Landtag: Parlamentarier wollen Nachtragshaushalt verabschieden

Auf der Tagesordnung des Landtags stehen die hessischen Finanzen, eine Sonntagsöffnung automatisierter Minimärkte und ein Untersuchungsausschuss. Eine Fraktion hat eine Klage vor Gericht angekündigt.

Im hessischen Landtag steht in der neuen Woche die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2024 auf der Tagesordnung. CDU, SPD und FDP wollen zudem automatisierten Mini-Supermärkten ohne Personal ermöglichen, auch sonntags zu öffnen. Überdies soll sich der Untersuchungsausschuss zur früheren Corona-Politik konstituieren. Das Landesparlament in Wiesbaden tagt von Dienstag bis Donnerstag.

Im Entwurf des Nachtragshaushalts, also einer Aktualisierung des diesjährigen Etats, sind Ausgaben von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts von Steuerausfällen und einer Stärkung der Landesbank ist dabei eine Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro geplant. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hatte im Juni gemahnt: „Die goldenen Jahre der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, sind vorerst vorbei.“

Kritik

Die Opposition hat den Etatentwurf scharf kritisiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Miriam Dahlke, mahnte im Juni, das Zahlenwerk führe Hessen in eine Haushaltskrise. Die schwarz-rote Landesregierung setze falsche Prioritäten – etwa mit „teuren, wirkungslosen und ungerechten Wahlgeschenken“ wie dem Hessengeld zur Unterstützung beim Kauf der ersten eigenen vier Wände. Der Nachtragshaushalt soll am nächsten Donnerstag (11. Juli) verabschiedet werden.

Am selben Tag wollen zudem CDU, SPD und FDP den Weg freimachen für die Sonntagsöffnung von Mini-Supermärkten mit Automaten und ohne Mitarbeiter. Der Entwurf für eine Gesetzesänderung sieht vor, dass solche Verkaufsflächen nur bis 120 Quadratmeter groß sein können und ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen. 

„Seelische Erhebung“

Schon bald in diesem Sommer soll die Neuregelung in Kraft treten. Dabei geht es den Befürwortern unter anderem um die Stärkung des ländlichen Raums. Kritiker sprechen dagegen von Eingriffen in den Schutz des Sonntags, der ein Tag der „seelischen Erhebung“ bleiben müsse.

Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen „Tegut Teo“-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens ist. Die schwarz-rote Landesregierung trieb daraufhin eine Ausnahmeregelung voran. 

Die Allianz für den freien Sonntag Hessen, ein Zusammenschluss kirchlicher Organisationen und der Gewerkschaft Verdi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung prüfen, ob ihre Stellungnahmen berücksichtigt worden seien. Gegebenenfalls schließe sie ihrerseits eine Klage nicht aus.

Streit um Untersuchungsausschuss

Bei der konstituierenden Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Hessen geht es am Mittwoch (10. Juli) um formale Fragen wie etwa wer Vorsitzender, wer Stellvertreter und wer Berichterstatter wird. Die größte Oppositionsfraktion AfD hatte den Ausschuss durchgesetzt. CDU, SPD, Grünen und FDP kürzten allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf lediglich sieben Punkte.

Ein AfD-Sprecher sagte der dpa, seine Fraktion halte an ihrer Ankündigung fest, deswegen vor den Hessischen Staatsgerichtshof zu ziehen: „Wir sind in der Vorbereitung.“ Der Jurist Paul Glauben, Experte für Untersuchungsausschussgesetze, hatte der dpa kürzlich gesagt, eine AfD-Klage hätte keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der sieben als verfassungsmäßig erachteten Punkte des neuen parlamentarischen Gremiums. Der erste Untersuchungsausschuss der aktuellen Wahlperiode könne also seine Arbeit aufnehmen.