Ampel-Koalition: FDP-Vize: Elterngeld anders verteilen – Kritik von Paus

Soll in Zeiten knapper Kassen Vielverdienern das Elterngeld gestrichen werden? Die Partei des Finanzministers meint: Nein. Doch ihre Gegenvorschläge findet die Familienministerin untauglich.

Die FDP hat die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bezieher hoher Einkommen kritisiert und eine andere Aufteilung der Leistung vorgeschlagen. Bei der Ministerin stieß der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel damit aber bereits auf Ablehnung.

Hintergrund ist die Sparvorgabe des Finanzministers, FDP-Chef Christian Lindner, an das Familienressort. Paus will diese durch eine Streichung des Elterngelds für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) erreichen.

„Ein gewisses Einsparpotenzial“

Vogel sagte in der Fernseh-Talkshow „Anne Will“: „Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte.“ Er unterstützte einen Vorschlag aus der FDP, von den Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen – wenn das nicht geschieht, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten. Darüber hinaus habe Paus auch „im Bereich der zahlreichen Förderprogramme noch ein gewisses Einsparpotenzial“, sagte Vogel.

Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück. „Wenn das mit der Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung“, sagte sie. „Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen.“ Alternative Sparmöglichkeiten wären nach ihren Worten nur Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, und beim Kinderzuschlag. Beides will sie nicht, wie Paus deutlich machte. Bei den freien Programmen kürze sie bereits, deshalb werde es etwa weniger Möglichkeiten für Freiwilligendienste geben.

„Aus meiner Sicht besten Variante“

„Ich bin offen für bessere Vorschläge – aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen“, erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Vielverdiener. „So werde ich das jetzt auch einbringen.“

Angesichts des abermals offen ausgetragenen Koalitionsstreits bei dem Thema machte Vogel deutlich, dass er auch in Zukunft mit öffentlichen Streitigkeiten rechnet. Zwar gab er zu, dass die Koalition im Stil besser werden müsse. Aber: „Vielleicht müssen wir uns auch daran gewöhnen, dass Debatten inhaltlich – das eine ist ja Stil, das andere Inhalt -, inhaltlich öffentlicher stattfinden als in Koalitionen alter Art.“ Das müsse ja auch „nichts Schlechtes sein … wenn am Ende ein gutes Ergebnis steht“.