News von heute: Berufung gescheitert: Nawalny muss ins Straflager

Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny +++ USA liefern früheren KZ-Wächter nach Deutschland aus +++ Gedenken an Tatorten des Hanauer Anschlags +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war.PAID Alexej Nawalny Diese Machenschaften deckte Nawalny auf, bevor er vergiftet wurde 17.50

Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe allerdings leicht, so dass Nawalny nun rund zweieinhalb Jahre Haft in ein Straflager muss. Der Richter rechnete sechs Wochen Hausarrest, die Nawalny bereits verbüßt hatte, auf die Gesamtstrafe an.

Nawalny war nach einem Giftanschlag im vergangenen August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen. Wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen während seines Aufenthalts in Deutschland wurde er am 2. Februar zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung war international scharf verurteilt worden und löste Massenproteste in Russland aus.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 12.04 Uhr: Früherer KZ-Wächter wird aus den USA nach Deutschland ausgeliefert +++

Die USA liefern den früheren KZ-Wächter Friedrich Karl Berger nach Deutschland aus. Der 95-Jährige werde noch am Samstag in Frankfurt erwartet, berichtete der „Spiegel“. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigte die Angaben. 

Für die Überstellung des 95-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Tennessee nach Deutschland wurde dem Bericht zufolge extra ein Ambulanz-Jet angemietet. Berger, dem es gesundheitlich seinem Alter entsprechend gut gehe, werde noch am Flughafen von deutschen Ermittlern befragt.

Berger hatte bei seinen Vernehmungen in den USA seine Rolle als KZ-Wächter eingeräumt. Über Misshandlungen von Gefangenen oder Todesfälle unter den Häftlingen sei ihm aber nichts bekannt gewesen, sagte er.

Berger war 1959 nach Tennessee gezogen und hatte dort viele Jahre unerkannt gelebt. Der US-Staatsanwalt Brian Benczkowski bezeichnete ihn im März 2020 als „Teil der SS-Maschinerie der Unterdrückung“.

Berger war im Jahr 1945 als Wächter in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme nahe dem niedersächsischen Meppen eingesetzt. Das KZ Neuengamme war 1938 zunächst als Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen gegründet worden. Nach Angaben der KZ-Gedenkstätte Neuengamme wurde es dann 1940 zu einem eigenständigen Konzentrationslager. Es war demnach bis 1945 das zentrale KZ Nordwestdeutschlands und hatte mehr als 85 Außenlager.

Die Häftlinge wurden als Zwangsarbeiter für die Kriegswirtschaft eingesetzt. Mehr als 42.000 Menschen kamen in den Lagern, während der Zwangsarbeit, bei Todesmärschen oder dem Bombardement von KZ-Schiffen ums Leben.

+++ 12.02 Uhr: Prinzessin Eugenies Sohn heißt August Philip Hawke Brooksbank +++

Das jüngste Baby des britischen Königshauses hat jetzt auch einen Namen: „Wir wollen euch August Philip Hawke Brooksbank vorstellen“, schrieb Queen-Enkelin Prinzessin Eugenie (30) am Samstag auf Instagram zu einem Foto, auf dem das Baby – in eine hellblaue Decke gewickelt – mit seinen stolzen Eltern zu sehen ist.

„Unsere Herzen sind voller Liebe für diesen kleinen Menschen, das können Worte nicht beschreiben“, erklärte die Prinzessin. Ihr Sohn war am 9. Februar im Portland Hospital in London zur Welt gekommen. Es ist das erste Kind von Eugenie und ihrem Mann Jack Brooksbank (35) – und bereits der neunte Urenkel der Queen.

Der zweite Vorname Philip gilt als Tribut an Eugenies Großvater Prinz Philip (99), der sich aktuell für einige Tage in einem Londoner Krankenhaus aufhält – nach Angaben des Palastes eine reine Vorsichtsmaßnahme. Aktuell ist der kleine August auf Platz elf der Thronfolge, dürfte allerdings in einigen Monaten auf Platz zwölf rutschen – wenn Prinz Harry und Meghan ihr zweites Kind bekommen.

+++ 10.41 Uhr: Italienische Küstenwache rettet gekenterte Migranten vor Lampedusa +++

Die italienische Küstenwache hat fast 50 Bootsmigranten im Mittelmeer gerettet. Ihr Boot sei rund 15 Seemeilen vor der Insel Lampedusa gekentert, als die Einsatzkräfte die Menschen an Bord holen wollten, teilte die Guardia Costiera am Samstag mit. Ein Patrouillenboot nahm 40 von ihnen auf, ein weiteres sieben. Mit einem Helikopter suchte die Polizei nach weiteren Menschen im Wasser. Laut Küstenwache kamen am Freitag verhältnismäßig viele Boote mit Flüchtlingen an.

In diesem Jahr landeten nach Angaben des Innenministeriums bislang etwas mehr als 2900 Migranten per Boot in Italien an. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 2065. Insgesamt erreichten das Mittelmeerland im vergangenen Jahr rund 34 150 Bootsmigranten – ein starker Anstieg im Verhältnis zu 2019 als rund 11 470 ankamen.

+++ 10.37 Uhr: Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager +++

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war. 

Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe allerdings leicht, so dass Nawalny nun rund zweieinhalb Jahre Haft in ein Straflager muss. Der Richter rechnete sechs Wochen Hausarrest, die Nawalny bereits verbüßt hatte, auf die Gesamtstrafe an.

Nawalny war nach einem Giftanschlag im vergangenen August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen. Wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen während seines Aufenthalts in Deutschland wurde er am 2. Februar zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung war international scharf verurteilt worden und löste Massenproteste in Russland aus.

+++ Im Video: Argentinischer Gesundheitsminister tritt zurück +++

++++ 10.02 Uhr: Aktivisten: 21 Dschihadisten bei russischen Luftangriffen in Syrien getötet +++

Bei russischen Luftangriffen im Norden Syriens sind nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte innerhalb von 24 Stunden mindestens 21 Dschihadisten getötet worden. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien sprach am Samstagmorgen von mindestens 130 Luftangriffen. Die Angriffe richteten sich demnach gegen Stellungen der Miliz Islamischer Staat (IS) im Grenzgebiet der Provinzen Aleppo, Hama und Raka.

Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von einem Netz von Informanten vor Ort. Die Angaben der Aktivisten-Organisation lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen.

+++ 09.53 Uhr: Gedenken an Tatorten des Hanauer Anschlags +++

Die Gedenkveranstaltungen ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau sind nach Polizeiangaben ruhig und friedlich verlaufen. Am späten Freitagabend hatten Dutzende Menschen an den damaligen Tatorten in Hanau an die neun Opfer erinnert. In stillem Gedenken versammelten sie sich genau zu den Uhrzeiten, als der Attentäter am 19. Februar 2020 die Schüsse in der Innenstadt und kurz darauf im Stadtteil Kesselstadt abgegeben hatte. Auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) kam zu dem Tatort in der Hanauer Innenstadt und zündete an einer Gedenktafel mit Bildern der Toten eine Kerze an. Er sprach auch mit Mitgliedern der „Initiative 19. Februar Hanau“, in der sich mehrere Angehörige zusammengeschlossen hatten.

Zuvor war in einer Veranstaltung in Hanau mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Toten gedacht worden. Hanaus Ehrenbürger Rudi Völler hatte mit einem Zitat von Wilhelm Grimm die Gedenkveranstaltung eröffnet.

Die Tat hatte nicht nur in Deutschland großes Entsetzen ausgelöst. Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter tötete und anschließend sich selbst. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Die „Initiative 19. Februar Hanau“ spricht unter anderem von einem „Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat“.

+++ 09.28 Uhr: Vier Ex-Geheimdienstagenten in Taiwan der Spionage für China beschuldigt +++

Vier ehemalige Agenten des Militärgeheimdienstes in Taiwan sind der Spionage für China beschuldigt worden. Ihnen wird zur Last gelegt, ein Spionage-Netzwerk für Peking aufgebaut und vertrauliche Informationen an die chinesische Regierung weitergereicht zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Taipeh am Samstag mitteilte. 

Taiwan hatte sich 1949 am Ende eines Bürgerkriegs von der Volksrepublik China losgesagt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten die Beschuldigten, unter ihnen ein Ex-Generalmajor, Bargeld, Geschenke und andere Gegenleistungen. Ihnen drohen nun Strafen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz und das Geheimdienstgesetz. 

Im Oktober hatte ein Gericht in Taiwan einen früheren Oberstleutnant wegen Spionage für Peking zu vier Jahren Haft verurteilt. China gab damals die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Spione aus Taiwan bekannt. 

+++ 08.30 Uhr: Moskauer Gericht prüft Bewährungsstrafe gegen Kremlkritiker Nawalny +++

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny begonnen. Ein Gericht prüfte am Samstag eine vor zweieinhalb Wochen verhängte mehrjährige Haft in einem Straflager. Vor dem Gebäude im Nordosten der Hauptstadt bezogen Sicherheitskräfte Stellung, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Dutzende Journalisten warteten vor dem Gericht.

Nawalny war Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Von dreieinhalb Jahren Straflager soll er nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Ihm droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren.

Bereits für den Samstagnachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt. In dem Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe.

Der 44-Jährige wurde am frühen Morgen aus der Untersuchungshaft zu dem Gerichtsgebäude gebracht, wie Fotos zeigten. Zu Beginn der Verhandlung habe sich Nawalny gut gelaunt gezeigt, berichteten Journalisten aus dem Gerichtssaal. Er habe auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, der Nawalnys Freilassung fordert. Der Richter sagte: „Darüber werden wir noch diskutieren.“

+++ 07:00 Uhr: Krankschreibungen wegen psychischer Probleme auf Höchststand +++

Die Zahl der bei der DAK versicherten Beschäftigten, die wegen einer psychischen Erkrankung im Job fehlen, hat 2020 einen Höchststand erreicht. Im Schnitt hatte jeder Versicherte rund 2,65 Fehltage aufgrund von etwa Depressionen oder Anpassungsstörungen, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit mitteilte. Mit Anpassungsstörung ist eine Reaktion auf ein belastendes Lebensereignis, zum Beispiel einen Trauerfall, gemeint. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es rund 2,6 Fehltage pro versicherten Beschäftigten, 2010 etwa 1,7 Fehltage.PAID STERN 2021_08 Der lange weg zurück 10.23

„Unsere aktuelle Analyse zeigt, wie gerade Menschen mit psychischen Problemen unter den Pandemie-Einschränkungen und -Belastungen leiden“, sagte der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. Ein psychischer Krankheitsfall dauerte im Schnitt 39 Tage – so lange wie noch nie seit Beginn der jährlichen Datenerhebung 1997.

Bei psychischen Leiden handelte es sich 2020 laut DAK um die zweitwichtigste Erkrankungsgruppe. Nur aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen fehlten versicherte Erwerbstätige 2020 noch häufiger – etwa 3,3 Fehltage waren es in dieser Gruppe.

Frauen meldeten sich im Job häufiger wegen psychischer Probleme krank als Männer. So fehlten DAK-versicherte Arbeitnehmerinnen 2020 im Schnitt an 3,4 Tagen, bei Männern waren es 2,0 Tage.

Für die Analyse wurden Daten von mehr als 2,4 Millionen bei der Kasse versicherten Beschäftigten ausgewertet. Berücksichtigt wurden alle Fehlzeiten, für die eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung mit einer psychischen Diagnose an die Kasse geschickt wurden.

+++ 05.20 Uhr: Giffey: Können Kinder nicht noch viel länger zuhause lassen +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die am Montag in vielen Bundesländern geplanten Öffnungen von Kitas und Grundschulen verteidigt. „Man kann die Kinder nicht noch viel länger zuhause lassen, weil sonst der Kinderschutz und das Kindeswohl in Gefahr sind“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie wies auf Probleme wie Vereinsamung, Bewegungsmangel und entstehende „Bildungs- und Bindungslücken“ hin. Zudem seien viele Eltern am Ende. „Die Belastungsgrenze ist erreicht.“

Gleichzeitig betonte Giffey, dass die Öffnungen „verantwortungsvoll“ erfolgen müssten, mit Einhaltung von Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen für das Personal. „Dass wir dabei das Infektionsgeschehen weiter im Blick haben müssen, ist selbstverständlich. Es geht jetzt um Öffnungsschritte mit Sicherheit.“

+++ 04.55 Uhr: Elfjähriger Umweltaktivist aus Kolumbien wird EU-Goodwill Botschafter +++

Der elfjährige kolumbianische Umweltaktivist Francisco Vera ist für seinen Einsatz gegen den Klimawandel zum Goodwill Botschafter der Europäischen Union ernannt worden. „Wir haben seine Initiativen genau verfolgt. Sie geben Hoffnung in einer Zeit wie dieser, in der wir ein nachhaltiges Wachstum neu aufbauen können“, zitierte die kolumbianische Zeitung „El Tiempo“ am Freitag (Ortszeit) die Botschafterin der EU in Kolumbien, Patricia Llombart. Vera schrieb zu Fotos mit Llombart auf Twitter: „Ich verspreche, mein Bestes zu geben, um unsere Welt zu einer besseren Welt für alle zu machen.“

+++ 02.31 Uhr: Erste Gruppe von Migranten überquert nach Bidens Reformen Grenze von Mexiko zu USA +++

Nach Erleichterungen in der Einwanderungspolitik durch die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat eine erste Gruppe von Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überquert. 25 Asylbewerber wurden am Freitag per Bus von der mexikanischen Stadt Tijuana aus über die Grenze gefahren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie wurden dabei von einem Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR begleitet.

Ein US-Beamter in der US-Stadt San Diego bestätigte kurz darauf die Ankunft der Gruppe. Die Asylbewerber kamen demnach zunächst in einem Hotel unter. Über ihr weiteres Ziel war zunächst nichts bekannt.

Bidens Regierung hatte den Schritt vor einer Woche angekündigt. Demnach wollen die USA zehntausende Migranten einreisen lassen, die bislang in Mexiko auf die Entscheidung in ihren Asylverfahren warten mussten. Biden brach damit auch mit der harten Einwanderungspolitik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump

+++ 00.32 Uhr: Erstürmung von US-Kapitol: Mitglieder rechter Miliz angeklagt +++

Mehr als sechs Wochen nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium Anklage gegen sechs weitere Verdächtige erhoben. Die Frauen und Männer hätten alle Verbindungen zu der rechten Miliz „Oath Keepers“ oder seien Mitglieder von ihr. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Verschwörung. Die Angeklagten sollen sich verabredet haben, die Zertifizierung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl zu behindern, wie am Freitag aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorging.

Die sechs in dieser Woche in Florida, North Carolina und Ohio Festgenommenen sollen mit drei weiteren Verdächtigen, die bereits im Januar angeklagt wurden, zusammengearbeitet haben. Sieben der Frauen und Männer sollen am 6. Januar paramilitärische Ausrüstung getragen haben und im Stil einer taktischen Einheit des Militärs die Treppen des Kongressgebäudes hinaufmarschiert sein, eine Tür durchbrochen haben und in das Gebäude gestürmt sein.

+++ 00.58 Uhr: Vierte Krawall-Nacht in Folge in Spanien wegen Haft für Rapper +++

Die vierte Nacht in Folge hat es in mehreren Städten Spaniens am Freitagabend gewalttätige Proteste gegen die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél gegeben. Der 32-Jährige, der mit bürgerlichem Namen Pablo Rivadulla Duró heißt, war am Dienstag festgenommen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine neunmonatige Haftstrafe anzutreten. Der Musiker war zuvor wegen Beleidigung des Königshauses und wegen Verherrlichung von Gewalt verurteilt worden.

Proteste gab es am Freitag vor allem in der katalanischen Hauptstadt Barcelona sowie in anderen Städten dieser Region im Nordosten Spaniens, in der Hasél geboren wurde. Hunderte Demonstranten schoben im Zentrum von Barcelona erneut Müllcontainer zu Barrikaden zusammen und setzten sie in Brand. Sie plünderten nach Medienberichten auch einige Geschäfte. Zudem wurden die Polizisten mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Die Beamten gingen mit ihren Schlagstöcken mehrfach gegen die Kundgebungsteilnehmer vor.

In Barcelona seien vier Demonstranten festgenommen worden, in Girona weitere zwei, berichtete der TV-Sender RTVE unter Berufung auf die katalanischen Behörden. Die Proteste gingen bis kurz vor Mitternacht.

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