Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- Regierung will bessere Bezahlung in Altenpflege durchsetzen (23.06 Uhr)
- Italiens Regierungschef droht mit Rücktritt (19.16 Uhr)
- CDU-Politiker Lübcke erschossen (17.14 Uhr)
- Schwedisches Gericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Assange ab (16.33 Uhr)
- Post erhöht Porto ab Juli (13.41 Uhr)
Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:
+++ 23.24 Uhr: Staatsschutz ermittelt nach Messerangriff in Bremen +++
Nach der Messerattacke in einer Bremer Straßenbahn am Freitag ermittelt der Staatsschutz. Das sei das übliche Verfahren bei Taten, die einen politischen Hintergrund haben könnten, teilte die Bremer Polizei auf Anfrage mit. Bei dem Opfer handele es sich um einen muslimischen 16-Jährigen. Die Sendung „Buten un Binnen“ von Radio Bremen hatte zuvor berichtet, dass es sich Ermittlern zufolge um eine islamfeindliche Tat gehandelt haben könnte.
Der Jugendliche hatte in der Nacht von Freitag auf Samstag zusammen mit einem Freund die Straßenbahn genommen. Als die beiden von einem anderen Fahrgast beleidigt wurden, versuchten sie, sich umzusetzen. Dabei stach der bisher unbekannte Mann dem 16-Jährigen von hinten in den Hals. Der Jugendliche wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
+++ 23.06 Uhr: Regierung will bessere Bezahlung in Altenpflege durchsetzen +++
Die Bundesregierung will eine bessere Bezahlung von Fachkräften in der Altenpflege durchsetzen. Dazu sollten zwei Wege eröffnet werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. So solle es einfacher ermöglicht werden, einen ausgehandelten Tarifvertrag für die ganze Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Ob es dazu komme, liege aber an Arbeitgebern und Gewerkschaften. Passiere dies nicht, solle ein anderer Weg gegangen werden – dann sollten Lohnuntergrenzen nicht nur für Hilfskräfte eingeführt werden, sondern auch für Pflege-Fachkräfte.
Die Regierung will an diesem Dienstag Ergebnisse der vor knapp einem Jahr gestarteten „Konzertierten Aktion Pflege“ vorstellen. Daran beteiligten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbände. Dabei geht es um bessere Bedingungen, um die Personalnot in der Pflege zu lindern.
+++ 21.51 Uhr: Jay-Z ist der erste Rap-Milliardär +++
Jay-Z ist der erste Rap-Milliardär der Geschichte. Wie das US-Magazin „Forbes“ berichtete, hat das Vermögen des 49-Jährigen mit dem bürgerlichen Namen Shawn Carter inzwischen die Schwelle von einer Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) überschritten. Jay-Z macht sein Geld aber nicht nur mit Musik, sondern herrscht über ein weitverzweigtes Geschäftsimperium. Er hält diverse Firmenanteile, etwa im Geschäft mit Spirituosen und am Fahrdienstanbieter Uber.
+++ 21.13 Uhr: Geberländer einigen sich auf eine Milliarde Euro für Wiederaufbau in Mosambik +++
Internationale Institutionen haben sich bei einer Geberkonferenz auf Wiederaufbauhilfen für Mosambik in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar (1,07 Milliarden Euro) verständigt. Den Vereinten Nationen zufolge wird diese Summe jedoch nicht ausreichen, um Mosambik über die durch die Zyklone Idai und Kenneth verursachten Zerstörungen im Land hinwegzuhelfen. Insgesamt seien 3,2 Milliarden Dollar nötig, sagten UN-Vertreter. Im März und April hatten die Wirbelstürme Idai und Kenneth weite Teile im Norden und im Zentrum des südostafrikanischen Landes zerstört. Mehr als zwei Millionen Menschen sind von den Folgen der Stürme betroffen. 650 Personen starben.
+++ 20.48 Uhr: Ärzte: „Mehr als 30 Tote“ bei Räumung von Sitzblockaden der Opposition im Sudan +++
Die Zahl der Toten bei der Räumung von Straßenblockaden der Opposition im Sudan ist nach Angaben von Ärzten auf „mehr als 30“ gestiegen. Hunderte weitere Menschen seien bei dem gewaltsamen Vorgehen der Armee in der Hauptstadt Khartum verletzt worden, teilte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte mit. Zuvor war von mindestens 13 Toten die Rede gewesen.
„Die Zahl der Toten des Massakers gegen die Sitzblockade (…) ist auf mehr als 30 gestiegen“, teilte das Ärztekomitee mit, das der Protestbewegung nahesteht. Es sei schwierig, die Zahl der Opfer zu ermitteln, da Sicherheitskräfte Krankenhäuser umstellt hätten. Seit rund zwei Monaten hatten tausende Demonstranten die Straßen um das Armeehauptquartier in Khartum besetzt. Sie forderten eine zivile Regierung für den Sudan. Der Militärrat hatte die Protestkundgebungen als „Gefahr für die Sicherheit und den öffentlichen Frieden“ bezeichnet.
+++ 20.17 Uhr: Kreuzfahrtgesellschaft unterbricht Reise nach Unfall in Venedig +++
Die Kreuzfahrtgesellschaft MSC Cruises unterbricht nach einem Unfall mit einem ihrer Schiffe in Venedig die vorgesehene Reise. Die laufenden Untersuchungen in Folge des Zusammenstoßes mit einem kleineren Boot würden noch einige Tage in Anspruch nehmen, weshalb die geplante Fahrt in das östliche Mittelmeer nicht fortgesetzt werden könne, hieß es in einer Mitteilung.
Kreuzfahrtschiff außer Kontrolle
Das riesige Kreuzfahrtschiff war am Sonntag in der italienischen Lagunenstadt beim Anlegen plötzlich außer Kontrolle geraten und in ein Boot voller Reisegäste gekracht. Vier Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von MSC Cruises war ein „technisches Problem“ die Ursache für den Unfall. Die „MSC Opera“ ist 275 Meter lang und 54 Meter hoch. Dass die gigantischen Schiffe durch die Lagune der Weltkulturerbestadt fahren, ist höchst umstritten. Der Vorfall hat die Debatte darüber wieder befeuert.
+++ 19.16 Uhr: Italiens Regierungschef droht wegen Koalitionsstreit mit Rücktritt +++
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit Rücktritt gedroht, sollten die Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten infolge der Europawahl nicht beilegen. „Ich fordere beide politischen Kräfte dazu auf, eine Entscheidung zu fällen und mir zu sagen, ob sie die Absicht haben, die Pflichten der Regierung weiter zu erfüllen“, sagte Conte vor Journalisten. Falls nicht, „werde ich einfach mein Mandat niederlegen“.
+++ 18.54 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte fordert Freilassung politischer Gefangener in China +++
30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die chinesische Regierung zur Freilassung politischer Gefangener aufgefordert. „All jene, die im Geiste der Bewegung von 1989 auch heute in China friedlich für Menschenrechte und Demokratie eintreten und dafür inhaftiert wurden, müssen freigelassen werden“, erklärte Kofler. Sie rufe die chinesische Regierung auf, „die universellen Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten aller Bürger zu achten“.
+++ 18.17 Uhr: Temperaturen in Indien nähern sich landeswert Rekordwert von 51 Grad +++
Eine Hitzewelle mit Temperaturen von teilweise über 50 Grad Celsius macht derzeit einer Stadt in Indien zu schaffen. Zum zweiten Mal binnen dreier Tage kletterten die Temperaturen in der Wüstenstadt Churu im nordindischen Bundesstaat Rajasthan auf über 50 Grad – am Montag wurden dort 50,3 Grad gemessen. Bereits am Samstag hatten die Thermometer 50,6 Grad angezeigt – ein Wert knapp unter dem landesweiten Hitzerekord von 51 Grad, der 2016 im ebenfalls in Rajasthan gelegenen Phalodi gemessen wurde.
+++ 17.55 Uhr: Defekter Videobeweis: Marokkos Fußballverband will Final-Wiederholung +++
Nach dem skandalumwitterten Spielabbruch im Finale der afrikanischen Champions League hat der Marokkanische Fußballverband eine Wiederholung des Spiels gefordert. Bei einer Sondersitzung des Afrikanischen Fußballverbandes (CAF) werde der Verband offiziell einen entsprechenden Antrag stellen, berichtete der staatliche marokkanische Fernsehsender Arryadia mit Verweis auf einen Verbandsoffiziellen. Das Finalrückspiel zwischen Wydad Casablanca aus Marokko und Esperance Tunis aus Tunesien war beim Stand von 1:0 abgebrochen und die Mannschaft aus Tunesien zum Sieger erklärt worden. In der 59. Spielminute hatte Schiedsrichter Bakary Gassama aus Gambia den 1:1-Ausgleichstreffer der Mannschaft aus Casablanca wegen einer angeblichen Abseitsstellung nicht anerkannt. Casablanca wollte die Entscheidung per Videobeweis überprüfen lassen. Doch wegen eines technischen Defekts konnte der Videoschiedsrichter nicht aktiv werden. Daraufhin weigerte sich Wydad, die Partie fortzusetzen.
+++ 17.32 Uhr: Erstmals jüdischer Bürgermeister in Griechenland gewählt +++
Erstmals in der Geschichte des modernen Griechenlands ist ein griechischer Jude zum Bürgermeister gewählt worden. Der 64-Jährige Arzt und Universitätsprofessor Moysis Elisaf wird Ioannina, die Hauptstadt der Region Epirus im Nordwesten des Landes, leiten. Der Zentrale Rat der Jüdischen Gemeinden Griechenland (KIS) begrüßte die Wahl. „Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der Juden in Griechenland“, hieß es unter anderem in der Erklärung. „Meine Mitbürger haben eine neue Seite in der Geschichte der Stadt aufgeschlagen“, erklärte Elisaf im griechischen Radio. Er ist parteilos und hatte knapp eine Stichwahl bei den griechischen Kommunalwahlen gewonnen.
+++ 17.14 Uhr: Politischer Anschlag? CDU-Politiker Lübcke von Unbekannten erschossen +++
Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten Medienberichte, nach denen der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet worden ist. Kassels Regierungspräsident hatte bereits 2015 Drohungen erhalten und stand unter Polizeischutz. Der 65-jährige wurde aus nächster Nähe vor seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha erschossen worden sei. Die Tatwaffe sei bislang nicht gefunden worden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte mit Bestürzung auf den Todesfall reagiert und Lübcke als „langjährigen Weggefährten“ gewürdigt, der sich mit Weitblick und ganzer Kraft für die Menschen in Nordhessen eingesetzt habe. Auch das von Lübcke geleitete Regierungspräsidium reagierte mit Fassungslosigkeit.
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+++ 16.58 Uhr: Ex-Botschafter sieht überraschende Unterstützung für Trump in den USA +++
Der frühere deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, hat sich nach einer USA-Reise überrascht gezeigt, „wie viele kluge und kultivierte Menschen nach wie vor Präsident (Donald) Trump unterstützen“. Trumps Grundüberzeugungen würden „in weit größerem Umfang geteilt, als zu vermuten war“, schrieb der einstige Außenamts-Staatssekretär in einem Beitrag für den Bundesverband Deutscher Mittelstand. „Die Möglichkeit einer Wiederwahl von Trump in zwei Jahren ist alles andere als unwahrscheinlich.“ Chrobog war lange Jahre Mitarbeiter im deutschen Außenministerium, zuletzt als Staatssekretär. Während seiner Diplomatenkarriere war er von 1995 bis 2001 Botschafter in Washington.
+++ 16.33 Uhr: Schwedisches Gericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Assange ab +++
Ein schwedisches Gericht hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf aus dem Jahr 2010 abgelehnt. Das Bezirksgericht in Uppsala wies einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die damit ein Auslieferungsverfahren gegen den Australier in Gang setzen wollte. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Assange zwar „ein Verdächtiger“ in dem Fall sei und auch Fluchtgefahr bestünde. Weil der Wikileaks-Gründer aber bereits in Großbritannien im Gefängnis sitze, sei eine formelle Inhaftierung in Schweden für eine Befragung durch die Staatsanwälte nicht notwendig, hieß es.
+++ 16.03 Uhr: Fachkräfte-Gesetz soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden +++
Das zwischen Union und SPD lange Zeit strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, der Nachrichtenagentur AFP. Zuletzt seien noch kleinere Verbesserungen bei der Ausbildungsduldung und Ausbildungsplatzsuche erreicht worden. Richtig strittige Punkte habe es aber nicht mehr gegeben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Ende vergangenen Jahres vom Bundeskabinett beschlossen worden war, soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für Ausländer, ohne einen Job für ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, um hier nach Beschäftigung zu suchen.
+++ 16.08 Uhr: Frankfurter Flughafen stellt wegen Unwetter teilweise Betrieb ein +++
Wegen starken Gewittern, Hagel und Starkregen ist der Flugverkehr am Frankfurter Flughafen eingeschränkt. Ein Sprecher des Airport sagte stern.de, dass davon auch die Abfertigung betroffen ist und es teilweise zu Flugausfällen kommt. Passagiere müssen mit längeren Wartezeiten rechnen und werden gebeten, sich vor Abflug bei ihrer Fluggesellschaft zu erkundigen.
+++ 15.51 Uhr: Größte Nutella-Fabrik der Welt steht wegen Streiks still +++
Die größte Nutella-Fabrik der Welt steht wegen eines Streiks weitgehend still. Rund 160 Mitarbeiter des Werks im nordfranzösischen Villers-Ecalles seien im Ausstand, teilten Gewerkschaftsvertreter mit. Sie fordern rund 4,5 Prozent mehr Geld und eine Prämie von 900 Euro pro Mitarbeiter. Die Nutella-Produktion sei weitgehend zum Erliegen gekommen, sagte Fabrice Canchel von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO). Die Mitarbeiter blockierten seit fast einer Woche die Zugänge zu dem Werk in der Normandie, und deshalb würden auch die Zutaten knapp. Betroffen sei nicht nur die Produktion der Nuss-Nougat-Creme, sondern auch die von Schokoriegeln der Marke Kinder Bueno.
+++ 15.48 Uhr: Lange Haftstrafen in Prozess um Mordanschlag auf führenden Hamburger Rocker +++
Rund acht Monate nach einem Mordanschlag auf einen Führungsmitglied der Hamburger Rockergruppe Hells Angels an einer Straßenkreuzung hat das Hamburger Landgericht die beiden mutmaßlichen Drahtzieher zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers schickten die Richter einen 28-Jährigen lebenslang in Haft, dessen 24-jährige Freundin für zwölfeinhalb Jahre. Der eigentliche Schütze ist unbekannt. Hintergrund waren demnach Konflikte im Rotlichtmilieu. Der 28-Jährige und seine Partnerin sind demnach einer mit den Hells Angels konkurrierenden Rockergruppe zuzurechnen und wollten sich mit der Tat für einen Überfall rächen, bei dem sie zwei Jahre zuvor verletzt worden waren.
Dreijähriger ertrinkt beinahe in Schulschwimmbad
+++ 15.48 Uhr: „Sopranos“-Villa von James Gandolfini soll verkauft werden +++
Die „Sopranos“-Villa steht zum Verkauf. Das 1987 gebaute Haus im US-Bundesstaat New Jersey, in dem Hauptdarsteller James Gandolfini (1961-2013) als Mafia-Boss Tony Soprano seinen fiktiven Wohnsitz hatte, werde von den Besitzern für 3,4 Millionen Dollar (etwa 3 Millionen Euro) angeboten, berichtete die „New York Times“. Die Villa hat etwa 520 Quadratmeter Fläche, vier Schlaf- und vier Badezimmer. Viele Teile der Mafia-Serie „Die Sopranos“, die zwischen 1999 und 2007 beim US-Sender HBO lief, wurden dort gedreht. Die derzeitigen Besitzer Patti und Victor Recchia haben eigenen Angaben zufolge mehr als 30 Jahre lang in dem Haus gelebt, wollen – nachdem ihr erwachsener Sohn ausgezogen ist – nun aber in ein kleineres Haus ziehen.
+++ 15.42: TV-Zeitschrift muss an Günther Jauch 20.000 Euro zahlen +++
Eine Programmzeitschrift muss Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen, weil sie im Internet unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ benutzt hat. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Die Zeitschrift hatte 2015 auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen.“ Darunter war der Autor und Moderator Roger Willemsen, der ein Jahr später an Krebs starb. Auch Günther Jauch wurde gezeigt. Durch Anklicken der Meldung wurde der Leser auf die Internetseite der Zeitschrift weitergeleitet, wo über Willemsens Erkrankung berichtet wurde. Nach heftiger Kritik löschte die Redaktion den Text. Jauch klagte gegen die Verwendung seines Bildes und bekam recht. Sein Bild sei in unzulässiger Weise kommerziell genutzt worden, entschied das Gericht. Da der Fall grundsätzliche Bedeutung habe und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung erfordere, wurde Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dafür muss allerdings eine der beiden Seiten Revision beantragen.
+++ 15.25 Uhr: „Geisterwohnungen“ rechtfertigen geringere Mitbestimmung +++
Wohnungseigentümer können eine Minderung der Stimmkraft des Bauträgers verlangen, wenn dieser geplante Wohnungen über Jahre nicht fertigstellt. Für solche sogenannten Geisterwohnungen könne der Bauträger nicht denselben Einfluss in der Eigentümerversammlung verlangen wie die Eigentümer der existierenden Wohnungen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im Streitfall sollten auf einem Grundstück im Raum Leipzig vier Häuser mit jeweils rund 60 Wohnungen entstehen. Für jede Wohnung gab es einen Tiefgaragen-Stellplatz oder eine Parkbox. Tatsächlich wurden bislang aber nur zwei der Häuser gebaut, der Bauträger verkaufte die 122 Wohnungen darin. In der Eigentümerversammlung ergab sich so für die Käufer ein Stimmanteil von 52 Prozent. Die anderen 48 Prozent hielt der Bauträger für seine in den noch nicht gebauten Häusern geplanten 120 Wohnungen. Erfolglos versuchte der Bauträger 2017 zunächst in der Eigentümerversammlung und dann vor Gericht, seine Stimmkraft entsprechend der Zahl der Wohnungen auf 49,6 Prozent zu erhöhen. Das Amtsgericht Leipzig folgte stattdessen einem Gegenantrag der erbosten Wohnungskäufer und senkte den Stimmanteil für noch nicht errichtete Wohnungen ab. Demnach lag die Stimmkraft des Bauträgers nur noch bei 36 Prozent.
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+++ 15.20 Uhr: Tschechischer Regierungschef lehnt Vertrauensfrage ab +++
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Er rechne nicht damit, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO der Agentur CTK. Der Multimilliardär sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, jahrelang unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. In Prag ist für Dienstagabend eine erneute Großkundgebung gegen den Regierungschef geplant. Die Veranstalter vom Netzwerk „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ erwarten bis zu 100.000 Teilnehmer. Mehrere tschechische Medien hatten einen internen und vorläufigen Rechnungsprüfbericht der EU-Kommission im Internet veröffentlicht. Aus dem Dokument geht hervor, dass bis zu 17,4 Millionen Euro Fördermittel für mit Babis verbundene Firmen zurückgefordert werden könnten. Der Fall könnte vor Gericht landen, denn Babis erklärt immer wieder: „Zurückgegeben wird nichts.“
+++ 15.17 Uhr: „Let’s Dance“-Kandidatin Evelyn Burdecki bestohlen +++
Pech für RTL-Dschungelkönigin Evelyn Burdecki: Die „Let’s Dance“-Teilnehmerin ist am Tag nach ihrem Ausscheiden aus der RTL-Show bestohlen worden. Unbekannte räumten laut Burdecki ihren Mercedes aus, während sie sich mit einer Freundin am Düsseldorfer Rheinufer sonnte. Die Düsseldorfer Polizei bestätigte, dass Burdecki Anzeige erstattet habe. Die 30-Jährige berichtete im Internetdienst Instagram, dass sie sich am Samstag auf einer Wiese gesonnt habe. Als sie zurück zum Auto gekommen sei, seien unter anderem zwei Handtaschen und ein Korb weg gewesen. Laut mehreren Medienberichten gab Burdecki den Wert der Beute mit 7000 Euro an. In ihrem Instagram-Video sagt Burdecki, dass die Täter sich wohl in ihren Fernbedienungs-Autoschlüssel „reingehackt“ hätten.
+++ 14.48 Uhr: Boris Johnson startet Kampagne um Vorsitz der Tories +++
Mit dem Versprechen, Großbritannien am 31. Oktober „mit oder ohne Deal“ aus der EU zu führen, hat Ex-Außenminister Boris Johnson seine Kampagne für den Parteivorsitz der konservativen Tories gestartet. Er veröffentlichte einen Videoclip, in dem er an Haustüren um Unterstützung von Bürgern wirbt. Neben dem EU-Austritt am 31. Oktober verspricht Johnson darin auch, das durch den Brexit gespaltene Land wieder „einen“ zu wollen. „Wir müssen den Mut haben, den Menschen dieses Landes zu sagen, wir können es erreichen, wenn wir es wollen“, sagt er in dem Werbefilm einer Wählerin. Johnson ist derzeit einer von insgesamt 13 Kandidaten, die sich um die Nachfolge von May an der Spitze der konservativen Tories bewerben. Neben ihm gelten Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove als aussichtsreiche Bewerber. Der neue Tory-Chef soll in der Folge auch das Amt des Premiers von May übernehmen.
+++ 14.45 Uhr: Syrien: Kurden übergeben Waisenkinder von IS-Anhängern an Norwegen +++
Die syrischen Kurden haben fünf Waisenkinder von norwegischen Anhängern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an Norwegen übergeben. Die Kinder seien in der nordsyrischen Stadt Ain Issa an eine Delegation des norwegischen Außenministeriums übergeben worden, erklärte Kamal Akef, ein Sprecher der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien. Angaben zum Alter oder zur Identität der Kinder machte er nicht.
Das Ziel sei es, die Kinder aus einem „extremistischen Umfeld“ in ein „gesundes Umfeld“ zu bringen, damit sie nach einer Umerziehung in ihre ursprüngliche Gesellschaft reintegriert werden könnten, erklärte der Sprecher. Das Norwegische Rote Kreuz begrüßte die Ankündigung, forderte aber die Überstellung aller Norweger aus al-Hol. In dem völlig überfüllten Lager bei Hassake leben rund 4000 ausländische Frauen und 8000 Kinder von IS-Anhängern.
+++ 14.41 Uhr: Indien: Militärflugzeug mit 13 Passagieren vermisst +++
Im abgelegenen Nordosten Indiens ist ein Militärflugzeug mit 13 Passagieren verschwunden. Die indische Luftwaffe hat eine Suche gestartet, wie Verteidigungsminister Rajnath Singh am Montag auf Twitter mitteilte.
Das Flugzeug sollte auf einer Militärbasis nahe dem Himalaya-Gebirge im Bundesstaat Arunachal Pradesh landen. Eine halbe Stunde nach dem Start vom Stützpunkt Jorhat im benachbarten Bundesstaat Assam habe die Bodenkontrolle den Kontakt zu dem Flugzeug verloren.Tweet Indien Militärflugzeug
+++ 14.28 Uhr: Mehr als zehn Tote bei Gewalt im Sudan +++
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum hat die Armee die wochenlangen Straßenblockaden nach Oppositionsangaben mit Gewalt beendet. Dabei seien mindestens 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere schwer verletzt worden, erklärte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte im Online-Dienst Facebook. Die Militärregierung dementierte den Einsatz von Sicherheitskräften gegen die Protestkundgebung. Die USA, Großbritannien und Deutschland verlangten ein Ende der Gewalt in dem afrikanischen Krisenstaat.
+++ 14.24 Uhr: Nach Schiffsunglück: Weitere Leiche aus Donau geborgen +++
Fünf Tage nach dem schweren Unglück auf der Donau mit mindestens sieben Toten ist 100 Kilometer südlich von Budapest eine weitere Leiche gefunden worden. Die Identifizierung des Toten, der nahe der Ortschaft Harta aus dem Wasser gezogen wurde, dauere noch an, bestätigte ein Sprecher der ungarischen Polizei in Budapest.
Zu dem Unglück in Budapest war es am letzten Mittwoch gekommen, als das kleine Ausflugsschiff „Hableany“ („Nixe“) mit dem wesentlich größeren Flusskreuzfahrtschiff „Viking Sigyn“ zusammenstieß. An Bord waren eine 33-köpfige Reisegruppe aus Südkorea und zwei ungarische Besatzungsmitglieder.
+++ 14.12 Uhr: Indien: Retter finden bei Suche nach vermissten Bergsteigern mehrere Körper +++
Nach tagelanger Suche nach einer achtköpfigen internationalen Bergsteigergruppe sind im indischen Teil des Himalaya-Gebirges mehrere Körper gesichtet worden. Die Besatzung eines Hubschraubers habe „einige Körper“ entdeckt, verlautete am Montag aus Militärkreisen. Von anderer Seite aus dem Militär war von fünf die Rede. Die Route am Nanda Devi, auf der die Menschen gesichtet worden seien, stimme mit der der Bergsteiger überein, hieß es. Die Überlebenschancen seien in dieser Höhe zwischen 4500 und 5500 Metern und bei dieser Kälte „sehr sehr gering“. „Es ist fast unmöglich, dass sie leben.“ Das Militär kündigte eine Pressekonferenz an.
Die vier Briten, zwei US-Bürger, ein Inder und eine Australierin waren am Freitag vermisst gemeldet worden. Daraufhin wurde eine große Suche eingeleitet, an der zwei Hubschrauber, mehrere Drohnen und dutzende Bergretter beteiligt waren. Schlechtes Wetter und die Abgeschiedenheit der Region erschwerten die Suche. In der Region hatte es zuletzt stark geschneit, schwere Lawinen gingen nieder.
+++ 13.41 Uhr: Post erhöht Briefporto ab 1. Juli +++
Ein Standardbrief der Deutschen Post kostet ab Juli 80 Cent. Außerdem werde das Porto für eine Postkarte im Inland auf 60 Cent steigen, teilte das Unternehmen mit. Diese Preise sollen demnach bis Ende 2021 unverändert gelten.
+++ 13.11 Uhr: Syrische Regierung setzt Luftangriffe auf Idlib fort +++
Wenige Stunden nach einem Appell von US-Präsident Donald Trump zum Stopp des Bombardements von Idlib hat die syrische Regierung neue Luftangriffe auf die Rebellenbastion fliegen lassen. Mindestens sechs Zivilisten wurden bei den Angriffen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte. Ihren Angaben zufolge starben zudem 19 Menschen bei einem Autobombenanschlag in der türkisch-kontrollierten Stadt Asas.
+++ 12.12 Uhr: ADAC erwartet Staus am Pfingstwochenende +++
Über die kommenden Pfingstfeiertage müssen sich Autofahrer auf dem Weg an die Küsten oder in den Süden auf lange Staus einstellen. Für ein verlängertes Wochenende werden sich vor allem in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen viele Ausflügler und Kurzurlauber auf den Weg machen, teilte der ADAC in München mit.
Vor allem am Freitagnachmittag und Samstag brauche es viel Geduld auf den Fernstraßen. Besonders voll wird es laut ADAC in den Regionen Berlin, Köln und Hamburg sowie auf den Autobahnen in Richtung Nord- und Ostsee. Für Pfingstsonntag werden dagegen kaum Staus erwartet, sondern weitgehend freie Fahrt auf den Fernstraßen im Bundesgebiet. Die detaillierte Stau-Prognose des ADAC finden Sie hier.
+++ 11.53 Uhr: Ermittlungen nach Tod von Kasseler Regierungspräsident laufen +++
Nach dem überraschenden Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke laufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Auch am Vormittag waren noch Polizeibeamte am Haus des früheren CDU-Politikers. Die Todesumstände waren am Vormittag allerdings weiter unklar. Die Chefin des hessischen Landeskriminalamts, Sabine Thurau, will nach Angaben eines LKA-Sprechers zusammen mit den Ermittlern am Nachmittag (14.00/14.30 Uhr) in Kassel über den aktuellen Stand in dem Fall informieren. Nach Berichten mehrerer Medien und nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war an der Leiche des 65-Jährigen eine Schusswunde entdeckt worden.
Lübcke hatte zehn Jahre lang das Regierungspräsidium Kassel geleitet, das eine Verwaltungsbehörde auf mittlerer Ebene zwischen dem Land Hessen und seinen Gemeinden ist. Er war in der Nacht zum Sonntag gestorben.
+++ 11.17 Uhr: Syrien: 19 Tote nach Explosion von Autobombe +++
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Nach einem Autobombenanschlag in der nordsyrischen Stadt Asas ist die Zahl der Todesopfer auf 19 gestiegen. Bei der Explosion in der Nähe eines belebten Marktes und einer Moschee seien am Sonntagabend zudem mehr als 20 Menschen verletzt worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Demnach ereignete sich die Explosion, als viele Menschen nach dem Fastenbrechen vom Abendgebet kamen.
Am Montagabend endet der islamische Fastenmonat Ramadan mit dem Fest Eid al-Fitr. Unter den Toten waren mehrere Zivilisten, die für die Feiertage Geschenke und Kleidung kauften wollten, wie der Gerichtsmediziner Dschihad Berro sagte. Das Krankenhaus sei so voller Toter und Verletzter, dass sie einige der Leichen auf den Boden hätten legen müssen. „Es ist eine echte Katastrophe vor den Eid-al-Fitr-Festlichkeiten“, sagte Berro.
+++ 11.02 Uhr: Fußball-Profi Reyes: Reifenplatzer bei 237 km/h +++
Zwei Tage nach dem tödlichen Autounfall des früheren spanischen Fußball-Nationalspielers José Antonio Reyes ist die Unfallursache offenbar geklärt. Der Ex-Real-Madrid- und Arsenal-Spieler sei in seinem Luxuswagen mit 237 Stundenkilometern auf einer Autobahn in der Nähe seiner Heimatstadt Utrera unterwegs gewesen, als ein Reifen platzte, berichtete die Zeitung „Mundo Deportivo“ unter Berufung auf Polizeiangaben. Das Auto sei von der Straße abgekommen und kurz darauf in Flammen aufgegangen, hieß es. Reyes wurde 35 Jahre alt.
Der ehemalige Spieler des FC Sevilla, der zuletzt beim Zweitligisten UD Extremadura gespielt hatte, war Medienangaben zufolge auf dem Rückweg vom Training. Bei dem Unfall war auch ein Familienangehöriger ums Leben gekommen. Ein weiteres Familienmitglied werde – entgegen anderslautender Meldungen vom Samstag – weiter schwer verletzt im Krankenhaus behandelt, berichtete die Zeitung „Marca“. Zunächst hatte es geheißen, der Mann sei ebenfalls gestorben.
+++ 10.38 Uhr: USA fordern Nordkorea zu neuen Atomgesprächen auf +++
Im Ringen um neue Verhandlungen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm wünscht sich US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan mehr Engagement von der Führung in Pjöngjang. „Wir hoffen, dass sich die Nordkoreaner über diplomatische Kanäle produktiv dafür einsetzen, unsere Besorgnisse auszuräumen“, sagte Shanahan am Montag laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Montag in Seoul. Shanahan bekräftigte demnach, Washington werde gemeinsam mit seinen Verbündeten an den Sanktionen gegen Pjöngjang festhalten, bis das Land seine „internationalen Verpflichtungen“ erfülle.
In der Frage der Atombewaffnung Nordkoreas hofft US-Präsident Trump weiterhin auf ein Einlenken des Machthabers Kim Jong Un. Seit ihrem gescheiterten Gipfeltreffen im Februar in Vietnam sind die Verhandlungen festgefahren. Beide Seiten konnten sich in der zentralen Frage der atomaren Abrüstung nicht einigen. Kim hatte vergeblich die Aufhebung eines Großteils der Sanktionen gefordert.
+++ 10.25 Uhr: Sudan: Zahl der erschossenen Demonstranten steigt +++
03-Unruhen im Sudan-6043972941001Im Sudan sind Sicherheitskräfte laut Opposition und Ärzten mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Mindestens fünf Menschen seien dabei erschossen worden, teilte ein sudanesischer Ärzteverband am Montag auf Facebook mit. Viele Menschen seien zudem schwer verletzt worden.FB Sudan Ärzte tote Demonstranten
+++ 9.53 Uhr: Grüne stellen Schuldenbremse infrage +++
Die Grünen stellen die Schuldenbremse für den Bund in Frage. „In Deutschland ist der Investitionsbedarf riesig“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt“. „Die Bundesregierung fährt das Land aber im Augenblick auf Verschleiß. Investitionen sind also dringend nötig, und dazu brauchen wir eine Veränderung rund um die Schuldenbremse.“
Die Neuverschuldung des Bundes darf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes betragen, diese Grenze ist im Grundgesetz festgeschrieben. Kellner sagte der Zeitung, man dürfe „künftigen Generationen weder ruinierte Finanzen durch exorbitante Staatsverschuldung hinterlassen noch eine kollabierende Infrastruktur“.
+++ 9.44 Uhr: Lastwagen kollidiert mit Minivan – 14 Tote +++
Bei einer Kollision eines Lastwagens mit einem Minivan sind in Pakistan mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien fünf Kinder, sagte der lokale Polizeibeamte Waqas Ahmad Khilji am Montag. Weitere mindestens sechs Menschen seien verletzt worden. Wie es genau zu dem Unfall am frühen Montag (Ortszeit) kam, sei noch ungeklärt. Lokale Medien berichteten, fünf Tote stammten aus einer Familie. Schwere Verkehrsunfälle sind Alltag in Pakistan, Regeln werden oft ignoriert und Sicherheitsstandards nicht eingehalten. Zudem sind die Straßen oft miserabel.
+++ 9.31 Uhr: Sudan: US-Botschaft verurteilt Gewalt gegen Demonstranten +++
Die Botschaft der USA im Sudan hat die Gewalt gegen Demonstranten scharf kritisiert. „Angriffe sudanesischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten und andere Zivilisten sind falsch und müssen aufhören“, twitterte die Botschaft. Die Verantwortung dafür trage der militärische Übergangsrat. Der Rat könne die Menschen Sudans nicht verantwortungsvoll führen, hieß es.Tweet US-Botschafter Sudan
Laut Opposition und Ärzten gingen Sicherheitskräfte am Montagmorgen mit Gewalt gegen die seit Wochen andauernde Sitzblockade im Zentrum von Khartum vor. Nach Angaben eines Ärzteverbands wurden mindestens zwei Menschen getötet, das Gewerkschaftsbündnis SPA, die Organisatoren der Massenproteste der vergangenen Monate, sprach von mindestens drei Toten.
+++ 8.47 Uhr: Nordkorea: Angeblich internierter Regierungsbeamter wieder aufgetaucht +++
Ein ranghoher Vertreter der nordkoreanischen Regierung ist zwei Tage nach Berichten über seine angebliche Internierung infolge des gescheiterten Gipfels von Hanoi laut staatlichen Medien öffentlich aufgetreten. Kim Yong Chol, der als Gesandter in den Atomgesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo verhandelt hatte, habe am Sonntagabend zusammen mit Machthaber Kim Jong Un eine Kunstveranstaltung besucht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.
Kim Yong Chol habe einer Aufführung beigewohnt, die Frauen von Militärangehörigen dargeboten hätten, meldete KCNA. Die Veranstaltung hätten neben Machthaber Kim auch dessen Frau Ri Sol Ju sowie hochrangige Vertreter der Regierungspartei und der Armee besucht. Ein in der Staatszeitung „Rodong Sinmun“ veröffentlichtes Foto zeigte Kim Yong Chol fünf Sitzreihen unterhalb von Kim Jong Un – allerdings bedeckte er sein Gesicht mit beiden Händen.
Die südkoreanische Zeitung „Chosun Ilbo“ hatte am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet, dass Kim Yong Chol nach dem gescheiterten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kim Jong Un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi in ein Arbeitslager eingesperrt worden sei. Kim Yong Chol galt als enger Vertrauter des nordkoreanischen Machthabers. Er reiste mit ihm im gepanzerten Zug nach Vietnam.
+++ 8.30 Uhr: NRW: Blitzeinschlag in Stellwerk behindert Bahnverkehr +++
Ein Blitzeinschlag in ein Stellwerk in Mülheim hat am Montagmorgen den Bahnverkehr zwischen dem Rheinland und dem Ruhrgebiet behindert. Durch die Störung seien Signale und Weichensteuerungen ausgefallen, sagte ein Sprecher. Die Züge führen teils mit deutlich verminderter Geschwindigkeit. Betroffen waren zahlreiche Züge im Regionalverkehr zwischen dem Rheinland und dem Ruhrgebiet – unter anderem der RE 1 und RE 6. Es komme zu Verspätungen und Teilausfällen, teilte die Bahn mit. Der Fernverkehr werde über Gelsenkirchen umgeleitet. Zuerst hatte die „WAZ“ berichtet.
+++ 8.17 Uhr: Von Storch: „Große Koalition ist am Ende“ +++
Der Rückzug von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat AfD-Parteivorstandsmitglied Beatrix von Storch nicht überrascht. „Diese große Koalition ist am Ende“, sagte von Storch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das wussten wir schon vor den EU-Wahlen, das wissen wir ganz sicher nach den Landtagswahlen, die jetzt kommen.“ Von Storch kritisierte einen ihrer Ansicht nach falschen Kurs der Bundesregierung in der Klima- und Migrationspolitik. Dafür zahle die SPD nun den Preis.
Die SPD sucht nach dem überraschenden Nahles-Rückzug nach einer neuen Führung. Die Koalitionspartner CDU und CSU hatten sich zum Fortbestehen der großen Koalition bekannt.
03-CDU fordert von SPD schnelle Klarheit-6043948574001
+++ 8.06 Uhr: Sudan: Militär erschießt wohl friedliche Demonstranten +++
Im Sudan ist das Militär laut Opposition und Ärtzen mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei seien zwei friedliche Demonstranten erschossen worden, twitterte ein sudanesischer Ärzteverband am Montagmorgen.
Die Streitkräften versuchten, mit Gewalt die seit Wochen andauernde Sitzblockade im Zentrum Khartums aufzulösen, teilte das Gewerkschaftsbündnis SPA, die Organisatoren der anhaltenden Massenproteste im Sudan, auf Twitter mit. Der britische Botschafter im Sudan, Irfan Siddiq, twitterte, man sei „extrem besorgt“ über die Schüsse, die zu hören seien.
Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtete, die Opposition habe zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Laut Opposition verliefen die Sitzstreiks friedlich. Sie hätten die Soldaten nicht provoziert.Tweet Sudan Ärzte
+++ 7.05 Uhr: Handwerkspräsident schlägt Ablösesummen für Azubis vor +++
Betriebe könnten nach Überlegungen aus dem Handwerk künftig Ablösesummen zahlen, wenn sie Azubis gleich nach der Lehre von der Konkurrenz abwerben. Zwei von drei Fachkräften, die im Handwerk qualifiziert würden, arbeiteten im Laufe ihres Berufslebens in anderen Wirtschaftsbereichen, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere gut ausgebildeten jungen Leute werden abgeworben.“ Er denke deshalb über eine Entschädigung für Ausbildungsgebtriebe nach, die Azubis direkt nach der Lehre verlieren.
Konkret könnte man regeln, dass Auszubildende in den ersten Jahren nach ihrer Lehre nur dann den Betrieb wechseln dürfen, wenn der neue Arbeitgeber einen Teil der Ausbildungskosten übernimmt, so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Denn die Betriebe stecken während der dreijährigen Lehre viel Geld in ihre Azubis – oft mit dem Hintergedanken, die jungen Leute später zu übernehmen und dann ohne lange Einarbeitung direkt einsetzen zu können.
+++ 5.58 Uhr: Irreführung der Verbraucher: Mogeleien mit Hotelsternen nehmen ab +++
Nicht alle Hotelsterne halten, was sie versprechen. Der Branchenverband Dehoga geht nach eigenen Angaben mittlerweile erfolgreich gegen Schummeleien bei der Klassifizierung vor. „Die Zahl der Verdachtsfälle ist inzwischen deutlich gesunken“, sagte Markus Luthe, Geschäftsführer Dehoga Deutsche Hotelklassifizierung.02-Merkel: „Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen.“-6043759613001
+++ 5.40 Uhr: Kanada schließt bis auf Weiteres Botschaft in Venezuela +++
Kanada schließt vorübergehend seine Botschaft im südamerikanischen Krisenstaat Venezuela. Außenministerin Chrystia Freeland warf der Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro am Sonntag vor, kanadischen Diplomaten die Akkreditierung zu verweigern. Die Visa der Diplomaten würden bald auslaufen. Kanada war im Januar eines der ersten Länder, das den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannte.
+++ 5.23 Uhr: Scharfe Kritik an Trump: USA führen „Wirtschaftskrieg“ gegen China +++
Die USA führen aus chinesischer Sicht einen „Wirtschaftskrieg gegen China“, um den Aufstieg der asiatischen Macht zu verhindern. In den Handelsgesprächen habe Washington mehrere „Rückzieher“ gemacht und trage jetzt die volle Verantwortung für den Stillstand in den Verhandlungen, stellten Staatsmedien am Montag in Kommentaren fest. Am Vortag hatte der Staatsrat in Peking ein „Weißbuch“ vorgelegt, in dem einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber betont wurde, dass China auch keine Angst vor einem Handelskrieg habe.
+++ 3.27 Uhr: Trump: Bombenangriffe auf Idlib müssen aufhören +++
US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten über schwere Bombardements in der syrischen Rebellenhochburg Idlib einen sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Willkürlich würden von russischen, syrischen und in geringerem Umfang iranischen Kräften viele Zivilisten getötet, schrieb Trump auf Twitter. „Die Welt schaut auf dieses Schlachten“, schrieb Trump. „Was ist der Sinn, was soll euch das bringen?“, fragte er. Die Region um Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das noch von Rebellen gehalten wird.
+++ 1.35 Uhr: Boeing meldet weiteres Problem bei Flugzeugen vom Typ 737 +++
03-Boeing 737 Max bleiben vorerst am Boden-6043943208001Der US-Flugzeugbauer Boeing hat ein weiteres Problem bei Maschinen vom Typ 737 eingeräumt. Bei einigen der Mittelstreckenflieger könne ein Teil an den Flügeln fehlerhaft sein, teilte der Konzern am Sonntag mit. Betroffen sind demnach auch Maschinen vom Typ Boeing 737 MAX.
Es gebe potenziell Probleme bei einer Charge des von einem Zulieferer stammenden Bauteils, erklärte Boeing. Die fraglichen Teile müssten ausgetauscht werden. Es seien aber bislang keine Probleme im Flugbetrieb gemeldet worden.
+++ 1.04 Uhr: Gysi: SPD muss Groko so schnell wie möglich verlassen +++
Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der SPD geraten, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die Große Koalition zu verlassen. „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit.
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