Vergiftungsfall: Russland wirft Deutschland ein Verzögern der Nawalny-Ermittlungen vor

Heftiger Vorwurf aus Moskau: Deutschland soll die Bemühungen zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny blockieren. Dabei wird der Ruf nach Sanktionen gegen Russland immer lauter.

Russland hat Deutschland vorgeworfen, die Bemühungen zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu blockieren. „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert.

„Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen“, erklärte die Sprecherin. „Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt“, fügte sie hinzu.

Diese Machenschaften deckte Nawalny auf, bevor er vergiftet wurde 17.50

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte den Kreml kurz zuvor erneut zu einer Aufklärung des Falls aufgerufen und auch Sanktionen nicht ausgeschlossen. „Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Das Verbrechen an Nawalny sei ein so schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben könne.

Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.

Restriktiven Maßnahmen gegen Moskau

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker werden die Rufe nach Sanktionen gegen Russland von Tag zu Tag lauter. Auch die EU-Mitgliedstaaten drohen geschlossen mit Strafmaßnahmen. Doch ob diese jemals beschlossen werden können, ist fraglich.

Vor „restriktiven Maßnahmen“ gegen Moskau warnte die EU in ihrer Erklärung zu Nawalny vom Donnerstag. „Das ist Code für Sanktionen gegen Personen“, sagt ein EU-Diplomat. Dabei werden Verantwortliche identifiziert, denen dann die Einreise in die EU verboten und deren Konten in Europa gesperrt werden.

Für solche Strafmaßnahmen bei einem Giftanschlag gibt es bereits einen Präzedenzfall: Anfang 2019 setzte die EU vier Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf ihre Sanktionsliste. Grund war der Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal, der im März 2018 im britischen Salisbury wie jetzt Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

„Der Unterschied zum Fall Skripal ist, dass es damals klare Hinweise darauf gab, dass Agenten des GRU in Großbritannien waren“, sagt Steven Blockmans vom Brüsseler Zentrum für europäische Politikstudien (Ceps). Auf Grundlage britischer Ermittlungen habe es zudem „forensisches Beweismaterial für eine Beteiligung russischer Geheimdienste“ gegeben.

Dies fehle jedoch bisher bei dem Anschlag auf Nawalny in Russland, an dessen Aufklärung Moskau bisher wenig Interesse zeige, sagt Blockmans, der auch Professor für das Recht der EU-Außenbeziehungen ist: „Es gibt keinen rauchenden Colt.“

Bloße „Vermutungen“ reichten nach EU-Recht jedoch nicht aus, um gerichtsfeste Sanktionen gegen Personen zu verhängen, sagt der Jurist. Auch die Tatsache, dass das eingesetzte Gift Nowitschok vom sowjetischen Militär entwickelt wurde und nicht frei verfügbar sei, sei nicht ausreichend.

Es bliebe die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen, die stärker politisch motiviert sein können. Gegen Russland hat die EU nach dem Abschuss von Flug MH17 im Ukraine-Konflikt 2014 eine ganze Reihe solcher Strafmaßnahmen verhängt: Sie richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

Baustopp von Nord Stream2?

Der Fall Nawalny facht unterdessen nicht nur in Deutschland die Debatte über die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland wieder an. Diese steht auch in der EU seit Jahren in der Kritik, weil sie es Moskau ermöglicht, Gas nicht mehr durch die Ukraine und mehrere osteuropäische Mitgliedstaaten zu leiten. Diesen entgehen dadurch beträchtliche Durchleitungsgebühren.

VergiftungNawalny 0845

Polen forderte nach Nawalnys Vergiftung erneut, das Projekt zu stoppen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss einen solchen Schritt am Wochenende nicht völlig aus. Er betonte aber, dass dies Auswirkungen auf „mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern“ hätte. Und er fügte hinzu: „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um Konsequenzen gegenüber Russland nach der Vergiftung Nawalnys vor Heuchelei gewarnt. Wagenknecht erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. „Alles andere ist Heuchelei.“