Florida : Ärger um die neue State Guard: Kritiker sehen darin eine Miliz des ultrakonservativen Ron DeSantis

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, lässt eine State Guard aufbauen. Ursprünglich war sie als Katastrophenschutz-Organisation gedacht. Mittlerweile sehen Kritiker darin eher eine Art von Miliz, die auch anderen Zwecken dienen könnte.

Der erzkonservative Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat vor einem Jahr die Florida State Guard aus der Taufe gehoben. Die Freiwilligen-Truppe war als Katastrophenschutz-Organisation vorgesehen, die im Falle von schweren Hurricanes oder anderen öffentlichen Notlagen Hilfe leisten sollte. Doch mittlerweile zeigt sich, dass sich die State Guard zu einer Art Zivil-Miliz entwickelt, die militärisch aufgebaut und ausgerüstet werden soll. Das berichteten zahlreiche Zeugen US-Medien wie dem „Miami Herald“ oder der „New York Times“, nachdem sie aus Frust und Ärger ihren Dienst quittierten.

Die State Guard ist dabei nicht mit der Nationalgarde (National Guard) zu verwechseln, die eine militärische Reserve darstellt und eng mit der US-Armee verbunden ist. DeSantis begründete die Schaffung der State Guard auch mit der schlechten Ausstattung der Nationalgarde, die von Washington klein gehalten werde.Abgesetzter Staatsanwalt 7.30

State Guard dient nicht nur dem Katastrophenschutz

Seit die Truppe 2022 neu aufgebaut wird (es gab bereits während des 2. Weltkriegs eine State Guard, die kurz nach Ende des Krieges 1947 wieder abgeschafft wurde) häufen sich die Berichte über militärischen Drill, unangemessene Ausbildungsmethoden und Frust. Geplant ist eine Truppenstärke von 1500 Freiwilligen, die in speziellen Trainingscamps ausgebildet werden. Sie solle nicht nur bei Naturkatastrophen eingesetzt werden, sondern „auch in andere Staaten geschickt werden können, um Bürger aus Florida vor Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu schützen“.

Einer, der die Ziele der Ausrichtung kritisiert, ist ein Veteran. Brian Newhouse diente 20 Jahre lang in der Navy und half dabei, die State Guard aufzubauen: „Das Programm wurde in etwas verwandelt, das wir nicht wollten: eine Miliz„, sagte er US-Medien. Newhouse sollte eine der drei Divisionen leiten und war seit dem vergangenen Jahr mit der Rekrutierung von Freiwilligen beauftragt.

Als Anfang Juni die ersten Freiwilligen ihr Training im Hauptquartier nahe Jacksonville aufnahmen, sei ihm gekündigt worden, sagte Newhouse laut US-Medien. Grund soll seine Kritik an der neuen Ausrichtung und den Trainingsinhalten gewesen sein. Was den Kritikern aufstößt: Die 150 Freiwilligen, die sich für die erste Ausbildungseinheit meldeten, seien quasi für den Kampf trainiert worden. So sei sogar der Einsatz von Waffen geübt worden, obwohl die eigentlich für so eine Truppe verboten sind. Es habe sich um ein knallhartes Bootcamp gehandelt. Die ursprünglich vorgesehenen Polohemden und Hosen seien bei der Ausbildung durch Tarnuniformen ersetzt worden. Alles sei streng militärisch ausgerichtet gewesen, inklusive brüllender Ausbilder und Bettruhe um 22 Uhr. 120 Freiwillige haben die erste Trainingseinheit abgeschlossen, 30 gaben auf.Casey DeSantis 19.00

Budget wurde mächtig aufgestockt

Dass DeSantis in der State Guard vielleicht mehr sieht als eine rein zivile Organisation, machte die Budget-Erhöhung im März deutlich. Die Mittel wurden von zehn Millionen US-Dollar auf 107,5 Millionen Dollar aufgestockt. Die Planungen sehen zudem 1500 Rekruten vor, statt der bisher geplanten 400. Auf der Einkaufsliste des Gouverneurs stehen Hubschrauber, Boote, Polizeibefugnisse und Berichten zufolge sogar Abhör-Technologie. Die wahren Pläne, die DeSantis habe, seien schwer zu durchschauen, weil alles so vage formuliert sei, sagen Kritiker. Sie monieren, dass die neue State Guard auch über eine eigene Strafverfolgungseinheit verfügen soll, die Polizeiarbeit übernehmen könnte und bewaffnet ist. Es sei auch ungewöhnlich, dass eine State Guard, die es auch in anderen Staaten gibt, dem Gouverneur persönlich unterstellt sei. Normalerweise unterstehe sie der zuständigen Behörde. 

Das Büro von DeSantis formulierte die Ziele der State Guard so: Sie solle „sicherstellen, dass Florida nicht nur für Naturkatastrophen gewappnet ist, sondern auch, um seine Bevölkerung und seine Grenzen vor illegalen Ausländern und zivilen Unruhen zu schützen“. Was das genau heißt, wird nicht gesagt.

Trotz der ambitionierten Ziele läuft es nicht so richtig rund bei der Aufstellung der Truppe. Das ist offensichtlich. So hat auch der letzte Kommandant seinen Dienst quittiert, weil er mit dem neuen Kurs nicht einverstanden gewesen sei. Andere freiwillige Ausbilder, die ebenfalls den Dienst frustriert aufgaben, und Veteranen, die sich als Katastrophenhelfer engagieren wollten, kritisierten das schlechte Training. Viel Ausbilder seien unerfahren und das Camp „schlampig“ organisiert. Es gab demnach keine schriftlichen Schulungsunterlagen, geprüft wurde niemand. Ärztliche Voruntersuchungen der Freiwilligen, die sich schließlich einem harten körperlichen Drill unterziehen, waren Fehlanzeige.

Generalmajor John D. Haas, DeSantis‘ oberster Militärberater, wies die Anschuldigungen zurück. „Wir sind uns bewusst, dass einige Auszubildende, die entlassen wurden, unzufrieden sind. Das ist immer dort der Fall, wo Strenge und Disziplin verlangt werden.“ Haas nannte die State Guard eine „militärische Organisation“, die auch zur „Unterstützung der Strafverfolgung bei Unruhen und illegaler Einwanderung“ eingesetzt werden soll.

Quellen: „Miami Herald „, „New York Times„, „The Guardian„