News zur Bundestagswahl: „Dass CDU/CSU locken, erheitert manch einen“ – SPD-Chef Walter-Borjans freut sich auf Sondierungen

Die aktuellen Entwicklungen zur Bundestagswahl im Wahl-Ticker.

Die Nachrichten zur Bundestagswahl im Wahl-Ticker:  

12.11 Uhr: Norbert-Walter Borjans sieht Sondierungsgespräche gelassen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans freut sich auf die Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP. „Die Sonntage haben es in sich. Der eine war noch Wahl-Sonntag, jetzt haben wir Sondierungs-Sonntag“, so Walter-Borjans im RTL/ntv Frühstart. Bis zum Sonntag habe jeder Wahlkampf gemacht und sein Programm vertreten, jetzt gehe es darum, eine Vertrauensbasis zu schaffen und gemeinsame Schnittmengen zu finden.

Die Jamaika-Verhandlungen in Konkurrenz zu den Ampel-Sondierungen nimmt Walter-Borjans offenbar nicht besonders ernst. „Dass CDU/CSU locken, erheitert manch einen, da die ja nicht mal wissen, in welcher Kombination sie auftreten, ob sie ein oder zwei Parteien sind.“ Die Union habe auch nicht abschließend geklärt, ob der Kanzlerkandidat auch der ist, „der vorne anstehen soll“. Das sähen auch die möglichen Partner, die jetzt angesprochen werden. Deswegen bleibe er gelassen und warte die eigenen Gespräche ab.

11.43 Uhr: Heftiger Streit zwischen Merz und Brinkhaus

Die CDU-Politiker Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus sind laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ in der Frage der Wahl der neuen Fraktionsspitze massiv aneinandergeraten. Merz habe sich im Vorfeld bei einem internen Gespräch vehement gegen den Wunsch von Brinkhaus gestellt, sich erneut zum CDU/CSU-Fraktionschef wählen zu lassen, hieß es ohne nähere Quellenangabe. Letztlich war am Dienstagabend Brinkhaus zwar wiedergewählt worden, allerdings zunächst nur für ein halbes Jahr.

Merz habe Brinkhaus in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vorgeworfen, mit seinen Ambitionen der Partei zu schaden, hieß es im „Spiegel“ weiter. Brinkhaus soll demnach entgegnet haben, er wolle sich von Merz nicht einschüchtern lassen. Auch habe er die Kritik von Merz als „lächerlich“ bezeichnet. Daraufhin habe Merz ein mit Orangensaft gefülltes Glas auf den Tisch geknallt.STERN PAID Gewinner und Verlierer der Wahl 20.26h

11.20 Uhr: SPD umwirbt einzigen Dänen-Abgeordneten im Bundestag

Die SPD als stärkste Kraft im Bundestag könnte ihren Vorsprung durch eine Kooperation mit dem Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) ausbauen. Erstmals seit fast 70 Jahren war die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Schleswig-Holstein zu einer Bundestagswahl angetreten. SSW-Chef Stefan Seidler errang mit 0,1 Prozent der Zweitstimmen das Mandat. Als nationale Minderheit ist die Partei von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot Seidler nun eine Zusammenarbeit an. Im neuen Bundestag könnte Seidler über einen ständigen Gaststatus an Sitzungen der SPD-Fraktion teilnehmen und Rederechte im Bundestag zugebilligt bekommen, so Mützenich. Im Gegenzug ist die Erwartung, dass Seidler dann mit den Sozialdemokraten abstimmt.

11.06 Uhr: Grüne und FDP zu neuem Sondierungsgespräch zusammengekommen

Grüne und FDP sind am Vormittag in Berlin zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde nehmen diesmal je zehn Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parteien teil. Im Anschluss sind für etwa 13.00 Uhr Statements angekündigt.

10.10 Uhr: Bartsch warnt Linke vor Rückfall in alte Grabenkämpfe

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt. „Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu suchen“, sagte Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Wir haben von den Wählern einen deutlichen Hinweis bekommen, dass Streit nicht gewollt ist.“

Bartsch, der zusammen mit Parteichefin Janine Wissler die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt hatte, bezeichnete die Gründe für das Wahlergebnis von 4,9 Prozent als „zu einem erheblichen Teil hausgemacht“. Er sagte weiter: „Wir haben jetzt die verdammte Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir nicht die letzte Linken-Fraktion im Bundestag sind.“ 

9.24 Uhr: Göring-Eckardt erwartet „harte Verhandlungen“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet bei den Gesprächen über ein mögliches Bündnis mit SPD und FDP harte Verhandlungen. Niemand solle so tun, „als ob wir uns schon Wattebäuschchen gegenseitig zuwerfen“, sagte Göring-Eckardt in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Das werden harte Verhandlungen.“STERN PAID 40_21 Die Kanzlermacher 16.33

9.20 Uhr: Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin beginnen

Fünf Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey trafen sich am Vormittag zunächst mit den Grünen. Am Nachmittag (16.00 Uhr) sind die Linken dran. Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

8.52 Uhr: Sächsischer CDU-Politiker Körber: Ampelkoalition wahrscheinlich

Der neue Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, rechnet nach dem Fiasko für die Union bei der Bundestagswahl stark mit einer Ampelkoalition. „Ich gehe mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass wir in die Opposition gehen und Olaf Scholz eine Ampelkoalition anführen wird“, sagte Körber im Deutschlandfunk. Die SPD habe den ersten Auftrag zur Regierungsbildung. Sollten Gespräche über ein Ampelbündnis aber scheitern, stünde die Union bereit. Staatspolitische Verantwortung sei Teil der DNA der CDU.

8.30 Uhr: Unions-Fraktionsvize Linnemann fordert Demut von CDU/CSU

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat seine Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur „Demut“ aufgerufen. „Die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, auch Demut, Haltung“, sagte Linnemann im ARD-„Morgenmagazin. Die CDU müsse die Wahl nun aufarbeiten und Fehler klar benennen, „um dann am Ende einen Erneuerungsprozess zu schaffen“.

Linnemann räumte ein, dass eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die besten Chancen auf eine Regierungsbildung habe. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß“, sagte der CDU-Politiker. „Die SPD hat die Wahl gewonnen, und das muss man nicht nur zugestehen, das muss man eingestehen, das ist so. Wir haben verloren.“

7.27 Uhr: Scholz „optimistisch, dass Ampel-Koalition gelingen kann“

Vor den ersten größeren Gesprächsrunden über eine Regierungsbildung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für das von ihm angestrebte Bündnis mit Grünen und FDP geworben. „Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Die Deutschen hätten mit ihren Stimmen SPD, Grüne und FDP stärker gemacht. „Das ist eine Botschaft an diese drei, das jetzt auch hinzukriegen und miteinander eine Regierung zu bilden.“ Es gebe „große Schnittmengen“ – als Beispiele nannte er ein erstklassiges Mobilfunknetz für Deutschland, eine Vergrößerung und Modernisierung des Stromnetzes und den Ausbau der Energieerzeugung aus Windkraft und Solar. Koalitionsgespräche sollten aber nicht über die Medien geführt werden. „Es wäre nicht klug, jetzt über irgendwelche roten Linien zu sprechen. Auch aus unterschiedlichen Ausgangspositionen heraus muss es am Ende eine Verständigung geben können.“

Heute Wichtig 114 Fall Armin Laschet 6.17

5.01 Uhr: Zweite Vorsondierung von Grünen und FDP

Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen. Im Anschluss werde es gegen 13 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein.

5.01 Uhr: Unmut im Osten: CDU-Politiker machen Front gegen Laschet

Erst kam der Absturz, jetzt naht die Abrechnung. Nach dem Wahldebakel der CDU in Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. „Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen.“ Die Union hatte es bei der Bundestagswahl am Sonntag im Osten besonders schlimm erwischt.

4.00 Uhr: FDP-Verkehrspolitiker lehnen Tempolimit ab – „Symbolpolitik“

Verkehrspolitiker der FDP lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Vor einem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic: „Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.“

1.00 Uhr: CDU-Politiker Merz attestiert seiner Partei Denkfaulheit

Fünf Tage nach der Bundestagswahl geht der CDU-Politiker Friedrich Merz hart mit seiner Partei ins Gericht. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“.

Die News zur Bundestagswahl von Donnerstag, den 30.09.:

16.41 Uhr: CSU-Präsidium will morgen Kurs für Sondierungen abstecken

Die CSU-Spitze will morgen über ihren Kurs für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin entscheiden. Dazu schaltet sich am Vormittag das CSU-Präsidium zu einer Videokonferenz unter Leitung von Parteichef Markus Söder zusammen. Anschließend will CSU-Generalsekretär Markus Blume über die Ergebnisse informieren. Die Unionsspitze will am Sonntagabend zunächst mit Vertretern der FDP sprechen, am Dienstagvormittag dann mit den Grünen.

15.38 Uhr: Keine völlige Einigkeit im CDU-Präsidium über parallele Sondierungen

Nicht alle Mitglieder des CDU-Präsidiums haben den Gesprächen der Union mit FDP und Grünen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zugestimmt. „Es gab auch andere Stimmen, die gesagt haben: Nein, wir finden, jetzt sollten die anderen erstmal miteinander sprechen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Es habe aber eine große Mehrheit dafür gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe „eine etwas andere Sichtweise“ geäußert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er der Einzige, der sich in der Sitzung negativ zu Wort meldete.

Ziemiak erklärte, bei den Treffen mit FDP und Grünen sollten Brücken gebaut werden. „Wir sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Angebot haben. Und über dieses Angebot muss man sprechen“, sagte er. 

15.17 Uhr: Union vereinbart Sondierungsgespräche mit FDP und mit Grünen

Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntag mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. Das Treffen mit der FDP sei am Sonntagabend ab 18.30 Uhr, das mit den Grünen am Dienstagvormittag, sagte Ziemiak in Berlin. Die Grünen bestätigten den von Ziemiak genannten Termin.

Die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hätten FDP und Grünen ein Angebot zum Gespräch unterbreitet, sagte Ziemiak. Dieses Angebot sei angenommen worden. Die Union glaube, dass es Sinn mache darüber zu sprechen, ob es eine Möglichkeit gebe, ein „Zukunftsbündnis“ zu schmieden, das die gesellschaftliche Breite abbilde und Brücken baue. Es könnte eine Koalition für Nachhaltigkeit sein, in jeder Dimension, so Ziemiak. Er nannte den Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Staatswesens, bei der Frage des modernen Staates und bei der Digitalisierung. „Wir machen ein Angebot“, sagte Ziemiak. Dieses beruhe auf Basis des Wahlprogramms der Union. 

15.04 Uhr: CDU: Zehnköpfiges Jamaika-Sondierungsteam mit Günther und Haseloff

Die CDU will mit einem zehnköpfigen Team in Sondierungen mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition gehen. Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Das entschied das CDU-Präsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Schaltkonferenz. Außerdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein.

Günther führt in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.

14.20 Uhr: Grünen-Fraktionschefs bleiben kommissarisch im Amt

Die neue Grünen-Bundestagsfraktion wird bis auf weiteres von den bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geführt. Bei der konstituierenden Sitzung sei der bisherige Fraktionsvorstand „einstimmig kommissarisch im Amt bestätigt“ worden, sagte Hofreiter nach der Sitzung. Er verwies darauf, dass nun das Augenmerk auf der Bildung einer neuen Regierung liege: „Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor.“ Im Lichte dessen entscheidet die Grünen-Bundestagsfraktion zu einem späteren Zeitpunkt erneut über die Frage der Fraktionsführung.

13.51 Uhr: Grüne: Noch kein konkreter Termin für Treffen mit Union nächste Woche

Für das von Unionsseite angekündigte erste Treffen mit den Grünen gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt noch keinen konkreten Termin. Es habe „entsprechende Angebote“ gegeben, sagte Göring-Eckardt nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse sich aber erst zeigen, „inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird“, fügte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen war am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang nächster Woche erstmals zusammenkommen.

13.26 Uhr: FDP geht mit zehnköpfigem Team in die Sondierungen

Die FDP wird ein zehnköpfiges Team in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines „kleinen operativen Eingriffes“, der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht an Gesprächen teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner. Die nächste Gesprächsrunde sollte am Freitag mit den Grünen stattfinden.STERN PAID 40_21 Die Kanzlermacher 16.33

10.21 Uhr: Sondierungsgespräche von Union und FDP am Sonntagabend

Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es am Donnerstag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

4.12 Uhr: Walter-Borjans: Laschet soll „Total-Abfuhr der Wähler“ anerkennen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertigbringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, so Walter-Borjans mit Blick auf den SPD-Bewerber Olaf Scholz. 

3.51 Uhr: Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. „Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zur Frage, wann feststehe, wer Kanzler werde, sagte Göring-Eckardt: „Die Union ist erstmal dabei zu versuchen, ihr Chaos zu sortieren. Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig.“ 

3.02 Uhr: Wissing: Noch kein fester Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union

Das Zustandekommen eines ersten Gesprächs zwischen FDP und Union über die Regierungsbildung am Samstag ist nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch unklar. „Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart“, sagte Wissing im ZDF. Die FDP hatte zuvor Gespräche mit der Union am Samstag angekündigt.

1.17 Uhr: Medienbericht: FDP geht mit zehnköpfigem Team in Sondierungen mit der SPD

Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins „Business Insider“ mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine Ampel-Koalition gehen. Dem Bericht vom Mittwochabend zufolge sollen dem Sondierungsteam unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und Johannes Vogel angehören. Nicht dabei sein soll demnach hingegen Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Das Magazin beruft sich auf Parteikreise. Warum Kubicki dem Sondierungsteam nicht angehören soll, ist demnach offen. Angeführt worden seien Termingründe.STERN PAID Interview Wahl Spieltheoretiker 12.25

Die News zur Bundestagswahl von Mittwoch, den 29.09.:

18.28 Uhr: Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor

Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute „eine erhebliche Reduzierung“ der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen.“ Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017. Ähnlich wie der Partei geht es der Linksfraktion im Bundestag. Es werde in „allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Zeitung.

18.06: Uhr: Neue AfD-Fraktion ruckelt sich zusammen

 In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag formiert. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden beriet die Fraktion am Mittwoch darüber, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht. Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die Tür geschickt.

16.41 Uhr: SPD will „Koalition der Gewinner“ schmieden

Die SPD will bei den anstehenden Sondierungsgesprächen auf eine zügige Regierungsbildung hinarbeiten. Mit Blick auf den Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen an diesem Sonntag sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man werde mit dem festen Willen einsteigen, eine Regierung zu bilden. „Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, sagte Klingbeil im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Wer folgt auf Armin Laschet in Düsseldorf? 15.16

16.54 Uhr: Grünen-Basis soll über Koalitionsvertrag und Postenvergabe abstimmen

Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben. Dem Grünen-Länderrat liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. „Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung“, heißt es in dem Antrag. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen solle ein „kleiner oder großer Parteitag“ entscheiden. Dieser solle auch eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen, heißt es weiter

16.25 Uhr: SPD bestätigt Gespräche mit FDP und Grünen am Sonntag

Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien „sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen.

STERN PAID Nach der Wahl 13.05

16.25 Uhr: Laschet und Söder laden FDP und Grüne zu Jamaika-Gesprächen ein

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. In zwei gleichlautenden Schreiben an die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie an FDP-Chef Christian Lindner gratulierten Laschet und Söder zum Stimmenzuwachs und dankten für einen fairen und sachlichen Wahlkampf, wie die Nachrichtenagentur DPA erfuhr. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte zuvor mitgeteilt, die FDP wolle an diesem Samstag zu Gesprächen mit der Union zusammenkommen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte gesagt, die Union habe die Grünen für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen.

16.20 Uhr: Bericht: Führungskräfte deutscher Unternehmen wünschen sich Ampel-Koalition

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre die bevorzugte Regierungskoalition der Führungskräfte deutscher Unternehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der „Wirtschaftswoche“ herausfand, bevorzugen 45 Prozent der deutschen Führungskräfte eine solche Ampelkoalition unter Führung der SPD. Lediglich 30 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP aus, wie die Zeitung berichtet. Für die Umfrage befragte Civey insgesamt 1500 Führungskräfte aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst, sowie Selbstständige mit mehr als zehn Mitarbeitern.

15.28 Uhr: Grüne wollen mit zehnköpfigem Team in die Sondierungen gehen

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche über die Regierungsbildung gehen. Das geht aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag hervor, der an diesem Samstag in Berlin stattfinden soll. Neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.

Heute Wichtig Mittwoch 29-09 6.18 Uhr

15.26 Uhr: Wahlpannen: Berliner Landeswahlleiterin will Amt abgeben

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat ihr Amt drei Tage nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen in Berlin zur Verfügung gestellt. „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021“, teilte sie mit. Die Kritik an der Landeswahlleitung war zuletzt deutlich lauter geworden. In Berlin war es am Sonntag nicht nur zu langen Schlangen vor Wahllokalen gekommen. Wählerinnen und Wähler mussten zum Teil bis deutlich nach 18 Uhr warten, um ihre Stimmen abzugeben. Zu dem Zeitpunkt sollten die Wahllokale eigentlich schon geschlossen sein. In manchen Bezirken fehlten außerdem Wahlscheine. Kritiker sprachen von Wahlchaos in Berlin.

14.34 Uhr: AfD-Fraktion formiert sich: Weniger Sitze und 25 Neue

Drei Tage nach der Wahl ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, wollen sich gemeinsam um den Vorsitz bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu wählen, ist allerdings noch offen. Die Wahl des Vorstandes wurde für den frühen Mittwochabend erwartet. Vorher könnte es noch längere Debatten zur Arbeitsordnung der neuen Fraktion geben, die 83 Abgeordnete zählt. Einige Abgeordnete wünschen sich ein neues Verfahren zur Abwahl von Vorstandsmitgliedern.

14.29 Uhr: FDP will am Wochenende mit Union und SPD sondieren

Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren. Zuvor werde es am Freitag eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen geben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin nach ersten Gesprächen mit den Grünen am Abend davor. Bei dem Gespräch in größerer Runde sollten „erste inhaltliche Fragen vertieft werden“.

14.14 Uhr: Merkel hat Scholz schon am Montag „zu seinem Wahlerfolg“ gratuliert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl bereits „am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert“. Das teilte das Bundespresseamt im Nachgang einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hatte Seibert auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, Merkel habe regelmäßigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.

Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Kanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet.STERN PAID Aussenpolitik mit Europa 6.40 Uhr

Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation. „Die Kanzlerin wird weiterhin die auswärtigen Beziehungen auch durch Auslandsreisen und Begegnungen und Gespräche mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder pflegen. Und ansonsten kann man ja auch nie ganz voraussehen, was noch kommt.“

13.37 Uhr: Aiwanger entschuldigt sich für Veröffentlichung von Wahlprognosen

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. „Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag“, erklärte Aiwanger im bayerischen Landtag in München. Der Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsident ging dabei nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte er. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen. Der Freie-Wähler-Chef erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.

Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn kritisierte nach Aiwangers Auftritt im Landtag, dieser habe eine „windelweiche Entschuldigung“ vorgetragen. „Das reicht uns nicht“, sagte Brunn, der auch Fraktionschef ist.Aiwanger

11.20 Uhr: Mützenich als SPD-Fraktionschef bestätigt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich für zwei Jahre. Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.

Gestern Abend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich an. „Das ist unser Versprechen.“

10.22 Uhr: Söder fordert angeblich öffentliche Entschuldigung von Aiwanger

Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert. CSU-Chef Söder hatte sich am Morgen mit dem Freie-Wähler-Vorsitzenden zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.Aiwanger

9.55 Uhr: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag

Im neuen Bundestag haben 11,3 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund – nach 8,2 Prozent in der zurückliegenden Wahlperiode. Das geht aus einer Datenerhebung des Mediendienstes Integration hervor. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen sind demnach groß. So habe die Linke mit 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit ausländischen Wurzeln, der über dem an der Gesamtbevölkerung liegt (etwa 26 Prozent). In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von Menschen die selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden oder mindestens ein solches Elternteil haben den Angaben zufolge von 9,8 auf 17 Prozent. Bei den Grünen sank er demnach von 14,9 auf 13,6 Prozent. Bei der AfD haben laut dem Mediendienst 7,2 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion seien es 5,4 Prozent. Die CDU/CSU bleibe mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Mediendienst hatte sich bei seine Datenerhebung auf nicht immer vollständige Auskünfte der Parteien und Fraktionen sowie auf eigene Recherchen gestützt. Den Berechnungen zufolge haben 31 Abgeordnete einen Bezug zu anderen Ländern der Europäischen Union. Angehörige von 18 Bundestagsabgeordneten stammen demnach aus der Türkei. Sechs Abgeordnete haben italienische Wurzeln. Die Vorfahren von fünf Parlamentariern stammen aus Polen.

8.03 Uhr: 68 Prozent laut Umfrage für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern

Eine deutliche Mehrheit der Menschen ab 18 Jahren in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. In einer YouGov-Umfrage antworteten 68 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Frage: „Würden Sie einen Rücktritt Armin Laschets als Kanzlerkandidat der CDU und von allen seinen politischen Ämtern befürworten oder ablehnen?“, dass sie diesen befürworten würden. 13 Prozent gaben ablehnen als Antwort.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Laschet ist Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.

2.34 Uhr: Grüne Jugend lehnt Jamaika-Koalition vehement ab

Die Grüne Jugend ist strikt gegen ein Jamaika-Bündnis. „Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven“, sagte Bundessprecher Georg Kurz mit Blick auf die Union der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen.“

Kurz warf der Union vor, die gegenwärtigen Krisen noch befeuert zu haben. „Ein Bündnis mit einer Partei, die deswegen zu Recht mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte abgestraft wurde, ist für die Grünen definitiv keine Option.“

0.20 Uhr: Grüne und FDP sprechen über gemeinsame Regierung

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. An einem ersten Treffen für sogenannte Vorsondierungen waren für die FDP Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing beteiligt, für die Grünen die beiden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. Ein Selfie auf dem Instagram-Account von Lindner und Baerbock zeigte die vier Politiker bei dem Treffen. „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, hieß es übereinstimmend auf beiden Accounts.

Erklärtes Ziel beider Parteien ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen FDP und Grüne mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen, also mit SPD oder Union.

Die News zur Bundestagswahl von Dienstag, den 28.09.:

23.50 Uhr: Brinkhaus schließt Kandidatur von Laschet als Fraktionschef aus

Der Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hält es für ausgeschlossen, dass sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet im Falle eines Ganges in die Opposition als Fraktionsvorsitzender bewirbt. „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte Brinkhaus in den ARD-„Tagesthemen“. Er betrachte sich deshalb nicht als „Platzhalter“ auf diesem Posten.

Brinkhaus war vor wenigen Stunden bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin als Fraktionschef wiedergewählt worden. Anstatt wie gewöhnlich für ein Jahr wurde er jedoch nur für sechs Monate gewählt. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Auf die Frage, was Laschet tun werde, wenn die Union in die Opposition gehe, sagte Brinkhaus in den „Tagesthemen“: „Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt“.

20.13 Uhr: Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin erhielt er bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Brinkhaus wurde demnach zunächst nur für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt. Er war der einzige Kandidat für das Amt.

Brinkhaus bekam den Angaben zufolge von 195 abgegebenen Stimmen 164. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hatten vorgeschlagen, Brinkhaus zunächst nur für sechs Monate im Amt zu bestätigen. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen.

Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.

18.17 Uhr: Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wählern nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

18.15 Uhr: Laschet und Söder schlagen Brinkhaus-Wahl für halbes Jahr vor

Jetzt hat sich bestätigt, was schon vor einer gewissen Zeit durchgesickert war: CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben den Unionsabgeordneten vorgeschlagen, den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für ein halbes Jahr wieder zu wählen. Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder. Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“ Laschet habe für diese Worte viel Applaus erhalten, hieß es.

17.11 Uhr: Im Streit um Unions-Fraktionsvorsitz ist Kompromiss geplant

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Die „Welt“ berichtete, dass sich CSU-Chef Markus Söder und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf eine halbjährige Wahlperiode für Ralph Brinkhaus (CDU) geeinigt hätten. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Bislang gebe es nur einen Bewerber, nämlich den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

Der CDU-Politiker nannte den Zeitraum von sechs Monaten selbst nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. „Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.“ .STERN PAID Gewinner und Verlierer der Wahl 20.26h

Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Brinkhaus sagte vor der Sitzung, Laschet und CSU-Chef Söder würden der Fraktion einen Vorschlag für den Vorsitz unterbreiten. Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Scheitern diese Pläne, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.

16.14 Uhr: CDU-Landeschef Stübgen sieht keinen Auftrag für Jamaika-Koalition

Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen sieht die Christdemokraten nach dem Absturz bei der Bundestagswahl nicht am Zug für eine Regierungsbildung. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen und das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bekommen. Das müssen wir anerkennen, so sehr es auch weh tut“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. „Die Wähler haben drei Parteien gestärkt und erwarten nun zuerst von ihnen, dass sie liefern“, sagte Stübgen mit Blick auf SPD, Grünen und FDP. Die Union war bundesweit auf 24,1 Prozent abgerutscht.

Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, legte dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Rücktritt nahe. „Mit dem jetzigen Personaltableau geht es nicht weiter. Mit Armin Laschet als Parteivorsitzenden ist die Neuaufstellung der Union langfristig nicht hinzubekommen“, sagte Oesterhelweg dem Politikjournal „Rundblick“ in Hannover. „Wir haben eine krachende Niederlage erlitten und uns drastische Fehler erlaubt. „Außerdem habe es „ein bisschen viele Ausrutscher des Parteivorsitzenden“ gegeben.

15.44 Uhr: Söder: SPD bei Regierungsbildung am Zug – Gratulation an Scholz

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern.“ Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

15.26 Uhr: Dobrindt: Fraktionsvorsitzenden der Union sofort wählen

Die CSU im Bundestag erhöht den Druck auf die CDU, um umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu wählen. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe „dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, in Berlin. „Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird.“ Dies solle am heutigen Tag geschehen.

Dobrindt warnte vor Folgefehlern nach der Wahlniederlage vom Sonntag. „Einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben.“ Er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen, betonte Dobrindt, der zuvor von der Landesgruppe als Vorsitzender bestätigt worden war. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, auf die übliche Wahl des Fraktionschefs für ein Jahr zunächst zu verzichten.

14.38 Uhr: Kretschmann stellt Scholz Bedingungen beim Klimaschutz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche im Bund von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert. Scholz sei bei der Verhandlung über den CO2-Preis der härteste Gegner gewesen, kritisierte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Das wird er ablegen müssen. Das ist ja mal sonnenklar.“ Nun brauche es einen ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Verhandlungen würden zwar nicht öffentlich geführt, aber das seien Dinge, die seien aus seiner Sicht klar. „Da beißt nun mal keine Maus den Faden ab.“ Zu seiner Beziehung zu Scholz sagte Kretschmann: „Mein Verhältnis zu Olaf Scholz ist professionell.“

14.09 Uhr: Wählerin mit Kopftuch und Maske zunächst abgewiesen – Stadt entschuldigt sich

Wahlhelfer haben einer Frau mit Kopftuch und Mundschutz in Bergheim bei Köln zunächst nicht erlaubt, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der Wahlleitung sei eine Anweisung an das Wahllokal gegeben worden und die Wahlberechtigte habe wählen können, teilte die Stadt mit. Grund für die Zurückweisung sei eine „Fehleinschätzung“ gewesen. „Die Wahlhelferin war nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert wurde“, hieß es. Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund könne nicht bestätigt werden.

Die Stadt habe sich für den „peinlichen Vorfall“ bei der Frau entschuldigt. Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) habe mit ihr telefoniert und ein persönliches Treffen im Rathaus vereinbart. „An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schönzureden, so etwas darf einfach nicht passieren“, sagte Mießeler.

13.41 Uhr: Grüne entscheiden laut Habeck erst nach Koalitionsverhandlungen übers Personal

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte vor einer Fraktionssitzung klar, dass „selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal – das gesamte Tableau – die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung“ entschieden werde. Aktuell sei die Frage, wer von den Grünen den Vizekanzleposten übernehmen werde, „völlig irrelevant“. „Wir haben ja nicht mal einen Kanzler.“

Schon gestern hatte Habeck auf einer Pressekonferenz mit Baerbock auf die Frage nach dem Vizekanzlerposten gesagt: „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“ Man wolle das jetzt aber nicht „zu Markte tragen“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete kurz danach, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt. Habeck trat daraufhin heute unerwartet vor die Kameras und erklärte, er werde mit Baerbock „in großer Gemeinsamkeit, in großer Geschlossenheit, in großer Stärke die Koalitions- und Sondierungsgespräche gemeinsam führen“.

13.33 Uhr: CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt als Vorsitzenden

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt im Amt bestätigt. Auf ihn entfielen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 39 der abgegebenen 43 gültigen Stimmen. Es gab vier Nein-Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Die CSU hat bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in München verloren und ist jetzt nur noch 45 Abgeordnete stark. Die Abgeordneten wählten zudem Stefan Müller wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Er erhielt den Angaben zufolge 39 der 44 abgegeben gültigen Stimmen. Fünf Abgeordnete stimmten mit Nein.

13.16 Uhr: Sächsischer CDU-Landesgruppenchef sieht keinen Regierungsauftrag für Union

Der neue Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, sieht nach der Bundestagswahl keinen Regierungsauftrag für seine Partei. Die Union solle sich auf die Opposition vorbereiten, sagte Körber „MDR Aktuell“. Man stehe aber bereit, wenn die SPD keine Koalition bilden könne. Körber machte den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet für die Wahlniederlage von CDU und CSU verantwortlich. „Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf.“ Warum Armin Kanzler wird 9.44

13.13 Uhr: Steinmeier vertraut auf Bildung von „ergebnisfähiger Koalition“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich nach der Bundestagswahl eine handlungsfähige Regierung bilden wird. „Ich habe großes Vertrauen darauf, dass die demokratischen Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst sind und dass wir in hoffentlich absehbarer Zeit eine ergebnisfähige Koalition, die die Verantwortung in der Bundesrepublik übernimmt, haben werden“, sagte Steinmeier am Rande eines Ausstellungsbesuchs in Essen.

12 Uhr: Laschet will offenbar nächste Woche Nachfolger in NRW vorschlagen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will seine Vorschläge zur Nachfolge als CDU-Landeschef und Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 nach Angaben von CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen „nach dem Wochenende“ bekanntgeben. Laschet werde die Gespräche moderieren, so wie es der CDU-Landesvorstand beschlossen habe und nach dem Wochenende eine Entscheidung bekanntgeben, sagte Löttgen vor Beginn einer CDU-Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf.

„Die Fraktion wird sicherlich diesem klugen Votum eines Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden folgen und dann anschließend darüber beraten, wie wir schnellstmöglich denjenigen oder diejenige zum Ministerpräsidenten wählen, sagte Löttgen. Die Entscheidung über die Spitzenpersonalien treffe aber der CDU-Landesparteitag am 23. Oktober, sagte Löttgen. Als Aspiranten für die Nachfolge Laschets als Ministerpräsidenten gelten Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, aber auch Bauministerin Ina Scharrenbach.

11.25 Uhr: Gerangel um Fraktionsführung: Brinkhaus lässt Laschet abblitzen

Im Streit um den Vorsitz der Unionsfraktion bleibt Amtsinhaber Ralph Brinkhaus offenbar auf Konfrontationskurs zu CDU-Chef Armin Laschet. Entgegen Laschets Vorschlag beharre Brinkhaus darauf, sich heute Abend für ein Jahr wiederwählen zu lassen, berichten die „Welt“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch in einem Vier-Augen-Gespräch mit Brinkhaus gestern Abend sei es dem Kanzlerkandidaten der Union nicht gelungen, Brinkhaus von seinem Vorhaben abzubringen, schreibt die „Welt“ ohne Quellenangabe.

Laschet hatte gestern nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle und damit eine kommissarische Amtsausübung angedeutet. Normalerweise wird der Vorsitzende der Unionsfraktion nach einer Bundestagswahl allerdings zunächst für ein Jahr gewählt – dann ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Dies ist so in der „Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU“ für die zu Ende gehende Wahlperiode vorgesehen.

Am Nachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Mitglieder der CDU-Führung fürchteten bereits, dass es dort zu einer Kampfkandidatur um den Posten des Fraktionschefs kommen könnte. 

10.27 Uhr: CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten fordert umfassende Partei-Erneuerung

Nach der Wahlpleite der Union fordert der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten „eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Partei in Bund und Land. Das „zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“ stelle das Überleben der CDU als Volkspartei infrage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) in Stuttgart mit. Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz nicht gleich „in herausgehobener Position“ in den Wahlkampf eingebunden zu haben, habe sich nun „gerächt“. Bei der Frage nach der Wirtschaftskompetenz sei die CDU um 25 Prozent abgestürzt, bei Selbstständigen habe sie einen Verlust von 10 Prozent hinnehmen müssen.

„Diese erdrutschartigen Verluste beim Thema Wirtschaft gefährden massiv den Markenkern der CDU“, warnte der MIT-Landesvorsitzende Bastian Atzger. „Wir müssen beim Thema Wirtschaft das Ruder herumreißen und einen parteiweiten Neustart wagen.“

9.42 Uhr: Altmaier gratuliert SPD, Grünen und FDP zum Wahlergebnis

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. Gleichzeitig stellte Altmaier in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. „Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben“, sagte er. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei.

Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: „Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung.“

9.02 Uhr: SPD hält Sondierungen noch diese Woche für möglich

Erste Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen“, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag. „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen.“

Der Fraktionschef warnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird“, sagte er. Der ein oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, „wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann“.STERN PAID Gewinner und Verlierer der Wahl 20.26h

8.17 Uhr: Pau fordert Konsequenzen aus Wahlpleite der Linken

Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau fordert ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. „Wir werden darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen“, sagte sie im rbb-Inforadio. „Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht.“ Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet. Es brauche „programmatische wie strategische Neuausrichtung“.

Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.

8.05 Uhr: Grüne Jugend klar für Ampel-Koalition –Jungliberale wollen sich nicht festlegen

Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. „Ich bin ganz klar für die Ampel“, sagte Peters im ARD-„Morgenmagazin“. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. „Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt.“ Bei den Verhandlungen mit der FDP habe sie „Respekt und Angst“ vor dem Thema Soziales. „Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern“, sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.

Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an. Er sehe bei den anstehenden Gesprächen mit den Grünen Probleme bei der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand. Beides müsse vereint werden, der Wohlstand dürfe nicht gefährdet werden. Schnittmengen gebe es indes bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft. Er warnte aber, bei den Gesprächen dürfe es nicht darum gehen, „sich an Spiegelstrichen zu orientieren“.

4.03 Uhr: Große Mehrheit der Bevölkerung kritisiert Laschets Griff nach Kanzleramt

Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die „Augsburger Allgemeine“ ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.

Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte.STERN PAID AFD Wahl 20.02h

4.02 Uhr: Neue Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen

Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen kommen heute zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Als erstes tagt um 09.00 Uhr die SPD. Sie hat ihre Beratungen aufgeteilt: In einer weiteren Sitzung am Mittwoch soll Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt werden. Am Dienstagvormittag kommt zudem die Linken-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen (11.00 Uhr). Die neue Grünen-Fraktion trifft sich erstmals am Mittag (13.00 Uhr). Am Nachmittag folgt die CDU/CSU (17.00 Uhr), die ihren Fraktionschef Ralph Brinkhaus zumindest vorerst im Amt bestätigen dürfte. Den Auftakt hatte am Montagnachmittag bereits die FDP gemacht. Die neue AfD-Fraktion berät erstmals am Mittwoch.

2.00 Uhr: Altmeier empfiehlt seiner Partei eine „Portion Demut“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfiehlt seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine „Portion Demut“. „Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“. „Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören. Ich empfehle uns sehr eine Portion Demut.“

Auf die Frage, ob man aus dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der Union einen Regierungsauftrag ableiten könne, sagte Altmaier: „Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern. Es gibt mehrere mögliche Regierungskonstellationen. Deshalb wäre es falsch, etwas auszuschließen.“

1.03 Uhr: Röttgen will derzeit keine Personaldebatten führen

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahlniederlage sofort eine personelle Erneuerung anzustreben. „Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit Blick auf den Parteichef fügte er hinzu: „Armin Laschet ist der gewählte CDU-Vorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden.“

1.00 Uhr: Walter-Borjans will „zumutbare und tragbare“ Veränderungen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP auf einer Basis führen, die „zumutbar und tragbar“ für Normalverdiener ist. „Die drei Wahlsieger verbindet eine Fortschrittserzählung, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung. SPD, Grünen und FDP ist daran gelegen, diese Bundesrepublik fit zu machen für die Zukunft“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Veränderungen müssen aber auch zumutbar und tragbar sein für die Normalverdienenden dieser Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sollten wir Gespräche führen.“

Rote Linien dürften nicht gezogen werden, so der SPD-Chef. „Das sage ich an die Adresse von (FDP-Chef) Christian Lindner genauso wie von (den Grünen-Vorsitzenden) Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das gilt natürlich auch für die SPD.“PAID Ortstermin: Scholz Hochburg Hamburg 7.25

0.05 Uhr: Wahlbeobachter der OSZE haben von Wahlchaos in Berlin „Notiz genommen“

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert. „Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen“, sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat. „Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben“, sagte Cigane. „Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.“

0.03 Uhr: Grüne und FDP suchen nach möglichen Schnittmengen

Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, „welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am gestrigen Abend im ZDF. Ein Bericht des „Spiegel“ zufolge wollen beide Seiten am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Ein letztlich nötiges Dreierbündnis, das nach dem Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von der Union geführt werden könnte, sei „nicht einfach, aber machbar“, sagte Wissing. Ähnlich äußerte sich die grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. Ein Dreierbündnis sei nicht einfach, es könne aber auch „ein Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen“, sagte sie im ZDF. Ihre Partei werde „sehr zeitnah“ mit der FDP reden.

0.01 Uhr: Brandenburger CDU-Fraktionschef kritisiert Versäumnisse im Wahlkampf

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Jan Redmann, hat Versäumnisse seiner Partei im Bundestagswahlkampf kritisiert. „Im Wahlkampf stand niemand überregional für den Osten. Und wir hatten eine Fehlstelle im Wahlprogramm bei den sozialen Themen. Das hat die SPD ausgenutzt“, sagte Redmann, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Union hatte bei der Bundestagswahl starke Verluste hinnehmen müssen. „Soziale Ängste spielen im Osten eine stärkere Rolle als bundesweit. Die SPD konnte der AfD mit sozialen Themen Wähler abnehmen, wir konnten es nicht“, sagte Redmann.