Die Morgenlage: Upskirting und das Fotografieren von Unfall-Toten sind nun Straftaten

Gafferfotos und Upskirting nun Straftat +++ Kohleausstieg wird beschlossen +++ Deutsche müssen bei Reisen nach England nicht mehr in Quarantäne +++ Weitere Werbeverbote für Tabak +++ Die Nachrichtenlage am Freitag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft Deutschlands reicht. Bundestag und Bundesrat beschließen heute den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg können mit insgesamt 40 Milliarden Euro des Bundes planen, um den Strukturwandel zu begleiten. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin schon nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. Umweltverbände bemängeln dennoch, es sei ein schnellerer Ausstieg nötig, um das Klima zu schützen.

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Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Bundestag macht „Upskirting“ zur Straftat

Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat der Bundestag am frühen Morgen verabschiedet. Das sogenannte Upskirting, bei dem Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern gemacht werden, war nach bisheriger Rechtslage meist keine Straftat. Durch die jetzt beschlossene Reform müssen die Täter jedoch mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die gleiche Strafe droht in Zukunft, wenn jemand Unfalltote fotografiert oder filmt. Bislang schützte das Strafrecht nämlich nur lebende Unfallopfer.

Deutsche müssen bei Reise nach England bald nicht mehr in Quarantäne

England lockert seine im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Quarantäne-Vorschriften für Einreisende: Besucher unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien müssen sich ab dem 10. Juli bei ihrer Ankunft nicht mehr selbst für 14 Tage isolieren. Das teilte das Verkehrsministerium am frühen Freitagmorgen mit. Eine vollständige Liste der Länder, die von der Quarantäne ausgenommen werden, sollte noch am Freitag veröffentlicht werden. Diese Regel gelte aber nur für England – in Wales, Schottland und Nordirland sind weiter die alten Vorschriften in Kraft. 

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Der Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend untersagt ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt. Ab 2022 gilt ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen – wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte. Für Tabakerhitzer greift das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten.

Sicherheitsgesetz: Demokratie-Aktivist Nathan Law verlässt Hongkong

Als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law der chinesischen Sonderverwaltungsregion den Rücken gekehrt. „Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe“, schrieb Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen, hieß es zuvor in einer separaten Mitteilung auf Facebook. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten. Unterdessen hat der Hongkonger Aktivist Joshua Wong die deutsche Regierung um Unterstützung gebeten: „Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen. Wir brauchen die Unterstützung Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben.“

SV Werder muss weiter um Klassenerhalt bangen

Werder Bremen droht nach wie vor der erste Abstieg aus der Fußball-Bundesliga seit 40 Jahren. Die Norddeutschen kamen im Relegations-Hinspiel gegen den Zweitligisten 1. FC Heidenheim am Donnerstagabend nach einer schwachen Vorstellung nicht über ein 0:0 hinaus und verpassten es damit, sich eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel zu verschaffen. Die Bremer, die sich erst am letzten Spieltag in die Relegation gerettet hatten, zeigten über 90 Minuten wenig Durchschlagskraft gegen defensiv starke und bei Kontern immer wieder gefährliche Heidenheimer. Beim Rückspiel am kommenden Montag müssen die Bremer auf Kapitän Niklas Moisander verzichten, der kurz vor Schluss nach einem Foulspiel die Gelb-Rote-Karte sah.

Was heute auch noch wichtig wird:

Dritter Merkel-Auftritt vor dem Bundesrat

Im Bundesrat will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorhaben für die deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen (ab 09.30 Uhr). Es ist nach Regierungsangaben erst Merkels dritte Rede vor der Länderkammer seit ihrem Amtsantritt 2005. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Bundesrat dann noch eine Reihe von Gesetzen aus dem Bundestag absegnen – darunter die Grundrente sowie der Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen. Beide Gesetze hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Remdesivir wird wohl als Covid-19-Mittel zugelassen

Der Wirkstoff Remdesivir bekommt voraussichtlich die Zulassung zur Behandlung schwerer Covid-19-Erkrankungen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission die Entscheidung im Laufe des Tages bekannt gibt. Vorausgegangen war eine entsprechende Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA.

Prozessauftakt um Integrationstest-Betrug

In München beginnt eine Gerichtsverhandlung gegen eine Bande mutmaßlicher Betrüger und Schleuser. Sie soll massenhaft Integrationskurse besucht und für eingeschleuste Migranten Tests bestanden haben.

Istanbul: Auftakt in Kashoggi-Mord-Prozess und Urteil im Steudtner-Fall

In der türkischen Metropole fängt der Prozess wegen Mordes am saudi-arabischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi gegen 20 Verdächtige an. Hauptangeklagte sind zwei ehemalige Berater des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. In einem anderen Gerichtssaal wird ab 9 Uhr das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner erwartet. Steudtner und zwei Dutzend weitere Angeklagte müssen sich wegen Terrorvorwürfe verantworten.

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