Die News von heute im stern-Ticker.
Die News von heute im stern-Ticker:
12.40 Uhr: Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister
Die Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.
Die gesetzliche Registrierungspflicht soll für die Interessenvertretung auch gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten. Nach Angaben der SPD hat sich die Koalition auf zwei Ergänzungen geeinigt, die noch nicht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf enthalten sind. Demnach soll künftig auch die Kontaktaufnahme von Lobbyisten zu Mitarbeitenden im Bundestag zur Registrierungspflicht führen. Zum anderen werden Bundestag und Bundesregierung den Lobbyisten einen einheitlichen und verbindlichen Verhaltenskodex vorgeben. Die beiden Punkte sollen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingefügt werden.
11.26 Uhr: AfD will Verschlankung an der Spitze des Verteidigungsministeriums
Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat die ersatzlose Streichung der Posten beider Parlamentarischen Staatssekretäre im Verteidigungsministerium gefordert. Lucassen reagierte damit auf die Ankündigung des CDU-Politikers Peter Tauber, sich aus Krankheitsgründen von dem Amt und aus der Politik insgesamt zurückzuziehen. Taubers Aufgaben im Verteidigungsministerium übernimmt bis zur Bundestagswahl im Herbst der andere Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Silberhorn (CSU).
Ex-CDU-General Tauber zieht sich vorzeitig aus Politik zurück 10.40
„Die Praxis im Verteidigungsausschuss zeigt, dass sämtliche Kompetenzen durch den Generalinspekteur und die zuständigen Abteilungsleiter abgedeckt werden können. Für Befragungen bei militärpolitischen Grundsatzthemen ist ohnehin die Ministerin zuständig“, teilte Lucassen mit.
11.18 Uhr: IAEA – Iran setzt noch stärkere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung ein
Der Iran baut sein Nuklearprogramm entgegen der Vereinbarungen im Atomabkommen von 2015 immer weiter aus. In der Anlage von Natans würden nun auch schnellere Zentrifugen des Typs IR-4 Uran anreichern, bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Das in Wien verhandelte Abkommen zur Einschränkung von Irans nuklearen Aktivitäten sah unter anderem vor, dass nur langsamere Zentrifugen verwendet werden dürfen, um die Produktion von waffenfähigem Uran für Atombomben möglichst zu verhindern. Im Gegenzug sagten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China Sanktionserleichterungen zu.
11.13 Uhr: In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im Visier
In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht. Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten übereinstimmend, dass es sich dabei um den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) handeln soll. Beide Medien hätten ihn für eine Stellungnahme nicht erreichen können.
Die Ermittler rückten außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.
11.02 Uhr: Wirtschaftsweise korrigieren BIP-Prognose 2021 auf 3,1 Prozent nach unten
Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für 2021 mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigierte damit seine Prognose vom Herbst nach unten, als die Expertinnen und Experten noch mit 3,7 Prozent gerechnet hatten. Die Corona-Pandemie habe Deutschland „weiterhin fest im Griff“, allerdings sei angesichts von Impfungen und möglichen Lockerungen in der Wirtschaft mit einer Erholung zu rechnen.
11 Uhr: Mehr als 200 Tote seit Militärputsch in Myanmar – Internet gesperrt
Seit dem Putsch in Myanmar sind durch die Gewalt des Militärs und der Polizei Schätzungen zufolge mindestens 202 Menschen ums Leben gekommen. Fast 2200 Menschen wurden nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP seit Anfang Februar zumindest vorübergehend festgenommen, fast 1900 sitzen immer noch in Haft – darunter Politiker, Journalisten, Aktivisten, aber auch einfache Bürger. Trotz des brutalen Durchgreifens der Einsatzkräfte gingen auch am Mittwoch wieder landesweit Tausende Menschen gegen die Generäle auf die Straße. Die Zahl der Opfer steigt.
10.52 Uhr: USA sehen beispiellose Herausforderungen durch Nordkorea und China
China und Nordkorea stellen nach den Worten des neuen US-Verteidigungsministers Lloyd Austin beispiellose Herausforderungen für die USA und ihre Alliierten dar. Er sei nach Seoul gereist, um die Entschlossenheit der USA zu bekräftigen, Südkorea zu verteidigen, sagte Austin laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zum Auftakt des ersten Gesprächs mit seinem Amtskollegen Suh Wook. „Sie und ich können uns einig sein, dass die militärische Bereitschaft höchste Priorität hat.“ Beide Seiten müssten sicherstellen, „dass wir bereit sind, falls nötig, heute Nacht zu kämpfen“.
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10.28 Uhr: USA verhängen wegen Hongkonger Wahlreform weitere Sanktionen
Wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform haben die USA Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken. Die Ankündigung der neuen US-Sanktionen erfolgte während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Loyd Austin in Japan und Südkorea. Die neuen Aktionen Pekings untergrüben das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen wurde, sagte Blinken.
10.03 Uhr: SPD fordert unabhängigen „Ermittler“ für Maskenaffäre der Union
Die SPD will einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einsetzen, um mehr Klarheit in die fragwürdigen Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten zu bringen. „Es geht hier auch ein bisschen um das Ansehen des Bundestags, deswegen will ich, dass (…) dieser Ermittler tätig wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-„Morgenmagazin“. „Der Bundestagspräsident soll das vorlegen und dann kriegt man, glaube ich, eine Befriedung der gesamten Situation.“ Nach „Spiegel“-Informationen diskutieren die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Union und SPD heute über mögliche weitere Konsequenzen aus der sogenannten Maskenaffäre.
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9.59 Uhr: Vier Kinder sterben bei Wohnhausbrand in Russland
Beim Brand eines Wohnhauses sind in Russland vier Kinder gestorben. Zwei weitere Menschen wurden durch das Feuer in dem zweistöckigen Holzgebäude nahe der sibirischen Stadt Krasnojarsk verletzt, wie der zuständige Zivilschutz mitteilte. Die Kinder und Jugendlichen im Alter von 2, 5, 10 und 17 Jahren hätten geschlafen und die Flammen in der Nacht deshalb zunächst nicht bemerkt. Rauchmelder, die der Familie im Rahmen eines regionalen Hilfsprogramms übergeben worden seien, seien nicht installiert gewesen, hieß es von der Behörde. Laut Medien könnten elektrische Heizgeräte das Feuer ausgelöst haben.
9.33 Uhr: Reederei – entführte Seeleute noch in Hand von Piraten
Der von Piraten vor Westafrika entführte Besatzung eines niederländischen Tankers geht es nach Angaben der Reederei den Umständen entsprechend gut. Die Reederei stehe in Kontakt mit den Entführern, teilte ein Sprecher von De Poli Shipmanagement in Barendrecht bei Rotterdam mit. Der Chemie-Tanker Davide B. wurde vor einer Woche im Golf von Guinea von Piraten angegriffen. 15 Besatzungsmitglieder wurden entführt. „Das Unternehmen kann bestätigen, dass alle 15 Seeleute beieinander sind und es ihnen unter den schwierigen Umständen gut geht“, sagte der Sprecher. Das Schiff war auf dem Weg von Riga nach Lagos in Nigeria. Es fuhr zur Zeit des Überfalls etwa 200 Seemeilen vor der Küste von Benin. Sechs weitere Seeleute konnten sich in Sicherheit bringen.
9.02 Uhr: Menge des eingesammelten Verpackungsmülls gestiegen
In Deutschland ist mehr Verpackungsmüll bei den Endverbrauchern eingesammelt worden. Im Jahr 2019 kamen 5,9 Millionen Tonnen zusammen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Das waren pro Person im Schnitt 72 Kilogramm im Jahr – und damit 4 Kilogramm mehr als 2018. Bei den anfallenden Mengen gab es große regionale Unterschiede zwischen Mecklenburg-Vorpommern (83 Kilogramm/Kopf) und Berlin (53 Kilogramm/Kopf). Der Verpackungsmüll wurde vorwiegend über die gelbe Tonne sowie über Glas- und Altpapiercontainer eingesammelt. Nach der Sortierung blieben 5,6 Millionen Tonnen übrig, die zu fast drei Vierteln recycelt wurden. 16 Prozent der Verpackungsabfälle wurden thermisch verwertet, also verbrannt und zum Heizen oder zur Stromproduktion verwendet.
8.25 Uhr: Bundespolizei durchsucht mehrere Objekte
Mit einer Razzia ist die Polizei gegen mutmaßliche Schleuser und Zwangsprostitution vorgegangen. Durchsucht würden acht Objekte in Berlin, Hamburg und Timmendorfer Strand (Schleswig-Holstein), twitterte die Bundespolizei Berlin. Die Verdächtigen sollen etwa Vietnamesinnen, die illegal nach Deutschland gekommen waren, zur Prostitution gezwungen haben. Eine 43 Jahre alte Verdächtige wurde in Berlin-Lichtenberg festgenommen, wie Sprecher von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei sagten. Auch zwei weitere Verdächtige stehen im Fokus der Ermittler. Nach Angaben der Bundespolizei sind rund 160 Einsatzkräfte im Einsatz. Ermittelt wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie der Zwangsprostitution.
7.44 Uhr: Die Niederlande wählen – alle Wahllokale geöffnet
Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Wahllokale öffneten um 7.30 Uhr. Abgestimmt wird unter strengen Corona-Schutzregeln. 13 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer des Parlaments zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie war der Urnengang erstmals um zwei Tage verlängert worden. Am Montag und Dienstag haben bereits etwa zwölf Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Auch Briefwahl war erstmals für alle Bürger ab 70 Jahre möglich. Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte steht nach den letzten Umfragen vor einem deutlichen Sieg und könnte seine vierte Regierung bilden.
7.36 Uhr: Herpes-Infektionen – Zahl der toten Pferde auf 17 gestiegen
Die Zahl der toten Pferde nach Herpes-Infektionen bei einem Reitturnier in Valencia ist inzwischen auf 17 gestiegen. Nach Angaben des Weltverbandes FEI sind davon zehn Tiere in Spanien, fünf in Deutschland und zwei in Belgien gestorben. Die meisten Pferde gehörten deutschen Reitern. Die Zahl der europäischen Länder mit nachgewiesenen Fällen der Virusvariante EHV-1 ist inzwischen auf neun gestiegen. Das Virus hatte sich von Valencia aus nach Nordeuropa ausgebreitet. Auch bei Pferden, die an anderen Turnierserien in Südeuropa teilgenommen hatten, gibt es inzwischen positive Tests. In zwölf Ländern sind daher bis zum 11. April internationale Reitturniere untersagt.
7.29 Uhr: Zwei Tote bei Explosion von Feuerwerkskörpern in Kalifornien
Bei der Explosion einer großen Menge Feuerwerkskörper sind im US-Bundesstaat Kalifornien zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden ereignete sich eine heftige Explosion in der Stadt Ontario rund 60 Kilometer östlich von Los Angeles. „Eine große Menge Feuerwerk ist in Brand geraten“, teilte die Stadtverwaltung im Online-Dienst Twitter mit und rief die Bevölkerung auf, das Gebiet zu meiden. Feuerwehrchef Ray Gayk sagte vor Journalisten, es handele sich um professionelle Pyrotchnik.
6.29 Uhr: Massaker im Niger – mindestens 58 Tote bei Angriff auf Markthändler
In dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Staat Niger sind mindestens 58 Menschen bei einem Massaker ums Leben gekommen. Laut einer im Staatsfernsehen verlesenen Regierungserklärung wurde für heute eine Staatstrauer angeordnet. Die Attacke hatte sich bereits am Montag im Nordwesten des Landes in der Tillabéri-Region, an der Grenze zu Mali, ereignet. Sie richtete sich gegen Händler, die von einem nahe gelegenen Markt zurückkehrten. Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt – bisher habe sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt.
6 Uhr: Umfrage – Union verliert in Wählergunst, Grüne profitieren
Die Union hat im Zuge der Diskussion um die Maskenaffäre laut einer Umfrage deutlich an Zustimmung im Bund verloren. CDU/CSU könnten derzeit mit 29 Prozent der Stimmen rechnen – vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ ergab. Auf diesem Umfrage-Niveau stand die Union demnach zum letzten Mal im Winter 2020 – vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Von der Schwäche der Union konnten vor allem die Grünen profitieren, die sich um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent verbesserten. Die Werte von SPD (16 Prozent), AfD (10 Prozent), FDP und Linken (je 8 Prozent) blieben unverändert.
5.30 Uhr: Flixbus will ab Ende März wieder Fahrten anbieten
Mit einem vorerst deutlich reduzierten Angebot will das Fernbusunternehmen Flixbus ab dem 25. März den Dienst wieder aufnehmen. Bereits ab heute könnten dafür auf der Plattform die Tickets gebucht werden, sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein. Zunächst sollen demnach wieder rund 40 Ziele angefahren werden, darunter stark nachgefragte Strecken wie Berlin-Hamburg oder Berlin-München. „Wir fahren unser Netz entsprechend der Nachfrage wieder hoch“, sagte Schwämmlein. „Die klassischen Hochfrequenzstrecken fahren wir jetzt mit niedriger Frequenz, und die bisherigen Niedrigfrequenzstrecken fahren wir kurzfristig gar nicht.“ Flixbus hatte aufgrund der Coronakrise die Fahrten in Deutschland zum November vollständig eingestellt.
4.49 Uhr: Urteil – Japans Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehe verfassungswidrig
Japans LGBT-Gemeinde hat in ihrem Kampf für eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen einen ersten Etappensieg errungen. Ein Bezirksgericht im nordjapanischen Sapporo urteilte laut japanischen Medienberichten, dass die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, verfassungswidrig sei. Japan, die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist das einzige Land in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), das die gleichgeschlechtliche Ehe nicht zulässt. In Deutschland war das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
4.37 Uhr: „Handelsblatt“ – Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben
Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das „Handelsblatt“ zitierte. Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie.
Grüne K-Frage – Es kann nur Baerbock werden 19.54
4 Uhr: Geheimdienste – Putin half bei US-Wahlen Trump
Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es in einem Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und durchgeführt“.
Russland hat versucht, Stimmung für Trump zu machen 22.24
3.56 Uhr: Syrien – israelischen Raketenangriff nahe Damaskus abgefangen
Syrien hat nach eigenen Angaben einen israelischen Raketenangriff in der Nähe der Hauptstadt Damaskus abgefangen. Israel habe die Raketen von den Golanhöhen auf einige Ziele im Raum von Damaskus geschossen, berichtete die syrische Staatsagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Die meisten Raketen seien von der Luftabwehr abgefangen worden, es habe keine Verletzten gegeben, lediglich Materialverluste. Dazu veröffentlichte Sana ein Video, das zeigen soll, wie die Raketen abgefangen wurden. Von israelischer Seite gab es zunächst keinen Kommentar.
2.48 Uhr: Acht Menschen bei drei Vorfällen in Georgia erschossen
Acht Menschen sind bei drei verschiedenen Vorfällen in Wellnesseinrichtungen in und in der Nähe der Stadt Atlanta im südlichen US-Bundesstaat Georgia erschossen worden. In Cherokee County, rund 60 Kilometer nördlich von Atlanta, fand die Polizei zwei durch Schüsse getötete und drei verletzte Menschen in einem asiatischen Massage-Salon, wie die Sender CNN und NBC News unter Berufung auf die Polizei berichteten. Zwei Verletzte seien im Krankenhaus gestorben. Ein Motiv sei bislang nicht bekannt.
2.24 Uhr: Biden – Cuomo sollte zurücktreten, falls Vorwürfe bestätigt würden
Falls eine Untersuchung die Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen den Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, bestätigen sollte, müsste dieser nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden zurücktreten. In diesem Fall wäre auch eine strafrechtliche Verfolgung wahrscheinlich, sagte Biden dem Sender ABC. Der Präsident betonte, angesichts der Vorwürfe „braucht es eine Untersuchung“. Genau das passiere nun, sagte er. Zahlreiche führende Demokraten, sowohl im Staat New York als auch auf Bundesebene, haben Cuomo wegen der Vorwürfe körperlicher und verbaler Belästigungen zum Rücktritt aufgefordert. Cuomo lehnt das strikt ab.
New Yorks Gouverneur unter Beschuss 1050
2.22 Uhr: Tiger Woods nach Autounfall wieder zu Hause
Golf-Superstar Tiger Woods hat das Krankenhaus nach seinem schweren Autounfall verlassen und ist wieder zu Hause in Florida. Das gab der 45-Jährige am Dienstag in einer Mitteilung auf seinem Twitter-Kanal bekannt. „Ich werde mich zu Hause erholen und daran arbeiten, jeden Tag stärker zu werden“, schrieb Woods. Er bedankte sich zudem für die vielen guten Wünsche und Nachrichten sowie die Betreuung durch das medizinische Personal. Woods hatte sich bei dem Unfall im Februar schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und musste operiert werden.
1 Uhr: „Union hat kein Abo auf das Kanzleramt“, warnt der JU-Chef
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Union vor einem Machtverlust nach der Bundestagswahl gewarnt. „Wir haben kein Abo auf das Kanzleramt“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bei jeder Wahl muss man sich neu beweisen und um Vertrauen werben.“ Kuban forderte „eine neue inhaltliche Aufstellung und ein neues Team“. Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet eine Mitverantwortung für die historischen Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz trage, sagte Kuban: „Wir gehen als Team in die Wahl und tragen alle Verantwortung für Niederlagen. Das gilt für uns alle – egal ob JU-Vorsitzender oder CDU-Chef.“
Die Lehren aus den Landtagswahlen 18.14
0.33 Uhr: 21-Jähriger in den USA wegen Morddrohung gegen Biden angeklagt
In den USA ist ein 21-Jähriger wegen Morddrohungen gegen Präsident Joe Biden und weitere hochrangige Politiker der Demokraten angeklagt worden. Dem Verdächtigen werde die Androhung eines Terrorakts und die Verwendung eines Computers zur Vorbereitung eines Verbrechens vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Michigan, Dana Nessel. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
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