Scholz will trotz der Energie-Probleme die Klimakrise nicht außer Acht lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der derzeitigen Probleme bei der Energieversorgung die Klimakrise nicht außer Acht lassen. Deutschland sei eines der erfolgreichsten Industrieländer und das bedeutet, „dass wir auch sehr viele CO2-Emissionen haben“, sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. „Deshalb müssen wir uns besonders anstrengen.“ Angesichts der steigenden Preise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davon aus, dass es weitere Hilfen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen geben wird. 

Scholz sagte in seiner Botschaft: „Unser Ziel ist, dass wir eines der ersten Länder sein werden, das CO2-neutral ist und gleichzeitig global wettbewerbsfähig und erfolgreich als Wirtschaftsnation.“ Deshalb werde dafür gesorgt, „dass der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich vorankommt“. Er verwies dabei auf Windkraft auf hoher See sowie an Land, auf die Solarenergie und die Biomasse. Die ersten Gesetze seien bereits auf den Weg gebracht worden, weitere sollten noch in diesem Jahr folgen.

Als „bitter“ bezeichnete es der Kanzler, „dass wir jetzt vorübergehend wegen des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine manche Kraftwerke nutzen müssen, die wir schon außer Betrieb genommen haben“. Dies sei aber nur für eine sehr kurze Zeit der Fall.

Habeck sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Blick auf die steigenden Energiepreise: „Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen.“ Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen nicht darstellbar. Hier müsse die Bundesregierung Entlastungen organisieren – und zwar auch 2023. 

Habeck sieht dafür Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Verantwortung. „Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird. Wir haben da eine politische Aufgabe“, sagter der Wirtschaftsminister.

Er appellierte zugleich an Unternehmen mit Büroräumen, sich am Energiesparen zu beteiligen. „Es wäre doch fatal, Büros bis 23.00 Uhr zu heizen und gleichzeitig ganze Industriezweige zu zerstören“, sagte er den RND-Zeitungen. „Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, über Weihnachten oder Ostern dort, wo es geht und wo nicht die Produktion weiterläuft, Betriebsferien zu organisieren.“ 

Habeck setzte sich zudem dafür ein, die bisherige Praxis für das Heizen von öffentlichen Gebäuden zu ändern. „In vielen öffentlichen Gebäuden wird von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends die volle Raumtemperatur bereitgestellt. Ein bisschen weniger wäre in den Randzeiten auch tolerabel.“

Angesichts der drohenden Gas-Krise wird nun auch in der CDU über ein Tempolimit auf Autobahnen als Möglichkeit zum Energiesparen diskutiert. CDU-Vize Andreas Jung (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, es müsse „ohne Denkverbote“ nun „alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit“. 

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen hält demnach auch Thomas Gebhart, Obmann der Unionsfraktion im Bundestag im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, für möglich. „Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen“, sagte Gebhart der „Bild-„Zeitung.