Beleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. «Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen», sagte Justizminister Georg Eisenreich der Deutschen Presse-Agentur in München. Konkret fordert Eisenreich in seinem Entwurf für das Bundesgesetz bei Beleidigungen eine Höchststrafe von zwei Jahren und bei übler Nachrede von bis zu drei Jahren. Für Verleumdungen sollen bis zu fünf Jahre verhängt werden können.
Posts aus derselben Kategorie:
- +++ Eilmeldung +++: CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
- Medienbericht: „Die Schonfrist der Kirchen ist vorbei“: Münchner Erzbistum soll wegen Missbrauchsskandal durchsucht werden
- Scholz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit nach der Wahl
- Steuern: Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen
- Neun-Punkte-Papier: Kabinett verabschiedet Eckpunkte gegen Rechtsextremismus