Migrationspolitik: Ministerpräsidenten wollen Flüchtlingsberatungen vorziehen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erhöht das Tempo: Der SPD-Politiker will bereits das nächste Treffen der Länderchefs Mitte Oktober dazu nutzen, weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik „intensiv“ zu beraten.

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem stern. Bislang war beabsichtigt, über das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit dem Bundeskanzler zu beraten.

Infobox Hauptstadt NL

Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer internen Jahrestagung zusammen, bei der Weil auch den Vorsitz der MPK formell an den hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU) übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.

„Wir brauchen eine faire Kostenverteilung“

Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei „überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen“, betonte Weil. „Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten muss noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden.“ Weil sagte dem stern weiter: „Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems.“ 

Einen „Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit“ solle es auch über die Parteien hinweg geben. „Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren“, so Weil. Kurzfristige stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien allerdings „sinnvoll“.