnung von Zwangspause für den Kongress

In der Regel müssen US-Senatoren bei der Ernennung von Top-Beamten zustimmen. Wegen der Corona-Pandemie ist der Kongress jedoch praktisch unbesetzt. Trump spricht von «Betrug» – und droht mit einer Parlamentspause.

US-Präsident Donald Trump hat mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können.

Wegen der Coronavirus-Epidemie sei es nötig, dass die Regierung freie Positionen endlich besetzen könne, sagte Trump im Garten des Weißen Hauses. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Parlamentspause anzuordnen, sagte Trump.

Trump verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine «Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann», sagte Trump. Das sei «Betrug». Die Senatoren etwa – die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen – seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Präsident zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. In der Regierungsmannschaft des Republikaners gibt es seit Beginn von Trumps Amtszeit 2017 zahlreiche Vakanzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten – vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie – weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.