„Zentrum für politische Schönheit“: Initiative will AfD-Verbot mit Installation und Kanzler-Deep-Fake voranbringen – Regierung reagiert verschnupft

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das „Zentrum für politische Schönheit“ eine Initiative für ein AfD-Verbot ins Leben gerufen. Begleitend wurde eine Webseite mit einem Fake-Video des Bundeskanzlers online gestellt. Die Regierung reagierte verärgert. 

Die Satire- und Politikinitiative „Zentrum für politische Schönheit“ hat vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Die Gruppe präsentierte dort am Montagmorgen Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gitterstäben zu sehen ist. Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein AfD-Verbot begründen sollen.

Parallel dazu stellte die Initiative die Webseite afd-verbot.de online, die vordergründig den Eindruck erweckt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich vermeintlich für ein AfD-Verbot einsetzen. Zu dem Zweck wurde mithilfe künstlicher Intelligenz ein Video erstellt, in dem Scholz vermeintlich eine Ansprache hält. Das Video ist täuschend echt, aber als Fake durchaus erkennbar. 

Der Rest der Webseite mutet wie eine offizielle Regierungsseite an. Auf dem Portal seien „über 1500 Sachverhalte zu rund 350 Personen erfasst, die die Bedrohungslage, Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreichen“, erklärte die Gruppierung dazu. Dies markiere einen „entscheidenden Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und zur Bewahrung der Demokratie“.

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Ziel AfD-Verbot, Mittel Fake-Video: Bundesregierung ärgert sich 

Die Bundesregierung reagierte verärgert auf die Fälschung: „Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Derartige Fälschungen „schüren Verunsicherung und sind manipulativ“. Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen habe, sei noch unklar – „das müssen wir jetzt uns erst einmal angucken“, sagte Hebestreit.

Hebestreit räumte ein, dass das Video täuschend echt sei. „Ich finde, vor allem auch die Sprache ist sehr nah am Original“, sagte der Scholz-Sprecher. „Das kann ja witzig sein“ – dennoch wolle die Bundesregierung „vor solchen Schritten grundsätzlich warnen“, fügte Hebestreit hinzu. Denn durch solche gefälschten Aufnahmen werde es „immer schwerer, zwischen echt und falsch zu unterscheiden“. Solche Fälschungen würden eingesetzt, „um öffentliche Meinung zu beeinflussen“.

Für die Bundesregierung sei der Umgang mit dem Phänomen nicht einfach, räumte Hebestreit ein. „Wir haben ja nicht die Möglichkeit, ein Wahrheitsministerium zu gründen, und dann sagt die Regierung: Das stimmt, und das stimmt nicht.“ Eine Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts mit mehreren Ministerien befasse sich derzeit mit Strategien gegen die zunehmende Desinformation. Ergebnisse könnten im Sommer vorgelegt werden.

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