Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt im stern-Interview davor, den Staat mit der finanziellen Unterstützung zu vieler Bevölkerungsgruppen zu überfordern. Er sei jedoch offen dafür, Menschen mit unteren und normalen Einkommen zu entlasten.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem stern, der an diesem Donnerstag erscheint (hier geht’s zum ePaper).
Er sei „offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten“. Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.“ Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression plädiert.
Hubertus Heil rechnet nicht mit langer Inflationsphase
„Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“, so der SPD-Politiker weiter. Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte: „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.“
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Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird: „Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden.“ Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei.
Bei der konzertierten Aktion mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern solle es „konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können“. Heil findet es „vollkommen in Ordnung, dass die Gewerkschaften angemessene Lohnerhöhungen fordern“. Denn die hohe Inflation sei nicht durch zu hohe Lohnsteigerungen entstanden.
Das komplette Interview mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lesen Sie auch bei stern PLUS.