Lindner stellt für 2023 über 80 Milliarden für Strom- und Gaspreisbremse bereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor.

Der Abwehrschirm soll nach den Plänen der Bundesregierung bis Ede 2024 Schutz vor den hohen Energiepreisen bieten. Dem Plan von Lindners Ministerium zufolge soll mehr als die Hälfte des 200 Milliarden Euro umfassenden Volumens bereits 2023 ausgegeben werden.

So sollen für die Rettung des Gasversorgers Uniper 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit weiteren Milliarden sollen Härtefallregeln für Bürger und Institutionen finanziert werden, für die der Abwehrschirm keinen ausreichenden Schutz liefert. Allein sechs Milliarden sind dabei für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Weitere Mittel gibt es für soziale Dienstleister, Forschungsinstitutionen und Kultureinrichtungen.

Die Linke äußerte die Befürchtung, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. Zwar sei es „richtig, dass endlich Geld in die Hand genommen wird, damit die Menschen nicht mit der Gasrechnung alleine gelassen werden“, erklärte der wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. „Allerdings hätte die Regierung von vornherein entweder mehr Geld einplanen müssen oder den Gaspreisdeckel sozial gerechter gestalten sollen.“

Mit dem 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“ in der Energiekrise soll unter anderem die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt. Zur Verwaltung der Mittel soll der in der Corona-Krise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, der bis Mitte 2024 Gelder auszahlen kann.