News von heute: Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin verhaftet

Von der Leyen sieht geringe Erfolgschancen der Post-Brexit-Gespräche +++ Biden und Harris vom „Time Magazine“ zu Menschen des Jahres gekürt +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Die aktuelle Top-Meldung:

Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos verhaftet

Der mutmaßliche Drahtzieher des berüchtigten Ibiza-Videos, das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hatte, ist in Berlin verhaftet worden. Der 40-jährige österreichische Staatsbürger sei am Donnerstag im Berliner Stadtteil Pankow verhaftet worden, sagte eine Polizeisprecherin. „Die Berliner Beamten handelten aufgrund eines Rechtshilfegesuchs der Wiener Staatsanwaltschaft und auf Basis eines europäischen Haftbefehls.“ Laut Polizeisprecherin befand sich der Mann am Freitagmorgen noch in Berlin, das weitere Verfahren werde jedoch in Wien geführt.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 10.53 Uhr: Greenpeace kritisiert EU-Gipfelbeschluss zum Klimaschutzziel +++

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte neue Klimaschutzziel für die Europäische Union als unzureichend kritisiert. „Die Regierungen werden die Einigung zweifellos als historisch bezeichnen, aber die Beweise zeigen, dass sie nur eine kleine Verbesserung darstellt“, kommentierte Greenpeace-Klimaexperte Sebastian Mang am Freitag. Das neue Klimaschutzziel werde es Öl- und Gasunternehmen ermöglichen zu überleben. Die meisten Politiker hätten noch immer Angst, sich die großen Umweltverschmutzer vorzunehmen.

Konkret kritisierte Greenpeace, dass Staaten beim Gipfel darauf bestanden hätten, dass die Stromerzeugung zum Beispiel mit Gas als sogenannte Übergangstechnologie anerkannt wird. Dies würde dazu führen, dass es für die Stromerzeugung mit Gas Fördermittel geben könne, und das wäre katastrophal für das Klima, hieß es.

+++ 10.49 Uhr: Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin verhaftet +++

Der mutmaßliche Drahtzieher des berüchtigten Ibiza-Videos, das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hatte, ist in Berlin verhaftet worden. Der 40-jährige österreichische Staatsbürger sei am Donnerstag im Berliner Stadtteil Pankow verhaftet worden, sagte eine Polizeisprecherin. „Die Berliner Beamten handelten aufgrund eines Rechtshilfegesuchs der Wiener Staatsanwaltschaft und auf Basis eines europäischen Haftbefehls.“ Laut Polizeisprecherin befand sich der Mann am Freitagmorgen noch in Berlin, das weitere Verfahren werde jedoch in Wien geführt.

Nach Informationen der österreichischen Tageszeitung „Presse“ handelt es sich bei dem Mann namens Julian H. um einen Privatdetektiv, der das Ibiza-Video eingefädelt haben soll. Nach der Veröffentlichung des Videos sei er untergetaucht. Dem Bericht zufolge werden ihm die illegale Herstellung von Ton- und Filmaufnahmen und der Handel mit knapp drei Kilogramm Kokain vorgeworfen. Nach dem Mann sei mehr als ein Jahr lang gefahndet worden.

Die „Ibiza-Affäre“ hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Parteichef Hans-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

+++ 10.48 Uhr: Bundesverfassungsgericht: Klage des ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt vor +++

Der erste öffentlich-rechtliche Sender hat Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das

Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag eingereicht habe. Der Vertrag hätte vorgesehen, dass für Haushalte in Deutschland der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt.

+++ 9.44 Uhr: Von der Leyen sieht geringe Erfolgschancen der Post-Brexit-Gespräche +++

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien inzwischen für unwahrscheinlicher als einen No Deal zum Jahreswechsel. Entsprechend informierte von der Leyen nach Angaben eines Diplomaten am Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Wie hoch die Chancen für eine Einigung noch seien, habe die Kommissionschefin nicht gesagt, hieß es.

Von der Leyen hatte sich am Mittwochabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Krisengespräch getroffen, doch wurde kein Fortschritt erreicht. Beide Seiten setzten sich eine

letzte Frist für Verhandlungen bis Sonntag. Johnson warnte am Donnerstag, dass es nun „eine hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen „No Deal“ gebe. Großbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Zölle und große Handelshemmnisse.

+++ 9.35 Uhr: Erweiterte Datennutzung in Antiterrordatei teils verfassungswidrig +++

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Darin sei die Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachts“ nicht klar geregelt.Brexit Chaos droht

+++ 9.26 Uhr: „Spiegel“: Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz rückt näher +++

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende Entscheidung solle offenbar im Januar fallen, berichtete das Magazin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, habe Teilnehmern zufolge bei der Innenministerkonferenz berichtet, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei.

Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt habe. In wenigen Wochen dürfte die Partei zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden, schrieb der „Spiegel“ weiter.

+++ 8.35 Uhr: EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030 +++

Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. „Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel die ganze Nacht durch verhandelt, weil Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Diplomaten zufolge lange eine Einigung blockierte.

+++ 8.05 Uhr: Jimmy Lai wegen Verstoßes gegen Hongkongs Sicherheitsgesetz angeklagt +++

Der Hongkonger Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai ist wegen Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz angeklagt worden. Das berichteten mehrere Hongkonger Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiquellen. Laut der Zeitung „South China Morning Post“ werden Lai geheime Absprachen mit Kräften im Ausland vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihm demnach im schlimmsten Falle eine lebenslange Haftstrafe.

+++ 6.08 Uhr: Brand auf Fraser Island unter Kontrolle +++

Der wochenlange Brand auf der australischen Sandinsel Fraser Island ist unter Kontrolle. Die in den vergangenen Tagen günstigen Wetterbedingungen mit niedrigeren Temperaturen und Regen würden wahrscheinlich bis nächste Woche anhalten, sagte ein Sprecher der Feuerwehr des Bundesstaates Queensland.

In der Welterbe-Stätte wütete seit Mitte Oktober ein Waldbrand, der bereits die Hälfte der Insel verheert hat. Er wurde möglicherweise von einem illegalen Lagerfeuer am 14. Oktober ausgelöst. Zeitweise hatten die Flammen auch die Ortschaft Happy Valley bedroht, es gelang den Brandbekämpfern aber, das Feuer um die Siedlung herum zu lenken.

+++ 6.04 Uhr: Biden und Harris vom „Time Magazine“ zu Personen des Jahres gekürt +++

Der künftige US-Präsident Joe Biden (78) und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris (56) sind vom „Time Magazine“ zu den Personen des Jahres gekürt worden. Das verkündete Rock-Superstar Bruce Springsteen (71) im Sender NBC. „Time“-Chefredakteur Edward Felsenthal sagte mit Blick auf die beiden Preisträger: „Die nächsten vier Jahre werden ein enormer Test für sie und für uns alle sein, um zu sehen, ob sie die Einheit, die sie versprochen haben, herbeiführen können.“

In der engeren Auswahl für die „Person des Jahres“ waren auch Donald Trump, der prominente US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci gemeinsam mit den Mitarbeitern im Gesundheitswesen wegen ihres Engagements in der Corona-Krise sowie die „Black Lives Matter“-Bewegung. Im vergangenen Jahr war die damals 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg als jüngste Persönlichkeit überhaupt vom „Time Magazine“ zur Person des Jahres gekürt worden. Die „Time“-Redaktion würdigt mit dem Titel seit 1927 die Persönlichkeiten des Weltgeschehens, die das vergangene Jahr am stärksten geprägt haben. 2015 – im Jahr der Flüchtlingskrise – war zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Person des Jahres ernannt worden.

+++ 5.35 Uhr: Kuba schafft System der Doppelwährung ab +++

Kuba will zum Beginn des kommenden Jahres eine seiner zwei Währungen abschaffen. Ab dem 1. Januar soll nur noch eine Währung namens Peso zirkulieren, wie der Präsident des Karibiklandes, Miguel Díaz-Canel, im Staatsfernsehen verkündete. Der Wechselkurs werde 24 Peso zu einem US-Dollar betragen. Die Vereinheitlichung der Währung werde bessere Bedingungen schaffen, um den Bürgern Kubas Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu garantieren.

Seit 1994 hat der sozialistische Inselstaat ein System der Doppelwährung. Neben der offiziellen Landeswährung Peso (CUP) gilt im Zahlungsverkehr der Peso Cubano Convertible (CUC). Der CUC-Wert entspricht dem des US-Dollar, der Umtauschkurs zum CUP liegt bei 1 zu 25. Während der CUP von Kubanern im stark subventionierten Staatssektor verwendet wird, zahlen ausländische Touristen in CUC.PAID Donald Trump vs Joe Biden Corona Pks 15.27h

+++ 5.04 Uhr: US-Regierung lässt vor Trump-Ablösung erneut Häftling hinrichten +++

Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen – trotz prominenten Widerstands. Brandon Bernard (40) wurde im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Bis zur Amtsübernahme des siegreichen Trump-Herausforderers Joe Biden am 20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident Biden – ein Demokrat – hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt.

Reality-TV-Star Kim Kardashian – die gute Beziehungen zu Trump pflegt – hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war. Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend.“

+++ 5.01 Uhr: Einigung beim Haushalt, Streit beim Klima: EU-Gipfel zieht sich +++

Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel in der Nacht an der Frage über das künftige Klimaziel der Europäischen Union verhakt. Zwar waren sich die 27 Staaten nach Angaben aus EU-Kreisen weitgehend einig, das Ziel für 2030 deutlich hochzuschrauben. Polen und einige andere östliche Länder beharrten aber dem Vernehmen nach auf zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Energiewende. Bis zum frühen Morgen fehlte eine Lösung.

Die vorbereitete Gipfelerklärung sah vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase um 55 Prozent senkt, im Vergleich zu 1990. Bisher ist das Ziel minus 40 Prozent. Eine Erhöhung ist unter dem Pariser Klimaabkommen bis Ende dieses Jahres gefordert. Ein so großer Schritt wäre international ein wichtiges Zeichen. Doch stundenlange Verhandlungen über das Thema brachten zunächst kein Ergebnis.

Zuvor war den 27 Staaten beim Haushalt eine wichtige Einigung gelungen: Der Gipfel machte den Weg frei für das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket für die nächsten sieben Jahre. Den Durchbruch brachte ein von Deutschland vermittelter Kompromiss, den alle Staats- und Regierungschefs billigten.Pornhub und Corona 20.35h

+++ 3.42 Uhr: Mastercard wickelt keine Zahlungen an Porno-Website Pornhub mehr ab +++

Die Zahlungsdienstleister Mastercard und Visa wickeln wegen mutmaßlicher Kinderpornos und Vergewaltigungsvideos auf Pornhub zumindest vorerst keine Zahlungen an die Porno-Plattform mehr ab. Die beiden Unternehmen reagierten damit auf einen Bericht der „New York Times“, wonach viele der jährlich 6,8 Millionen neuen Videos auf Pornhub Kindesmissbrauch und nicht einvernehmlichen Sex zeigen. Mastercard und Visa hatten nach den Enthüllungen eigene Untersuchungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

+++ 1.28 Uhr: EU-Gipfel bringt weitere Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg +++

Die EU bringt im Konflikt mit der Türkei um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer zusätzliche Sanktionen auf den Weg. Die Staats- und Regierungschefs forderten bei ihrem Gipfel in Brüssel den EU-Rat auf, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, wie es in einem in der Nacht veröffentlichten Beschluss heißt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhält demnach zudem den Auftrag, „spätestens“ bis zum EU-Gipfel im März „Optionen“ für das weitere Vorgehen vorzulegen. Dies schließe auch eine weitere Ausweitung der Sanktionen ein.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.

+++ 0.23 Uhr: Lieferwagen rammt Radfahrer bei Las Vegas – Fünf Tote +++

Mindestens fünf Radfahrer sind bei einem schweren Unfall in der Nähe von Las Vegas im US-Staat Nevada ums Leben gekommen. Mehrere weitere Radfahrer wurden nach Medienberichten teils schwer verletzt, als ein Lieferwagen auf dem Highway in die Gruppe von etwa 20 Sportlern hineingefahren war. Nach ersten Ermittlungen hatte der Truck die Radfahrer-Gruppe erfasst und gegen den Sicherheitswagen gedrückt.