Steuern: Mit Taxi zur Schule: Steuerzahlerbund gegen Verschwendung

Kostenexplosionen und Fehlentscheidungen spießt der Bund der Steuerzahler jedes Jahr auf: Neun Fälle von angeblicher Steuerverschwendung prangert er für Niedersachsen und Bremen an. Mit dabei: Taxifahrten für Grundschüler und eine teure Stadthallen-Sanierung.

Ein Taxi für Grundschulkinder, ein vergrößertes Landesparlament, doppelt so hohe Kosten für eine Stadthallen-Sanierung: Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen spricht von Steuerverschwendung und prangert exemplarisch neun Fälle in den beiden Bundesländern an. Dabei gehe es um Vergeudung in Millionenhöhe, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf am Mittwoch bei der Vorlage der 50. Ausgabe des sogenannten Schwarzbuchs in Hannover.

Wachsendes Landesparlament: Die Bremische Bürgerschaft soll nach der Landtagswahl 2023 um drei Sitze größer werden. Das Landesparlament werde somit in der nächsten Legislaturperiode rund 2,2 Millionen Euro teurer, sagte Zentgraf. Die Erhöhung auf 87 Mandate wird vom Land Bremen mit der Bevölkerungsentwicklung begründet: die Stadt Bremen wächst, Bremerhaven schrumpft. Um dem gerecht zu werden, erhält die Stadt Bremen mehr Mandate. Nach Auffassung des Steuerzahlerbunds wäre auch eine Parlamentsverkleinerung möglich.

Mit dem Taxi zur Grundschule: Seit drei Jahren werden bis zu 18 Schüler aus dem Neubaugebiet „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ in Braunschweig in die einen Kilometer entfernte Grundschule gebracht und von dort wieder abgeholt. Der Grund: Die Gehwege sind vom Investor noch nicht gebaut, auf den Baustraßen herrscht Baustellenverkehr. Dadurch ist nach Auffassung der Polizei der Schulweg nicht sicher. Die Stadt gewährt als gesetzlicher Träger der Schülerbeförderung die Taxifahrten. Die Kosten belaufen sich nach Angaben des Steuerzahlerbunds bisher auf knapp 40 000 Euro.

Teure Stadthallen-Sanierung: Statt der einst veranschlagten 19,5 Millionen Euro für die Sanierung der Stadthalle in Göttingen belaufen sich die Kosten fünf Jahre später auf mehr als 40 Millionen Euro. Der Grund: Der bauliche Zustand einiger Gebäudeteile erwies sich als schlechter und die Schadstoffbelastung höher als angenommen. Dazu kamen gestiegene Material- und Lohnkosten. Die Stadtverwaltung schließt weitere Kostensteigerungen nicht aus. Die Planungen der Stadt seien unvollständig gewesen, sagte Zentgraf: „Es rächt sich nun, dass die Stadt einen Neubau nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat.“

Abriss statt Trainingszentrum: Nahe der Polizeiakademie Oldenburg hat das Land Niedersachsen vor fünf Jahren ein Industrieareal mit sechs Hallen für rund 11,8 Millionen Euro gekauft, um dort unter anderem ein Trainingszentrum für die Polizei einzurichten. Doch die dafür vorgesehene Halle sei in einem schlechteren baulichen Zustand als angenommen – ihr drohe der Abriss. Zentgraf warf dem Land vor, das Grundstück samt Immobilien gekauft zu haben, ohne die Bausubstanz zu prüfen. „Für die bereits bezahlten Hallen wird der Steuerzahler nochmals zur Kasse gebeten – sei es für eine Sanierung oder einen Abriss“, so Zentgraf.

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