UN-Sicherheitsrat: US-Resolution zur Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet

Die Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin ist am Montag auch bei UN-Beschlüssen zum Ukraine-Krieg deutlich geworden: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am dritten Jahrestag der russischen Invasion eine von den USA eingebrachte und von Russland unterstützte Resolution, in der ein „rasches Ende des Konflikts“ gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird.

Zehn Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den Resolutionsentwurf der USA, darunter Russland und die USA selbst. Die fünf europäischen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Dänemark Griechenland und Slowenien enthielten sich. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte sich lobend über die „konstruktiven Veränderungen der US-Position mit Blick auf den Ukraine-Konflikt“.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA stets für Resolutionen gestimmt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilten. In der vergangenen Woche hatten ranghohe Delegationen aus den USA und Russland dann erstmals über die Ukraine beraten, Vertreter aus Kiew oder aus der EU saßen dabei nicht mit am Tisch.

Die Vetomächte Frankreich und Großbritannien verzichteten am Montag aber darauf, gegen die Resolution zu stimmen und sie so zu blockieren. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei Jahrzehnten gewesen, dass die beiden europäischen Staaten ihr Veto-Recht genutzt hätten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war während der Sicherheitsratssitzung in New York bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington, der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag dort erwartet.

Zuvor hatte die UN-Vollversammlung für eine nicht bindende Resolution für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg gestimmt – allerdings mit einer deutlich knapperen Mehrheit als in den Vorjahren. 93 Staaten stimmten für einen entsprechenden Textentwurf der Ukraine und mehrerer Verbündeter, darunter viele europäische Staaten. 18 Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Die USA enthielten sich bei der Abstimmung am Montag zudem zu einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglicher Fassung selbst eingebracht hatten. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthalten. 

Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin mit Änderungsanträgen um Verweise auf die territoriale Integrität und einen „gerechten Frieden“ ergänzt. Auch dieser Text wurde mit einer Mehrheit von 93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich – darunter die USA.

Washingtons Interims-Botschafterin bei der UNO, Dorothy Shea, hatte vor den Abstimmungen gesagt, weder der Textentwurf der Ukraine noch die Änderungen an dem US-Entwurf würden „das Töten beenden“. Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat sprach sie von einer „historischen und wegweisenden Vereinbarung“.