Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- Nordirische DUP-Partei lehnt Teile der Brexit-Vorschläge ab (8.36 Uhr)
- Synagogentür von Halle soll an Rettung vieler Menschen erinnern (4.04 Uhr)
- US-Regierung droht der Türkei weitere Sanktionen an (2.02 Uhr)
- US-Boxer Day nach K.o. gestorben (1.34 Uhr)
Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 9.17 Uhr: Merkel: Lösung für Brexit gleicht „Quadratur des Kreises“ +++
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ein stückweit von einer Lösung entfernt. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen aber deutliche Fortschritte gegeben. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel enden werde. Es sei möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.
+++ 8.52 Uhr: Grünen-Politiker Özdemir verteidigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen +++
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestags, Cem Özdemir von den Grünen, hat die Forderung seiner Partei nach einem Tempolimit auf Autobahnen verteidigt. Tempo 130 „bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle“, sagte Özdemir am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen Mittag auf Antrag der Grünen namentlich über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab Januar abstimmen.
Tempo 130 habe sich „weltweit durchgesetzt“, sagte Özdemir weiter. „Jeder, der schon mal in den Nachbarländern gefahren ist, weiß, wie gut es tut, wenn der Verkehr flüssiger ist“, führte er weiter an. Die meisten Deutschen seien auch nicht „diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln“ – insofern verstehe er nicht, für wen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spreche, wenn er ein Tempolimit ablehne.
+++ 8.36 Uhr: Nordirische DUP-Partei lehnt Teile der Brexit-Vorschläge ab +++
Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen wieder gesunken. Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der am Vorabend von London und Brüssel aushandelten Vorschläge zum EU-Austritt ab. Das geht aus einer Mitteilung der Partei hervor.
„So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist“, erklärten Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.
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+++ 7.21 Uhr: Bericht: Spahn will Vergewaltigungsopfer stärker unterstützen +++
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem Medienbericht zufolge Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten künftig die Kosten für die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Regelung solle auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet haben. Bislang müssen demnach Gewaltopfer in solchen Fällen die Kosten einer vertraulichen Spurensicherung in vielen Bundesländern selbst tragen.
Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn demnach. Häufig fehlten jedoch eindeutige Beweise, weil viele Opfer im ersten Moment nicht die Kraft hätten, direkt zur Polizei zu gehen. „Wir helfen nun, damit frühzeitig eindeutige Beweise durch Ärzte anonym gesichert werden können, um mögliche Täter später auch zu überführen“, erklärte Spahn.
+++ 6.20 Uhr: USA wollen Finanzhilfen an zentralamerikanische Staaten wieder aufnehmen +++
Die US-Regierung will Finanzhilfen an die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador teilweise wieder aufnehmen. US-Präsident Donald Trump schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, die drei Länder hätten „historische“ Migrationsabkommen unterzeichnet und würden sich gegen den „Menschenschmuggel“ einsetzen. Die USA würden deswegen bald „gezielte Unterstützung“ für die dortigen Sicherheitsbehörden bewilligen. Die US-Regierung hatte im März Zahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador gestoppt. Trump warf den drei Staaten damals vor, nicht genug zu unternehmen, um Migranten auf dem Weg in die USA zu stoppen.
+++ 5.04 Uhr: Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren +++
Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach handelt es sich bei den gelieferten Waffen um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“.
Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung – und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht.
+++ 4.09 Uhr: 35 Tote bei schwerem Busunglück in Saudi-Arabien +++
Bei einem schweren Busunglück sind in Saudi-Arabien 35 Ausländer ums Leben gekommen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA prallte am Mittwochabend im Großraum Medina ein gecharterter Bus mit einer Baumaschine zusammen. Vier Menschen wurden demnach verletzt. Bei den Opfern handelt es sich Medienberichten zufolge um arabische und asiatische Pilger. Medina im Westen Saudi-Arabiens ist eine der wichtigsten Pilgerstätten des Islam.
Nazimann wird verhaftet 17.45+++ 4.04 Uhr: Synagogentür von Halle soll an Rettung vieler Menschen erinnern +++
Eine eher unscheinbare Tür hat bei dem antisemitischen Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle wohl Dutzenden Menschen das Leben gerettet. Die jüdische Gemeinde will die Holztür erhalten, aber nicht an derselben Stelle wie bisher. Es gebe verschiedene Ideen, wo die Tür künftig sein soll, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Max Privorozki. „Möglicherweise werden wir sie außerhalb der Synagoge in den Hof stellen, damit man, wenn man in die Synagoge kommt, sieht, wie uns diese Tür gerettet hat.“
Möglicherweise werde die Tür in der Stadt stehen, sagte er. „Wir haben das noch nicht entschieden“, sagte Privorozki. Dies werde voraussichtlich im Dezember auf der ordentlichen Repräsentantenversammlung der Gemeinde geschehen. „Die Tür wird nicht weggeschmissen“, betonte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde.
Stephan b. gesteht
+++ 3.37 Uhr: Türkischer Botschafter: Kritik an Militärgruß „grenzt an Rassismus“ +++
Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, hat die in Deutschland laut gewordene Kritik am Militärgruß türkischer Fußball-Nationalspieler mit scharfen Worten verurteilt. „Es grenzt wirklich an Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus“, sagte er in Berlin. Die Kritik widerspreche der Meinungsfreiheit und sei ein Beispiel dafür, dass es wieder eine „anti-türkische Stimmung“ in Deutschland gebe.
Löw verteidigt Gündogan und Can – EM-Versprechen noch in Tallinn_6.50Türkische Nationalspieler hatten in den EM-Qualifikationsspielen gegen Albanien und Frankreich beim Torjubel den militärischen Gruß mit der ausgestreckten Hand an der Stirn gezeigt und damit die türkischen Soldaten im Syrien-Einsatz geehrt. Darunter waren gegen Albanien auch die Bundesliga-Profis Kaan Ayhan und Kenan Karaman von Fortuna Düsseldorf, die aber gegen Frankreich nicht mehr salutierten. Ihr Verein hatte sich zuvor „in aller Deutlichkeit von jeglicher vermeintlich politisch motivierten Handlung, die gegen die Werte des Vereins verstößt“, distanziert.
+++ 3.02 Uhr: Scholz verteidigt Bedeutung von Nato angesichts von türkischer Militäroffensive +++
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Nato wegen des Einmarsches des Mitgliedstaats Türkei in Nordsyrien generell infrage zu stellen. „Die Nato steht nicht zur Disposition“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Allianz spiele unverändert eine wichtige Rolle für die Verteidigung demokratischer Staaten. „Wir werden an diesem westlichen Bündnis festhalten.“ Zuvor hatte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, angesichts der türkischen Militärintervention in Syrien Zweifel am Sinn des Nordatlantik-Bündnisses geäußert. Es stelle sich die Frage, was ein Bündnis bedeute, wenn hier nicht gemeinsam geredet werden könne, sagte der Kardinal.
+++ 2.02 Uhr: US-Regierung droht der Türkei weitere Sanktionen an +++
Die US-Regierung hat der Türkei weitere Sanktionen angedroht, sollte Ankara seine Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht stoppen. „Zusätzliche Sanktionen werden kommen, wenn sie (die Türken) keine Waffenruhe ausrufen“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch in Washington. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Sanktionen die „notwendigen Auswirkungen“ haben würden.
Die USA hatte bereits am Montag Sanktionen gegen drei türkische Minister und zwei Ministerien verhängt, ebenso wie Strafzölle auf türkischen Stahl. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich davon aber unbeeindruckt gezeigt – und die US-Forderung nach einer Waffenruhe mit der Kurdenmiliz YPG zurückgewiesen.
15-Trump fordert sofortigen Waffenstillstand in Syrien
+++ 1.34 Uhr: US-Boxer Day nach K.o. gestorben +++
Wenige Tage nach einer schweren K.o.-Niederlage ist der US-Profiboxer Patrick Day an den Folgen seiner Hirnverletzungen gestorben. Der 27-Jährige habe den Kampf um sein Leben am Mittwoch verloren, teilte Promoter Lou DiBella in einer Stellungnahme mit. Day sei im Kreise seiner Nächsten im Krankenhaus gestorben. Der Boxer war im Kampf gegen Charles Conwell am Samstag in Chicago nach mehreren schweren Treffern in der zehnten Runde bewusstlos zusammengebrochen und in der Folge einer Not-Operation am Gehirn unterzogen worden.
„Er entschied sich fürs Boxen und kannte die dazugehörigen Risiken, denen alle Kämpfer ausgesetzt sind, wenn sie den Ring betreten“, hieß es in der Stellungnahme. In Tagen wie diesen sei es aber schwierig, die Gefahren des Boxens zu rechtfertigen. Auch wenn es keine einfachen Lösungen gebe, sei es an der Zeit zu Handeln, um den Boxsport sicherer zu machen. „Auf diese Weise können wir das Vermächtnis von Pat Day ehren.“
+++ 0.34 Uhr: Junge Union Bayern fordert Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten +++
Genau wie die Junge Union (JU) in Deutschland fordert auch die JU in Bayern, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union per Urwahl zu bestimmen – und zwar in CDU und CSU gemeinsam. So steht es in einem Antrag, den die CSU-Nachwuchsorganisation für den CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in München eingebracht hat.
„Der gemeinsame Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird per Urwahl von allen Mitgliedern beider Parteien bestimmt“, heißt es im Antrag K10. Die JU begründet dies damit, dass es neben guter Sachpolitik auch einen Kanzlerkandidaten brauche, „der von der breiten Basis der Mitglieder und unseren Stammwählern getragen wird, um wieder bessere Wahlergebnisse einfahren zu können“. Auch die breite Bevölkerung werde eine Urwahl „als Zeichen der Demokratie positiv aufnehmen“.
+++ 0.16 Uhr: Erneut schwere Ausschreitungen in Barcelona +++
In Barcelona ist es den dritten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen von Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gekommen. Demonstranten errichteten am Mittwochabend in der Großstadt Barrikaden, setzten Mülleimer und Autos in Brand und schleuderten Wurfgeschosse auf die Polizei, wie ein AFP-Journalist berichtete. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez rief zeitgleich den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra auf, die Gewalt klar zu verurteilen.
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