Luisa Neubauer zum EU-Gipfel: Von klimapolitischer Märchenrhetorik haben wir schon jetzt genug

In Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU über das Wiederaufbauprogramm nach Corona. stern-Stimme Luisa Neubauer traf sich am Rande mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Klimaaktivistin fordert Taten statt Worte. 

Die Aussicht ist ein Traum. Man überblickt die ganze Stadt, wenn man aus den Fenstern der Europäischen Kommission in Brüssel herausschaut. Ähnlich schön wie die Aussicht sind auch die Worte, mit denen gerade das künftige Vorgehen der Europäischen Union inmitten von Corona-, Klima- und Wirtschaftskrise beschrieben wird. „Next Generation EU“ heißt das geplante Finanzprogramm, das die Wirtschaft der Union beleben soll. Es heißt, man möchte Resilienz, also Widerstandskraft schaffen, überall und für alle, boosten und bauen. Mehr Sicherheit, mehr Klimaschutz, mehr Wohlstand. Utopia Europa. Oder so.

Gemischte Gefühle beim Kommissionsbesuch

Die Kommission mit der schönen Aussicht besucht man mit gemischten Gefühlen. Es ist eine mächtige europäische Institution, die Dringlichkeit der Klimakrise, die Verantwortung der EU, die nackten Zahlen müssen auch hier besprochen werden. Dafür kommen wir vorbei. Und gleichzeitig ist es eben auch die Kommission, die man immer und immer wieder fragen möchte, was sie sich nur denkt, wenn sie etwa die Menschenrechtsverletzungen in den Lagern von Moria in Griechenland zulässt. Oder umstrittene Geschäfte mit dem von Jair Bolsonaro regierten Brasilien befürwortet.

PAID STERN 2019_02 Sonderheft „Das ist ein neues Zeitalter“16.10Dort erklären wir also, dass wir nicht nur Klimaaktivistinnen sind. Wir sind auch Menschenrechtsaktivistinnen – es geht am Ende des Tages um den Schutz und die Rechte der Menschen. Und diese Rechte werden verletzt, auch durch die EU. Die gemischten Gefühle bleiben. 

Wir sind dort anlässlich eines Sondergipfels in Brüssel. Auf diesem Gipfel soll besprochen werden, unter welchen Bedingungen wie viel und wo in den nächsten sieben Jahren investiert wird, und auch wie es um die europäischen Klimaziele für 2030 steht.

Hätte dieser Gipfel so vor einem Jahr, oder selbst vor einem halben stattgefunden, hätte man die Pläne, die bisher auf dem Tisch liegen, fast „ambitioniert“ nennen können. Nicht gemessen an der Klimawissenschaft, aber zumindest gemessen an den bisherigen Bemühungen. Doch das geht nicht mehr, denn mit Corona hat sich eine entscheidende Weiche gestellt: Corona hat die Grenzen des politisch Möglichen kurzerhand verschoben und zu dem gemacht, was sie eigentlich sind: Grenzen des politischen Willens. 

Welche Art des Wirtschaftens können wir uns leisten?

Oder anders herum: Corona hat neue Möglichkeitsfelder aufgemacht, die nun von progressiven Regierungen erschlossen werden müssten. Es wäre zweifellos ein sehr hilfreicher Umgang mit einer recht peinlichen Situation, hatte man sich doch so gut eingerichtet in einer politischen Welt, in der Klimaschutz vor allem eine „Wir wollen ja, aber mehr geht nicht“-Veranstaltung war. Bisher hat man diese neuen Möglichkeitsfelder allerdings höchstens im Vorbeigehen beäugt. Die wissenschaftliche Bilanz der derzeitigen europäsichen Klimaschutzvorhaben ist ernüchternd. Der kollektive, politische Wille in der EU reicht offenkundig nicht einmal aus, um in die Nähe von dem zu kommen, was für die Umsetzung des Pariser Abkommens nötig wäre. 

Nichts steht sinnbildlicher für die Pulverisierung politischer Willensgrenzen als die Versammlung der 27 maskierten Regierungschefs in Brüssel. Sie reisten aus 27 Staaten an, 27 Staaten die in den letzten Monaten allesamt grenzenlose politische Unmöglichkeiten erlebt haben. Angesichts multipler Krisen stehen diese 27 stehen nun vor der Frage, welche Art des Wirtschaftens wir uns ökologisch, medizinisch, sozial und ökonomisch überhaupt noch leisten leisten können. Zumindest ist das die Frage die im Raum steht – wenn man sich so in der pandemisch-physikalischen Krisenrealität umguckt.

Es irritiert umso mehr, wie festgefahren stattdessen diskutiert wird, wie viel Klimaschutz, wie viel Gesundheitssicherung, wie viel europäische Solidarität, wie viel ökonomische Resilienz man sich leisten will. Währenddessen zupft man an den Masken. Verkehrte Welt. 

Weil wir befürchtet hatten, dass das große Ganze in der hyperbürokratischen EU aus den Augen verloren wird, haben wir im Vorfeld dieses Gipfels einen offenen Brief an Staats- und Regierungschefs geschrieben. Die Liste der Kontinente, die zeigen kann, wie und vor allem dass Paris umgesetzt werden kann, ist kurz. Sehr kurz. Kapituliert Europa, sieht es schlecht aus. Ein siebenjähriger Finanzrahmen, der nun verhandelt wird, steckt in etwa den Zeitraum ab, den dieser Kontinent hat, um auf einen pariskonformen Zweig zu kommen. Doch gibt es für die EU derzeit keinen politischen Plan, kein Wirtschaftskonzept, keinen Emissionspfad, der wenigstens den Anspruch verfolgt, das Abkommen einzuhalten. 

Krater zwischen Gesagtem und Getanem 

Das Hauptproblem ist dabei noch ein anderes: Würde man das Fehlen von notwendigen klimapolitischen Willen offen verhandeln, wüssten die europäische Öffentlichkeit wenigstens, woran sie ist. Man wüsste, worauf man sich verlassen könnte, und vor allem: worauf nicht. Dem ist aber nicht so.

PAID Interview mit Martin Schulz zur EU-Ratspräsidentschaft 12.53

Seit 2015 hat sich zwischen dem Gesagten und dem Getanen ein regelrechter Krater aufgemacht. Während auf sämtlichen EU-Ebenen, von Kommission über den Rat bis ins Parlament erklärt wird, man würde sich zum Pariser Abkommen bekennen, und verstehen, dass ein Weiter so! nicht mehr in Frage kommt, macht man dann in den groben Linien eben doch weiter so – nur mit schöneren Überschriften.

Fridays for Future hatte im Laufe von 100 Wochen Klimastreiks sicherlich einen Effekt auf die realpolitischen Bemühungen. In verschiedenen Instanzen ist man nunmehr bereit, etwas weiter zu gehen. Und vereinzelt sieht man tatsächlich, dass systemische Veränderungen eingefordert werden. Die großen Disruptionen der Klimabewegung entfalten sich aber – bisher – im Rhetorischen. Man hat sein Vokabular angepasst, man färbt grün ein, man wiegt die Öffentlichkeit – und sich selbst – in Sicherheit. Schöne neue Welt jetzt grün/nachhaltig/sozialökologisch, bedient euch! 

Aus einer Studie von „Agora Energiewende“ erfährt man dann, dass die vorgeschlagenen EU-Budgetpläne bei weitem nicht ausreichen, um innerhalb des europäischen Emissionsbudgets zu bleiben. 

Aber Emissionen lügen nicht. 

Die großen Konflikte der nächsten Zeit werden sich um Zahlen drehen, um CO2-Berechnungen und um Deutungshoheit über Emissionsbudgets. Wie es um die Motivation bestellt ist, von Corona tatsächlich auf einen klimagerechten Zweig zu kommen, wird sich auch auf diesem Gipfel zeigen.

Bisher sieht es nicht ein Funken so glänzend aus wie die großen Worte, mit denen man die politischen Programme schmückt. Dazu müsste man sich irgendwann, zum Beispiel heute, mal ehrlich machen.

Von klimapolitischer Märchenrhetorik haben wir für dieses Jahrzehnt – schon jetzt – genug gesehen. Und das hilft original niemandem.