Pistorius: Entscheidung über Leopard-Lieferung wird im Kanzleramt getroffen

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen. „Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen“, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Die Entscheidung hängt demnach „von vielen Faktoren ab“ und werde „im Kanzleramt getroffen“. Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam von Union und Grünen.

Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei, sagte Pistorius. Deswegen werde es „auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht“.

„Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar“, sagte der Minister. „Wie das dann ausgestaltet wird, muss man sehen. Es gibt auch noch andere Staaten, die ihre Beiträge liefern können.“  

Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern, sagte Pistorius. Dies sei „vor allem“ die Abstimmung mit den USA. Gleichzeitig handele es sich um eine „schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann“. Deshalb müsse die Bundesregierung hier „sehr sorgfältig abwägen“ und könne „nicht übereilt und leichtfertig“ entscheiden.

Pistorius verwies darauf, dass es auch in der deutschen Bevölkerung „keinesfalls ein einheitliches Meinungsbild“ zu der Frage der Panzerlieferungen gebe. 

Mit Blick auf die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Deutschlands Zögern sei „inakzeptabel“, sagte Pistorius: „Schuldzuweisungen helfen niemanden.“ Deutschland stehe „an der Spitze derjenigen Länder in der Welt, die die Ukraine unterstützen“. Die Bundesregierung habe inzwischen insgesamt Systeme und Ausstattung im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland müsse sich hier „nicht verstecken“. 

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), er habe erwartet, dass Scholz bei den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Elysée-Vertrag eine gemeinsame Erklärung mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine abgebe. Diese Chance habe Scholz verpasst. „Das Abwägen und das, was Sie auch als Zögern bezeichnen, müsste der deutsche Bundeskanzler dann wenigstens erklären.“ Deutschland müsse zumindest der Lieferung von Leopard-Lieferungen durch Bündnispartner zustimmen, forderte Merz.

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte Scholz ebenfalls im „Bericht aus Berlin“ auf, möglichst schnell eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zu treffen. „Es ist halt ein schmaler Grat zwischen Bündnispartnerschaft und Solidarität auf der einen Seite – und einem deutschen Sonderweg auf der anderen Seite.“ Die Grünen hätten entsprechende Parteitagsbeschlüsse gefasst, dass der Ukraine geliefert werden solle, was sie brauche.