SPD-Chef: Lars Klingbeil spricht sich offen für ein AfD-Verbot aus
SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert deutlich den Koalitionspartner CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel. „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Klingbeil. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren…