News von heute: Moderator bricht Interview mit Trump-Anhänger ab

Waldbrand zerstört 70 Häuser nahe Perth +++ Biden erweist bei Sturm auf Kapitol tödlich verletztem Polizisten letzte Ehre +++ Justizministerium will Stalking-Paragraphen nachschärfen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Moderator bricht Interview mit Trump-Anhänger ab – Video geht viral

Wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe eines Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump hat der Moderator eines konservativen US-Senders ein Interview abgebrochen. „Können wir hier bitte raus“, forderte Newsmax-Sprecher Bob Sellers erst die Produzenten der am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Sendung auf, und dann ging er schließlich selbst vom Set. Ein Videoclip des aus dem Ruder gelaufenen Interviews wurde bei Twitter millionenfach angeklickt. Eigentlich sollte der Geschäftsmann Mike Lindell über die Sperrung seiner Twitterkonten sprechen. Dort soll der Trump-Befürworter Verschwörungstheorien zur US-Wahl gepostet haben. Wiederholt trat er bei Kundgebungen für den vor rund zwei Wochen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten auf.

Auch bei Newsmax ergriff der zugeschaltete Lindell für Trump Partei und setzte – kaum zu Wort gekommen – zu Vorwürfen gegenüber dem Wahlmaschinenhersteller Dominion an. Daraufhin fiel ihm der Moderator ins Wort. „Wir bei Newsmax haben diese Art von Vorwürfen nicht bestätigen können“, sagte er hinsichtlich der Wahlbetrugsvorwürfe, die Trump nach seiner Niederlage gegen Joe Biden verbreitete. Als das den Trump-Anhänger nicht stoppte, las Sellers eine Erklärung vor, in der sich der Sender von Betrugsvorwürfen zur US-Wahl distanzierte. Unterdessen redete Lindell im Hintergrund fortwährend gegen den Moderator an – bis dieser verärgert aus dem Bild ging. Er wolle sich damit nicht weiter auseinandersetzen, sagte Sellers noch bevor er seine Co-Moderatorin mit dem Gast alleine ließ.

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Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 21.51 Uhr: Israel reißt palästinensisches Beduinendorf ab +++

Israel hat im besetzten Westjordanland ein als „illegal“ eingestuftes Dorf von palästinensischen Beduinen abgerissen. Mehrere Planierraupen machten die Zelte in der Region Chumsa al-Baka im Jordantal dem Erdboden gleich, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem verloren 61 Menschen, darunter rund 30 Kinder, ihr Zuhause. Die Mission der Europäischen Union in den palästinensischen Gebieten kündigte für Donnerstag einen Besuch vor Ort an.

Das strategisch wichtige Jordantal liegt hauptsächlich in der sogenannten Zone C des Westjordanlands. Für den Bau von Gebäuden in dieser Zone muss nach israelischen Angaben eine Genehmigung der Behörden eingeholt werden. Die Beduinen sind arabische Nomaden, die vor allem in den Wüsten Israels und in kleinerer Anzahl in den Palästinensergebieten leben. Viele Beduinen wohnen mit Nutztierherden und oft in großer Armut in Ortschaften, die staatlich nicht anerkannt sind. Sie klagen über Abrissmaßnahmen und Zwangsumsiedlung in städtische Gemeinden sowie die Enteignung ihrer Böden und Weiden.

+++ 21.46 Uhr: Commerzbank-Aufsichtsrat stimmt Sparplan zu – Milliardenverlust 2020 +++

Die Commerzbank baut weltweit 10.000 Vollzeitstellen ab und schließt in Deutschland 340 Filialen. Der Aufsichtsrat des Frankfurter Instituts gab in einer Sondersitzung grünes Licht für den Sparkurs des Vorstands bis ins Jahr 2024. „Die vom Vorstand vorgeschlagene Strategie wird vom Aufsichtsrat inhaltlich und fachlich mitgetragen und die Umsetzung konstruktiv begleitet“, teilte die Bank am Abend mit. Die Eckpunkte der Pläne hatte die Commerzbank bereits am vergangenen Donnerstag veröffentlicht. Der seit 1. Januar amtierende Vorstandschef Manfred Knof will die Bank profitabler machen. Das Geschäftsjahr 2020 schloss der MDax-Konzern wie erwartet mit tiefroten Zahlen ab: Nach vorläufigen Zahlen liege der Konzernverlust bei knapp 2,9 Milliarden Euro, teilte die Bank mit.

Die Commerzbank suchte schon 2019 Ausstieg aus dem geschäft mit wirecard 18.15h

+++ 20.53 Uhr: Baden-Württemberg gibt grünes Licht für den Glücksspielstaatsvertrag +++

Baden-Württemberg hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag trotz scharfer Kritik vor allem aus der Branche zugestimmt. Das Regelwerk wurde im Landtag in Stuttgart gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Der neue Staatsvertrag, der eine Öffnung des Glücksspielmarktes für Online-Anbieter vorsieht, soll am 1. Juli in Kraft treten – allerdings nur, wenn er von mindestens 13 Ländern gebilligt wurde. Nach dem neuen Vertrag werden Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos in Deutschland erlaubt und der Betrieb von Spielhallen wegen hoher Auflagen erschwert. Die Novellierung auf Landesebene war notwendig, da die im Vertrag vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen.

+++ 20.18 Uhr: 25-Jähriger in USA soll Bruder und fünf kleine Kinder getötet haben +++

in 25 Jahre alter Mann steht im Verdacht, im US-Bundesstaat Oklahoma seinen Bruder und fünf kleine Kinder umgebracht zu haben. Wie die Polizei der Stadt Muskogee auf Anfrage mitteilte, lebten der mutmaßliche Täter und die Todesopfer gemeinsam in einem Haus, in dem es am Dienstag zu tödlichen Schüssen kam. Das jüngste der getöteten Kinder war laut Polizei ein Jahr alt, das älteste neun. Eine Tante der Kinder sagte einem örtlichen Fernsehsender, der mutmaßliche Täter sei Vater von drei der getöteten Kinder gewesen. Die Mutter der Kinder wurde bei der Attacke laut Polizei schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Wie die Polizei weiter erklärte, befanden sich zum Tatzeitpunkt drei weitere Kinder in dem Haus – sie seien jedoch nicht verletzt worden.

+++ 17.42 Uhr: In Singapur geplantes Davos-Treffen wird von Mai auf August verschoben +++

Das für Mai in Singapur geplante Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) wird auf August verschoben. Grund seien die anhaltenden „internationalen Herausforderungen“ bei der Eindämmung der Corona-Pandemie, teilten die Organisatoren des Treffens mit. Anhaltende Reisebeschränkungen und Quarantäne-Vorgaben erschwerten die Anreise der Teilnehmer, hieß es weiter. Das WEF findet eigentlich traditionell im Januar im Schweizer Skiort Davos statt. In diesem Jahr hatte es wegen der Corona-Krise Ende Januar zunächst eine rein virtuelle Veranstaltung gegeben. Das eigentliche Treffen von hunderten Vertretern der globalen Politik- und Wirtschaftselite sollte vom 25. bis zum 28. Mai in Singapur nachgeholt werden – aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Das neue Datum ist nun der 17. bis 20. August.

+++ 17.14 Uhr: Kongress erweist getötetem Kapitol-Polizisten letzte Ehre +++

Kongressmitglieder haben mit einer Gedenkzeremonie an den Polizisten erinnert, der im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols ums Leben gekommen war. Hochrangige Mitglieder beider Kongresskammern sowie Angehörige und Kollegen des Toten kamen in der Rotunda des US-Kapitols zusammen, um Brian Sicknick die letzte Ehre zu erweisen.

Sicknick war bei dem Sturm gewaltbereiter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol am 6. Januar in einer Auseinandersetzung verletzt worden, später zusammengebrochen und am Tag darauf gestorben. Die Urne mit der Asche des Polizisten wurde vor der Beerdigung im US-Kapitol aufgebahrt. Dies ist normalerweise führenden US-Politikern vorbehalten. Für normale Bürger ist es daher eine große Ehre. Sicknick soll auf dem Nationalfriedhof in Arlington südwestlich von Washington beigesetzt werden.

+++ 16.58 Uhr: Französisches Gericht: Einstieg von Veolia bei Suez rechtens +++

Punktsieg für den französischen Wasser- und Abfallkonzern Veolia in der Übernahmeschlacht mit dem Konkurrenten Suez: Ein Gericht in dem Pariser Vorort Nanterre räumte Hürden für den Einstieg von Veolia bei Suez aus dem Weg. Im Oktober hatte ein anderes Gericht die Pläne im Eilverfahren zunächst gestoppt. Die Richter wiesen eine Klage von Suez-Gewerkschaftern ab. Sie hatten bemängelt, die Sozial- und Wirtschaftsausschüsse seien vor dem Kauf von 29,9 Prozent der Suez-Anteile durch Veolia nicht „informiert und konsultiert“ worden. Dies sei aber in diesem Stadium gar nicht nötig, urteilte das Gericht. Die abgewiesenen Kläger prüfen nun Rechtsmittel.

+++ 15.28 Uhr: Inzest-Vorwurf gegen Schauspieler Richard Berry in Frankreich +++

Der beliebte französische Schauspieler und Regisseur Richard Berry steht im Verdacht, eine seiner Töchter sexuell missbraucht zu haben. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft bekannt gab, laufen vorläufige Ermittlungen gegen den 70-Jährigen. Seine älteste Tochter Coline Berry wirft ihm vor, sie als Minderjährige vergewaltigt zu haben. Der Schauspieler bestreitet dies. Die 1976 geborene Coline Berry schrieb auf Instagram, sie habe „an Sex-Spielen“ teilnehmen müssen und ihr Vater habe ihr Zungenküsse aufgenötigt. Er selbst erklärte dagegen, er habe „niemals deplatzierte oder inzestuöse Beziehungen mit Coline“ oder einem anderen seiner Kinder gehabt.

+++ 15.11 Uhr: 19 syrische Soldaten und verbündete Kämpfer bei IS-Angriff getötet +++

Bei einem Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Syrien nach Angaben von Aktivisten 19 Soldaten und Angehörige verbündeter Kampfgruppen getötet worden. Unter den Toten seien elf Mitglieder der Bakir-Brigade, einer vom Iran unterstützten Miliz, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Der „Überraschungsangriff“ habe sich am Morgen im Osten der Provinz Hama ereignet, die zuletzt häufiger Schauplatz von Kämpfen zwischen Dschihadisten und Regierungstruppen war. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen von einem Netz von Informanten vor Ort; ihre Angaben lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen.

+++ 15.08 Uhr: Auch USA beschließen Verlängerung von New-Start-Vertrag mit Russland +++

Nach Russland haben auch die USA eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start um weitere fünf Jahre beschlossen. Das gab US-Außenminister Antony Blinken in Washington bekannt. „Präsident (Joe) Biden hat versprochen, die US-Bürger vor atomaren Bedrohungen zu schützen, indem er die Führungsrolle der USA bei Rüstungskontrolle und im Einsatz gegen eine Verbreitung von Atomwaffen wiederherstellt“, erklärte Blinken. „Heute haben die USA den ersten Schritt hin zur Umsetzung dieses Versprechens unternommen, in dem wir den New-Start-Vertrag mit Russland um fünf Jahre verlängert haben.“

Der Außenminister betonte zugleich, das sei nur der Anfang, um den Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten. So sollten mit Russland weitere Verhandlungen geführt werden, in denen es um „alle“ russischen Atomwaffen gehe. Auch müsse durch Rüstungskontrollgespräche die „Gefahr durch Chinas modernes und wachsendes Atomarsenal reduziert“ werden, erklärte Blinken.

PAID STERN 2021_05 Die andere Seite mitdenken_8.15Uhr

+++ 15.07 Uhr: Deutscher Jungstar Helena Zengel für Golden Globe nominiert +++

Die zwölfjährige Deutsche Helena Zengel ist als Nebendarstellerin in dem Western „Neues aus der Welt“ für einen Golden Globe nominiert. Das gab der Verband der Auslandspresse (HFPA) in Hollywood bekannt.

+++ 14.51 Uhr: Netflix-Serie „Unorthodox“ mit Chancen auf Golden Globe +++

Die Netflix-Serie „Unorthodox“ der deutschen Regisseurin Maria Schrader ist für einen Golden Globe nominiert. Das teilte der Verband der Auslandspresse in Hollywood mit.

+++ 14.34 Uhr: Verdächtiger Brief im Bundesverfassungsgericht entdeckt +++

Eine verdächtige Briefsendung hat einen Polizeieinsatz am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgelöst. Gerichtsmitarbeiter stießen am Vormittag bei einer routinemäßigen Röntgenkontrolle der Posteingänge auf den mit Pulver gefüllten Briefumschlag, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Polizei sorgte dafür, dass die Briefsendung mit der zunächst unbekannten Substanz vor dem Gebäude gelagert wurde. Der Gerichtsbetrieb war daher nicht beeinträchtigt. Vorsichtshalber wurden auch Feuerwehr und Rettungsdienst alarmiert, zudem kam ein Sprengstoffspürhund zum Einsatz. Das Pulver soll nun von Spezialisten untersucht werden.

+++ 13.45 Uhr: Erzbischof Koch: Missbrauchsopfer der Kirche zu lange vernachlässigt +++

Nach einem Gutachten zu umfassendem sexuellem Missbrauch von Minderjährigen im Erzbistum Berlin hat Erzbischof Heiner Koch Versäumnisse der Kirche eingeräumt. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im Umgang mit Missbrauchsfällen in der Vergangenheit zahlreiche Versäumnisse gegeben hat und wir die Opfer und ihr Leid viel zu lange vernachlässigt haben“, sagte Koch dem Internetportal Katholisch.de in einem Interview. Gleichzeitig warb er um Geduld. „Das Gutachten war nur der erste Schritt, der zweite Schritt ist die Analyse durch die Kommission, die jetzt begonnen hat“, sagte der 66-Jährige. Anschließend sollten zu ziehenden Konsequenzen öffentlich bekanntgeben werden. „Ich weiß, dass viele auf diesen dritten Schritt warten – den können wir aber leider nicht vorziehen.“ Er verstehe Ungeduld und Wut gerade der Betroffenen. „Das ist für mich Ansporn weiterzugehen in der Aufarbeitung. Das sind wir den Betroffenen schuldig.“Interview Lars Eidinger_15.40Uhr

+++ 13.31 Uhr: Bundesregierung offen für neue Sanktionen gegen Russland +++

Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich die Bundesregierung offen für neue Strafmaßnahmen der EU gegen Russland gezeigt. „Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Urteil gegen Nawalny sei „fernab rechtsstaatlicher Prinzipien“. Die gesamte Bundesregierung fordere deshalb die Freilassung des Oppositionellen. Außerdem verurteile sie die systematische Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“ in ganz Russland. Seibert sprach von „empörenden Beispielen von Polizeibrutalität“ bei den Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys.

Was ist Nord Stream 2_8.10UhrDen zahlreichen Forderungen nach einem Baustopp für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gibt die Bundesregierung aber weiterhin nicht nach. „Da ist die Haltung der Bundesregierung bekannt und hat sich nicht verändert“, sagte Seibert. Die Bundesregierung sieht in der fast fertiggebauten Gasleitung zwischen Russland und Deutschland ein wirtschaftliches Projekt, bei dem sie nicht intervenieren will.

+++ 13.04 Uhr: Frau schmuggelt hundert Kakteen an ihrem Körper nach Neuseeland +++

Weil sie rund hundert seltene Kakteen an ihrem Körper befestigt durch den Zoll schmuggeln wollte, hat ein neuseeländisches Gericht eine Frau zu einhundert Sozialstunden verurteilt. Die 38-Jährige habe aus China kommend versucht, insgesamt 947 Sukkulenten und Kakteen ins Land zu bringen, die sie in Strümpfen an ihren Körper geschnallt hatte, erklärte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Pflanzen, darunter acht bedrohte Arten, hätten einen Wert von rund 6000 Euro gehabt. Bei ihrer Einreise im März 2019 sei ein Spürhund auf die Frau aufmerksam geworden, hieß es in der Mitteilung. Sie habe daraufhin versucht, die Pflanzen in einer Flughafentoilette zu entsorgen, wo sie von Sicherheitskräften gefunden wurden. Zusätzlich zu den Sozialstunden werde die Frau für ein Jahr unter Beobachtung gestellt. „Dieses Urteil ist eine Mahnung an alle, die bedrohte Pflanzen oder andere gefährdete Arten nach Neuseeland schmuggeln wollen, dass sie mit ihrer Bestrafung rechnen müssen“, sagte ein Ermittler des Ministeriums nach der Gerichtsentscheidung. Neuseeland verfügt über strenge Gesetze, was die Einfuhr von Pflanzen angeht.

+++ 12.48 Uhr: Europaweiter Aktionstag mit Berliner Clubs +++

Ein Club-Tag mit verschlossenen Türen – bei der vierten Ausgabe des europäischen Aktionstags (Open) Club Day kann die Clubszene coronabedingt nicht wie sonst Einblick hinter ihre Kulissen gewähren. „Die Clubs sind geschlossen und noch ist nicht klar, wann es weitergehen kann“, heißt es in der Ankündigung vom Mittwoch in Berlin. Dennoch steht für diesen Samstag (6.2.) ein Aktionstag an. Bei der virtuellen Variante sind unter dem Motto #clubsAREculture nach einem Vorprogramm aus dem Hamburger Fundbureau zehn parallele Streams von IG Clubkultur Baden-Württemberg, Verband für Popkultur in Bayern, Im-Puls Brandenburg, Clubverstärker Bremen, Clubkombinat Hamburg, Live in Hessen, Kulturwerk Mecklenburg-Vorpommern, Klubnetz Niedersachsen, Livekommbinat Leipzig und Clubcommission Berlin geplant. Letztere hat die Senatoren Klaus Lederer (Kultur) und Sebastian Scheel (Stadtentwicklung) zu Gast, wenn es um die Anerkennung von Clubs als Kulturorte gehen soll.Kommentar: Die Stigmatisierung von Gastro und Kultur ist ein Skandal 14.07

+++ 12.42 Uhr: Französisches Gericht: Staat verantwortlich für Klima-Versäumnisse +++

In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich sei. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als „historischen Sieg für das Klima“. Die Richter hätten überprüft, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen Umweltschäden und den dem Staat vorgeworfenen Mängeln bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe, teilte das Gericht mit. Sie würden die Auffassung vertreten, dass der Staat zumindest für einen Teil dieses Schadens verantwortlich gemacht werden müsse. Das Gericht gab sich nun eine zweimonatige Frist, um eventuelle Maßnahmen zu bestimmen. Der Staat kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

+++ 12.00 Uhr: Uneinigkeit in Lettland über Zuschauer bei Eishockey-WM +++

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat eine Eishockey-WM im Frühjahr „in einer Blase“ angekündigt. „Es wird ein Turnier ohne Zuschauer sein, epidemiologisch sicher“, sagte Karins am Mittwoch im lettischen Fernsehen. Bei der Weltmeisterschaft vom 21. Mai bis 6. Juni werden „die Spieler vollständig von der Gesellschaft abgetrennt“. Der IIHF verfüge über entsprechende Erfahrungen von der Junioren-WM, die auf dieselbe Weise ausgetragen worden sei.

Draisaitl Interview_11.45UhrDer Präsident des lettischen Eishockey-Verbandes, Aigars Kalvitis, schloss allerdings nicht aus, dass nicht doch noch Zuschauer zugelassen werden könnten. Dies hänge von der epidemiologischen Situation in Lettland ab und könne frühestens Mitte April entschieden werden, sagte Kalvitis auf einer Pressekonferenz.

+++ 11.45 Uhr: Moderator bricht Interview mit Trump-Anhänger ab – Video geht viral +++

+++ 11.29 Uhr: Weitere 42 Flüchtlinge aus Griechenland gelandet +++

In Deutschland sind weitere 42 Flüchtlinge aus Griechenland angekommen. Das Flugzeug aus Athen landete am Mittwoch in Hannover, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Damit seien seit März vergangenen Jahres insgesamt 1561 Migranten aus Griechenland hierzulande aufgenommen worden. Bei den Neuankömmlingen handelt es sich den Angaben zufolge um zehn Familien mit 23 Erwachsenen und 19 Minderjährigen. Sie werden nun auf mehrere Bundesländer verteilt. Nordrhein-Westfalen nimmt dreizehn Menschen auf, Berlin und Niedersachsen jeweils neun, Bayern sechs und Schleswig-Holstein fünf.Diese Bilder zeigen das Leid auf Lesbos – und Europa soll sie sehen und sich schämen – 17.00 Uhr

+++ 11.24 Uhr: Einsatz von Drohnen soll leichter und sicherer werden +++

Der flächendeckende Einsatz von Drohnen in Deutschland soll leichter, schneller und sicherer werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Dabei geht es um die Umsetzung von EU-Vorgaben. Drohnen transportieren Medikamente, Zubehör oder Pakete schnell und effizient über weite Strecken“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie versorgten ländliche und schwer erreichbare Gebiete, unterstützen Rettungskräfte, den Katastrophenschutz und die Landwirtschaft. Mit dem Gesetzentwurf sollten Innovation und neue Geschäftsfelder ermöglicht werden. Zugleich solle es ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen, den Luftraum und die Natur geben.

+++ 11.21 Uhr: EuGH verurteilt Ungarn wegen Luftverschmutzung +++

Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu wenig gegen Luftverschmutzung getan und damit gegen EU-Recht verstoßen. Das Land sei seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des EU-Grenzwerts für Feinstaub nicht ausreichend nachgekommen, urteilten die höchsten EU-Richter in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte vor dem EuGH Klage gegen Ungarn erhoben. Der Tagesgrenzwert für sogenannte PM10-Partikel sei in Budapest, dem Sajó-Tal sowie im Gebiet Pécs zwischen 2005 und 2017 „sehr regelmäßig“ überschritten worden. Dies sei als „systematisch und ausdauernd“ anzusehen, heißt es in dem EuGH-Urteil. Die Überschreitung des Grenzwerts stellt nach Auffassung der Richter nicht automatisch eine Vertragsverletzung dar. Die EU-Länder müssten aber sicherstellen, dass der Zeitraum so kurz wie möglich gehalten wird. Ungarn habe nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen.

+++ 10.54 Uhr: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform +++

Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern festlegen, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, Artikelteilen oder Videoausschnitten. Das Vorhaben ist bei Vertretern vieler Seiten in Einzelpunkten umstritten, Medien- und Musikbranche etwa sehen Schlupflöcher, die Rechteinhaber benachteiligen könnten.

+++ 10.11 Uhr: Richter in Afghanistan erschossen +++

In Afghanistan ist erneut ein Vertreter der Justizbehörden getötet worden. Der Richter Hafisullah sei in Dschalalabad im Osten des Landes erschossen worden, als er in einer Motor-Rikscha auf dem Weg zur Arbeit war, teilte die Polizei mit. Nach Angaben eines Arztes wies er mehrere Schusswunden auf. Vor gut zwei Wochen waren in Kabul zwei Richterinnen getötet worden, beide arbeiteten am Obersten Gericht Afghanistans. Trotz der laufenden Friedensgespräche zwischen der Regierung und den radikalislamischen Taliban wird Afghanistan derzeit von einer neuen Welle der Gewalt erschüttert.

PAID STERN 2019_08 Reich gegen mächtig – 1335

+++ 10.04 Uhr: Ruhani: Iran wird keine Veränderungen im Atomabkommen akzeptieren +++

Der Iran wird laut Präsident Hassan Ruhani keine Veränderungen im Wiener Atomabkommen von 2015 akzeptieren. „Kein einziger Absatz im Atomdeals wird sich ändern, und es wird auch keine neuen Verhandlungspartner geben … Bemerkungen diesbezüglich sind irrelevant und nutzlos“, sagte Ruhani im Staatsfernsehen. Der iranische Präsident reagierte damit auf Forderungen der USA und der drei europäischen Verhandlungspartner, sich bei den zukünftigen Atomgesprächen auch mit Themen wie Irans Nahostpolitik und Raketenprogramm zu befassen. Außerdem forderte Frankreichs Präsident Emanuel Macron auch die Teilnahme Saudi Arabiens, derzeit einer der Erzfeinde Teherans, an den Verhandlungen.

+++ 9.39 Uhr: Aufwändiger Rettungseinsatz für tote Taube an Gelsenkirchener Kirchturm +++

Eine tote Taube an einem Kirchturm hat in Gelsenkirchen für einen aufwändigen Rettungseinsatz der Feuerwehr gesorgt. Fußgänger hatten im Bereich eines Kirchturms im Stadtteil Buer einen „augenscheinlich hilfsbedürftigen Vogel“ entdeckt und den Notruf gewählt, wie die Feuerwehr mitteilte. Da das Tier demnach nicht mit der Drehleiter der Feuerwehr zu erreichen war, mussten Höhenretter anrücken. Über eine Steintreppe, eine Wendeltreppe und „senkrecht aufsteigende Steigleitern“ hätten die vier Höhenretter schließlich den oberen Umlauf der Turmspritze erreicht. Dort entdeckten sie den vermeintlich hilflosen Vogel, der sich als in einem Stück Schnur verfangene tote Taube entpuppte. Ein gesicherter Höhenretter barg das tote Tier. Der Feuerwehreinsatz dauerte knapp zwei Stunden.

+++ 9.38 Uhr: Arbeiter bei schwerem Arbeitsunfall auf Sylter Baustelle getötet +++

Bei einem schweren Arbeitsunfall auf einer Baustelle auf Sylt ist ein Mann ums Leben gekommen. Der 42-jährige Arbeiter geriet bei Abrissarbeiten in der Inselhauptstadt Westerland in den Bewegungsbereich einer Baggerschaufel, wie die Polizei in Flensburg mitteilte. Das schwere Arbeitsgerät erfasste demnach den Oberkörper des Bauarbeiters, der dabei tödlich verletzt wurde. Der Baggerfahrer habe einen Schock erlitten und sei in einem Krankenhaus behandelt worden, teilten die Beamten weiter mit. Wie es zu dem Unfall kam, war unklar. Die Ermittlungen liefen.

+++ 9.36 Uhr: 27 Ermittlungsverfahren nach Pokal-Überraschung von Rot-Weiss Essen +++

Nach dem überraschenden 2:1-Sieg des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiss Essen gegen Bayer Leverkusen im DFB-Pokal hat die Polizei in Essen 27 Ermittlungsverfahren gegen Feiernde eingeleitet. Dabei gehe es um Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung etwa durch zu dichtes Zusammenstehen, das Abbrennen von Pyrotechnik und Beleidigungen von Polizisten, sagte ein Polizeisprecher. Sein Fazit war gleichwohl: „Insgesamt ist es recht ruhig geblieben.“ Keine Probleme gab es demnach mit einem Autokorso, an dem sich in der Spitze etwa 250 Personen beteiligt hätten. Bundesligist Bayer Leverkusen hatte sich aus dem DFB-Pokal verabschiedet, nachdem der klassentiefste Club den großen Favoriten im Achtelfinale aus dem Wettbewerb geworfen hatte.

+++ 9.35 Uhr: Klage erfolglos – Regierung muss Ausschuss V-Mann-Führer nicht nennen +++

Der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekommt keine Möglichkeit mehr, einen geheim gehaltenen V-Mann-Führer zu befragen. Eine Organklage von Linksfraktion, Grünen und FDP in Karlsruhe blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. Der Zweite Senat kam mehrheitlich zu der Auffassung, dass in diesem besonderen Fall das parlamentarische Aufklärungsinteresse hinter dem Staatswohl zurücktreten müsse. Der Bruch der Vertraulichkeit könne der Arbeit der Nachrichtendienste im islamistischen Milieu insgesamt schaden. Der Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte den Kontakt zu einer Quelle in der Berliner Fussilet-Moschee gehalten, wo auch Anis Amri verkehrte. Der Islamist war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gerast. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Behördenversäumnisse aufzuklären.

+++ 9.33 Uhr: Nach Studentenprotesten in Istanbul 29 Menschen in Polizeigewahrsam +++

Nach zahlreichen Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul befinden sich nach Behördenangaben noch 29 Personen in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte hätten im Zusammenhang mit den Demonstrationen am Vortag rund 100 Menschen in Istanbul festgenommen, davon sei ein Großteil wieder frei, teilte das Gouverneursamt mit. Zudem sei gegen elf weitere Personen Hausarrest verhängt worden. Die Studierenden der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten neuen Direktor Melih Bulu. Am Dienstagabend löste die Polizei einen Protest im Istanbuler Stadtteil Kadiköy unter anderem mit Tränengas und Plastikgeschossen auf. Auch in Ankara gab es Proteste und Festnahmen.

+++ 9.32 Uhr: Platzeck hält Sanktionen gegen Russland nicht für zielführend +++

Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, hält harte Sanktionen angesichts des Urteils gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny nicht für zielführend. Diese würden nur kurzfristig befriedigen, sagte Platzeck im Deutschlandfunk. „Die letzten Sanktionen der letzten sechs Jahre haben ja nichts verbessert, aber fast alles verschlechtert.“ „Wo wir mit Russland vorankommen, ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten“, sagte der SPD-Politiker weiter. Er halte Willy Brandts Formel „Wandel durch Annäherung“ nach wie vor für richtig.

+++ 9.17 Uhr: Habeck: Twitter-Rückzug war eine meiner weisesten Entscheidungen +++

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Entscheidung verteidigt, nach seinem Twitter-Rückzug vor zwei Jahren nicht zu dem sozialen Netzwerk zurückgekehrt zu sein. „Das war eine der weisesten Entscheidungen, die ich in meinem Leben getroffen habe, da rauszugehen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Das solle auch so bleiben. „Es ist ein freies Land, jeder kann bei Twitter sein, wie er will. Aber, meiner Ansicht nach, gibt es keine Pflicht für Politiker, da zu sein.“ Twitter sei nicht das Medium, in dem er seine Argumente so vortragen könne, wie er das wolle. Der Diskurs werde dort nicht so geführt, wie er ihn politisch für notwendig halte. Habeck hatte sich Anfang 2019 von Twitter und Facebook verabschiedet.

+++ 8.42 Uhr: Krebs war 2019 für ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich +++

In Deutschland sind im Jahr 2019 rund 231.000 Menschen an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben – 125.000 Männer und 106.000 Frauen. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltkrebstages am 4.2. mitteilte, war Krebs damit die Ursache für ein Viertel aller Todesfälle. Dieser Anteil habe sich innerhalb der vergangenen 20 Jahre kaum verändert, auch wenn die Zahl der Krebstoten seit 1999 um rund zehn Prozent gestiegen ist. Ein Fünftel aller an Krebs Verstorbenen war jünger als 65 Jahre.

+++ 8.42 Uhr: Vier Wohnhäuser nach Erdrutsch im Schwarzwald evakuiert +++

In einem Wohngebiet im baden-württembergischen Schopfheim sind nach einem Erdrutsch mehrere Häuser evakuiert worden. Auf einer Länge von 40 Metern sei ein Hang um etwa vier Meter abgerutscht, sagte ein Sprecher der Polizei. Verletzt wurde niemand. Vier Häuser seien aber derzeit unbewohnbar. Bei einem Haus gehe der Erdrutsch bis zum Fundament. Es sei deshalb „akut gefährdet“. Der Bereich einer Terrasse sei bereits abgesunken. Ein Geologe und das Vermessungsamt hätten den Hang nach dem Vorfall am Dienstagmittag begutachtet und müssten nun entscheiden, wie der Hang wieder stabilisiert werden kann. Als Ursache für den Erdrutsch in der Stadt im Schwarzwald sieht der Sprecher etwa das Wetter der vergangenen Tage. Zusätzlich zur Schneeschmelze habe es in Schopfheim mehrere Tage stark geregnet und das Erdreich sei sehr aufgeweicht gewesen. Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorfall berichtet.

+++ 8.25 Uhr: China hat fast eine Milliarde Internetnutzer +++

In China sind nach neuen offiziellen Angaben erstmals fast eine Milliarde Menschen online. Bis Ende des vergangenen Jahres verfügten in der Volksrepublik 989 Millionen Menschen über einen Internetzugang, wie das chinesische Internet-Informationszentrum CNNIC in einem Bericht mitteilte. Damit hätten nun 70,4 Prozent aller Chinesen Zugang zum Internet. Die Zahl der Menschen, die in China das Internet nutzen können, ist damit in den vergangenen fünf Jahren rasant gestiegen. Noch im Dezember 2015 hatte es laut CNNIC-Angaben lediglich 688 Millionen Internet-Nutzer gegeben. Rund die Hälfte aller Internetnutzer sind den Angaben zufolge unter 40 Jahre alt.

+++ 8 Uhr: Ukraine: Selenskyj verbietet drei oppositionelle Nachrichtensender

Mit einem beispiellosen Erlass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort. Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Die Sender bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot als „Abrechnung mit unbequemen Medien“. Die Kanäle galten in der Ukraine als Sprachrohr einer im Osten und Süden das Landes verankerten prorussischen Partei. Zwei jüngsten Umfragen zufolge könnte die bei Parlamentswahlen mit den meisten Stimmen rechnen.

PAID Mittelschicht oder doch schon arm 11.15

+++ 7.45 Uhr: Berichte: Aung San Suu Kyi soll wegen Hochverrats angeklagt werden +++

Die neue Militärführung in Myanmar will die Nobelpreisträgerin und bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi Berichten zufolge wegen Hochverrats anklagen. In sozialen Netzwerken schrieben zahlreiche Beobachter, dies hätten die Streitkräfte entschieden. Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem erst vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Die frühere Freiheitsikone Suu Kyi und Dutzende andere Politiker wurden unter Hausarrest gestellt. Auf Hochverrat stehen in Myanmar die Todesstrafe oder bis zu 20 Jahre Haft. In dem Land gilt ein einjähriger Ausnahmezustand. Das neue Kabinett besteht aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

+++ 7.31 Uhr: Rhein-Hochwasser noch unter kritischer Marke – „das ist Natur“

Der Rhein hat in Köln noch nicht Pegelstand von 8,30 Metern erreicht, ab dem keine Schiffe mehr fahren dürfen. Der Pegelstand lag bei 8,26 Metern. Die Kölner Hochwasserschutzzentrale rechnet allerdings damit, dass die kritische Marke aufgrund von Niederschlägen im gesamten Rhein-Einzugsgebiet noch überschritten wird, wahrscheinlich am Donnerstag. Mit einem Fallen des Wasserstandes wird ab Anfang nächster Woche gerechnet. Hundertprozentig könne man das nicht voraussagen. „Das ist Natur“, sagte eine Sprecherin der Hochwasserschutzzentrale. Faktisch würden jetzt schon kaum noch Schiffe fahren, sagte die Sprecherin. „Das ist nicht wie bei Autofahrern, die noch bei Dunkelgelb über die Ampel fahren. Da fährt keiner bei 8,29 Metern noch unter der Brücke durch.“

+++ 7.22 Uhr: Großbank Santander mit Milliardenverlust +++

Drohende Kreditausfälle und Abschreibungen haben der spanischen Großbank Santander 2020 einen hohen Milliardenverlust eingebrockt. Unter dem Strich stand ein Minus von fast 8,8 Milliarden Euro, wie das Geldhaus in Madrid mitteilte. Ohne die bereits bekannten Abschreibungen auf ihr Geschäft in Großbritannien, Polen und den Vereinigten Staaten hätte die Bank einen Gewinn von rund 5,1 Milliarden Euro eingefahren, 38 Prozent weniger als 2019. Damit erreichte Santander die jüngste Prognose von Bankchefin Ana Botín.

+++ 7.20 Uhr Schlägerei wegen „Meinungsverschiedenheiten im Straßenverkehr“ +++

Ein Spurwechsel hat in Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) zu einer Schlägerei mit mutmaßlich neun Menschen geführt. Dabei erlitten zwei Männer im Alter von 21 und 31 Jahren Platzwunden am Kopf und ein 19-Jähriger brach sich vermutlich den Finger, wie die Polizei mitteilte. Die Auseinandersetzung habe bei der Einfahrt eines Supermarktes aufgrund von „Meinungsverschiedenheiten im Straßenverkehr“ begonnen. Nachdem Zeugen die Gruppe aufgelöst hatten, sei die Schlägerei in derselben Straße fortgesetzt worden. Dabei sei auch ein Besenstiel zum Einsatz gekommen. Die Polizei habe dort die Verletzten gefunden. Die Angreifer seien mit zwei Autos geflohen. Es sei ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden. Die Polizei sucht nach Zeugen.

+++ 7 Uhr: Siemens erhöht nach Milliardengewinn die Prognose +++

Roland Busch startet mit Rückenwind in seine neue Position als Siemens-Chef. Im ersten Quartal des Geschäftsjahres, für das er bereits die operative Verantwortung trägt, hat der Konzern 1,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht, wie er mitteilte. Das sind 38 Prozent mehr als im noch nicht von Corona belasteten Vorjahreszeitraum. Nominell übernimmt Busch die Führung bei Siemens mit der Hauptversammlung, die ebenfalls am Mittwoch stattfindet. Angesichts des guten Starts erhöht Siemens seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr. „Ich bin dankbar, so ein starkes Unternehmen an die neue Führungsriege übergeben zu dürfen“, sagte der scheidende Konzernchef Joe Kaeser. Die erhöhte Prognose muss nun sein Nachfolger Busch erfüllen.

+++ 6.45 Uhr: Biden erweist bei Sturm auf Kapitol tödlich verletztem Polizisten letzte Ehre +++

Präsident Joe Biden hat dem beim Sturm auf das Kapitol tödlich verletzten Polizisten die letzte Ehre erwiesen. In einer feierlichen Zeremonie am Kongresssitz in Washington standen Biden und seine Ehefrau Jill vor dem Podest mit der Asche des Beamten Brian Sicknick. Biden beugte dabei den Kopf und legte die Hand auf sein Herz. Der 42-jährige Polizist war während der Erstürmung des Kongressgebäudes am 6. Januar durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump laut Medienberichten mit einem Feuerlöscher auf den Kopf geschlagen worden. Er erlag am Tag danach seinen Verletzungen. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen insgesamt fünf Menschen zu Tode. Die Urne mit Sicknicks Asche war in der Rotunde des Kapitols aufgestellt. Eine solche Aufbahrung im Kapitol ist eine seltene Ehre.

+++ 6.10 Uhr: Verdacht auf 19-fachen Mord: Zwölf Polizisten in Mexiko festgenommen +++

Nach dem Fund 19 verkohlter Leichen auf einer mexikanischen Landstraße unweit der US-Grenze sind zwölf Polizisten festgenommen worden. Den Beamten der Polizei des Bundesstaates Tamaulipas werde Mord, Machtmissbrauch und Falschaussage vorgeworfen, teilte der Generalstaatsanwalt von Tamaulipas, Irving Barrios, mit. Die Leichen waren am 22. Januar in einem ausgebrannten Pickup-Wagen neben weiteren verbrannten Autos in der Ortschaft Santa Anita im Nordosten Mexikos entdeckt worden. Die Menschen waren Medienberichten zufolge erschossen worden. Unter ihnen waren Barrios zufolge Migranten aus Guatemala. Das Ausmaß der täglichen Gewalt in Mexiko ist immens. Derzeit werden in dem Land mit knapp 130 Millionen Einwohnern fast 100 Morde pro Tag registriert – in Deutschland waren es 2019 insgesamt 245. Zudem gelten mehr als 82.000 Menschen als verschwunden.

+++ 5.39 Uhr: Mehr als 70 Häuser nahe Perth durch Waldbrand zerstört +++

Durch einen Waldbrand nahe der westaustralischen Metropole Perth sind mindestens 71 Wohnhäuser vernichtet werden. Die Flammen fraßen sich durch die Hügellandschaft nahe der Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt fort und bewegten sich in westlicher Richtung auf dichter bevölkerte Gegenden zu. Todesfälle oder Fälle von schwereren Verletzungen durch die Flammen wurden zunächst nicht bekannt. Der Feuerwehrchef des Bundesstaats Western Australia, Darren Klemm, appellierte an die Einwohner der von dem Brand bedrohten Gebiete, die Flucht zu ergreifen. Auch seien angesichts der Bedrohung durch die Flammen die Regelungen des derzeitigen Corona-Lockdowns für sie nicht gültig. Australien hatte in den letzten Monaten des Jahres 2019 und den ersten Monaten 2020 die schlimmsten Wald- und Buschbrände seiner Geschichte erlebt.

+++ 5.01 Uhr: Hamburger Hauptbahnhof in Gewalt-Statistik vorn +++

Die Gewaltkriminalität auf deutschen Bahnhöfen ist in Hamburg deutschlandweit am höchsten: Insgesamt 300 Fälle verzeichneten die Behörden dort zwischen Juli und Dezember 2020. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die AfD-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur vorliegt. Hinter dem Hamburger Hauptbahnbahnhof liegen der Frankfurter Hauptbahnhof mit 238 und der Nürnberger Hauptbahnhof mit 189 Gewaltdelikten. Die drei Bahnhöfe, an denen die Behörden die meisten Drogendelikte feststellten, lagen allesamt in Nordrhein-Westfalen: Köln, Essen und Düsseldorf. „Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen betrifft nicht nur die Metropolen, sondern praktisch jeden größeren Bahnhof“, sagte der AfD-Abgeordnete Martin Hess, „Bund und Länder, Städte und Kommunen müssen die Verwahrlosung unserer Bahnhöfe und Bahnhofsviertel gemeinsam stoppen.“

PAID rechte Medien Sicht auf Biden 19.20

+++ 5.01 Uhr: US-Präsident Biden verteidigt Regieren per Verordnung +++

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen intensiven Einsatz von Verordnungen und Erlassen gegen Kritik verteidigt. „Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen“, sagte er bei der Unterzeichnung von drei Verfügungen, mit denen er beim Thema Einwanderung und Asyl die Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump besiegelte. Trumps Verordnungen hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der USA gestanden, so Biden weiter. In seinen ersten 14 Tagen im Weißen Haus hat Biden bereits 28 Verfügungen unterzeichnet – vier Mal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Kritiker werfen Biden vor, am Parlament vorbei zu regieren und der Demokratie zu schaden.

+++ 4.52 Uhr: Mexiko beschwert sich über Kulturgüter-Versteigerung in Paris +++

Mexikos Regierung hat gegen die geplante Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände durch das Auktionshaus Christie’s in Paris protestiert. Der Großteil der 39 Objekte, die kommenden Dienstag versteigert werden sollen, gehörten zum mexikanischen Kulturerbe aus der Zeit vor der spanischen Eroberung und seien illegal außer Landes gebracht worden. Das sagte der Chef des Nationalen Instituts für Anthropologie und Geschichte (INAH), Diego Prieto. Wegen Verstoßes gegen ein mexikanisches Gesetz, wonach archäologische Güter des Landes unveräußerlich seien, habe das INAH Anzeige bei Mexikos Generalstaatsanwaltschaft erstattet. Mexikos Kulturbehörden setzen sich seit einigen Jahren verstärkt für den Schutz des Kulturerbes des lateinamerikanischen Landes auch im Ausland ein. So beschwerten sie sich auch über internationale Modemarken, weil diese klassische Textilmuster indigener Volksgruppen ohne deren Erlaubnis in ihren Kollektionen verwendet hatten.

+++ 4.16 Uhr: Prototyp von neuer SpaceX-Rakete erneut bei Landung explodiert +++

Erneuter Rückschlag für die Mars-Ambitionen von High-Tech-Pionier Elon Musk: Ein zweites Mal ist ein Prototyp einer neuen Rakete von Musks Unternehmen SpaceX bei der Landung explodiert. Die Starship SN9 prallte auf den Boden und ging in Flammen auf. Auf lange Sicht will SpaceX mit den Starship-Raketen Reisen zum Mars ermöglichen. „Wir müssen an der Landung noch ein bisschen arbeiten“, konstatierte der SpaceX-Vertreter John Insprucker. Erst im Dezember war eine Starship-Rakete – die SN8 – beim Landemanöver in Flammen aufgegangen. SpaceX kündigte zudem an, im letzten Quartal 2021 erstmals Touristen ins Weltall bringen zu wollen. Die vier Urlauber sollen mit der Kapsel „Crew Dragon“ durch die Erdumlaufbahn fliegen.

Reaktionen Proteste Nawlany_6.45Uhr

+++ 4.10 Uhr: Tödlicher Unfall in Berlin – Auto zerreißt in zwei Teile +++

Bei einem Autounfall in Berlin sind zwei Männer tödlich verunglückt und zwei weitere verletzt worden. Alle vier saßen in einem Auto, das vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit von einer geraden Straße im Stadtteil Treptow abgekommen war, wie die Polizei mitteilte. Der Wagen riss zwei Bäume am Straßenrand um und krachte anschließend in einen Bauschutt-Container. Das Fahrzeug verunglückte mit einer solchen Wucht, dass es in zwei Teile zerrissen wurde und in Flammen aufging. Die vier Männer waren laut Polizeiangaben etwa zwischen 20 und 30 Jahre alt. Einer von ihnen verstarb noch am Unfallort, ein zweiter wurde zunächst wiederbelebt und starb später im Krankenhaus.

+++ 3.52 Uhr: Justizministerium will Stalking-Paragraphen nachschärfen +++

Opfer von Stalking sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig eine bessere rechtliche Handhabe gegen ihre Peiniger haben. „Es geht mir darum, die Strafverfolgung von Stalking-Taten zu vereinfachen, damit die Täter nicht davonkommen und klare Grenzen aufgezeigt bekommen“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Auch Belästigungen im Netz sollten demnach künftig strafbar sein. Das Kabinett soll einen Bericht des Ministeriums zu möglichem Reformbedarf bei den aktuellen Anti-Stalking-Regeln verabschieden. Darin werden niedrigere rechtliche Hürden für eine Verurteilung wegen Stalkings und eine teilweise Verschärfung des Strafmaßes empfohlen. Des Weiteren könnte das Strafmaß für besonders schwere Fälle von Stalking von bis zu drei auf bis zu fünf Jahre hochgesetzt werden. Die Anti-Stalking-Gesetzgebung war zuletzt 2017 angepasst worden.

+++ 2.16 Uhr: Drogenbeauftragte will Langzeitrauchern das Rauchen abgewöhnen +++

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, will sich verstärkt dafür einsetzen, dass langjährige Raucher mit dem Rauchen aufhören. „Ich arbeite daran, genau diese Zielgruppe noch besser zu erreichen, ihnen bestehende und neue Hilfsangebote aufzuzeigen“, sagte Ludwig der Nachrichtenagentur DPA. „In der aktuellen Situation, mitten in einer Pandemie, ist es umso wichtiger, auf sich und seine Gesundheit zu achten.“ Raucher hätten nicht nur ein erhöhtes Krebsrisiko, sondern auch ein besonders großes Risiko für einen schweren Corona-Verlauf. In Deutschland würden im Jahr 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, die meisten davon an Krebs, Schlaganfällen und Herzinfarkten. Ludwig äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung eines neuen EU-Drogenaktionsplans.

PAID Kommentar Impfgipfel 16.48

+++ 1.30 Uhr: Google-Mutter Alphabet wächst mit Werbung bei Websuche und Youtube +++

Die Werbung bei der Google-Suchmaschine und der Videoplattform Youtube bleibt für die Konzernmutter Alphabet auch in der Corona-Pandemie ein lukratives Geschäft. Die Aktivität der Verbraucher verlagere sich immer mehr ins Internet, damit sei auch die zunächst gehemmte Online-Werbung wieder angesprungen, erklärte der Konzern bei Vorlage aktueller Zahlen. Der Alphabet-Umsatz stieg im vergangenen Quartal um 23,5 Prozent auf umgerechnet 47,03 Milliarden Euro. Beim Gewinn gab es einen Sprung von fast 43 Prozent auf gut 15,2 Milliarden Dollar. Alphabet legte erstmals mehr Zahlen aus seinem Cloud-Geschäft offen, das mit einem operativen Quartalsverlust von 1,24 Milliarden Dollar auffiel. Grund seien hohe Vorlauf-Investitionen unter anderem in Infrastruktur, sagte Finanzchefin Ruth Porat in einer Telefonkonferenz mit Analysten.

+++ 1.15 Uhr: US-Kritik an Ankara wegen russischem Raketensystem auch unter Biden +++

Die Kritik an der Türkei wegen des Einsatzes des russischen Raketenabwehrsystems S-400 dauert auch unter der neuen US-Regierung von Präsident Joe Biden an. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidentenberater Ibrahim Kalin seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der Kauf des Systems durch die Türkei den Zusammenhalt und die Effektivität der Nato untergrabe, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Washington mit. Sullivan habe in dem Gespräch zugleich betont, dass die Biden-Regierung konstruktiv mit der Regierung in Ankara zusammenarbeiten wolle. Noch unter der Regierung von Biden-Vorgänger Donald Trump hatten die USA Mitte Dezember wegen des S-400-Kaufs Sanktionen gegen den Nato-Bündnispartner Türkei verhängt.