News des Tages: Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

EU-Sondergipfel zu Belarus gestartet +++ Kabinett beschließt höhere Hartz-IV-Sätze +++ AfD scheitert mit Eilantrag auf Zuschüsse für Stiftung +++ 445 tödliche Radunfälle auf deutschen Straßen +++ Die News des Tages im Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht, gegen die zum Teil mit massiver Gewalt vorgegangen worden war.

Weitere Nachrichten des Tages:

+++ 15.12 Uhr: EU-Staaten erkennen die Wahl in Belarus nicht an +++

Die 27 EU-Staaten zeigen sich solidarisch mit den friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus und erkennen die Wahl, aus der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko offiziell als Sieger hervorgegangen sei, nicht an. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

+++ 14.51 Uhr: Piloten stimmen Lufthansa-Sparpaket zu +++

Nach den Flugbegleitern bei der Lufthansa hat auch die Pilotengewerkschaft einem Sparpaket zugestimmt. Die Lufthansa teilte mit, sie habe mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit eine Krisenvereinbarung bis Ende des Jahres geschlossen. Die von der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa wird demnach ab September unter anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Beiträge zur Altersversorgung der Piloten reduzieren; für 2020 vereinbarte Lohnerhöhungen werden auf Januar 2021 verschoben. Im Gegenzug verzichtet der Konzern bis Ende März 2021 auf betriebsbedingte Kündigungen. Die Vereinbarung schließt die Piloten der Lufthansa, der Frachttochter Lufthansa Cargo, des Ausbildungszentrums sowie Teile der Piloten der Billigtochter Eurowings ein, wie der Konzern weiter mitteilte.

+++ 13.57 Uhr: Koblenzer Landgericht bestätigt Prostitutionsverbot in Wohngebäude +++

In einem Mehrparteienwohnhaus dürfen einem Urteil des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz zufolge auch Eigentümer ihre Wohnungen nicht zur Ausübung von Prostitution nutzen. Wechselnde Freier und spärlich bekleidete Prostituierte seien eine „Belastung für die Hausgemeinschaft“ und schadeten dem Ansehen der Wohnanlage, urteilte das Gericht.

Die Klägerin hatte argumentiert, die Prostitution sei „diskret“ und damit in Bahnhofsnähe zulässig. Das sahen die zuständigen Richter anders. Zwar dürften Eigentümer ihre Wohnungen grundsätzlich „nach Belieben“ nutzen, anderen Eigentümern dürfe dabei aber kein Nachteil entstehen. Prostitution mindere jedoch den Wert der Wohnungen und erschwere deren Vermietung.

+++ 13.30 Uhr: Dritter Demonstrant bei Protesten in Belarus getötet +++

Nach dem gewaltsamen Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Proteste ist ein dritter Demonstrant gestorben. Das Gesundheitsministerium in Minsk bestätigte den Tod des 43-jährigen Gennadi Schutow, der nach Angaben seiner Familie vergangene Woche bei einer Kundgebung in Brest von Sicherheitskräften angeschossen worden war. Schutow sei im Krankenhaus gestorben, nachdem sich sein Zustand „stark verschlechtert“ habe, teilte das Ministerium mit. Zur Art seiner Verletzungen äußerte es sich nicht. Schutows Tochter sagte der unabhängigen Nachrichtenseite Tut.by, Polizisten hätten ihrem Vater bei einer Kundgebung in Brest am 11. August in den Kopf geschossen. Die Polizei hatte zuvor eingeräumt, bei der Kundgebung mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und dabei einen Menschen verletzt zu haben.

+++ 13.24 Uhr: ICE-Lokführer lässt Mann auf freier Strecke zusteigen +++

Der Lokführer eines ICE hat auf der Strecke Berlin-Wolfsburg angehalten und einen offensichtlich hilflosen 27-jährigen Mann einsteigen lassen. Der Mann war gestern auf freier Strecke bei Rathenow in Brandenburg direkt neben den Gleisen unterwegs, teilte die Bundespolizei heute mit. Nachdem der Lokführer den Mann eingesammelt hatte, legte er einen außerplanmäßigen Halt in Stendal (Sachsen-Anhalt) ein. Dort übergab er den 27-Jährigen der Bundespolizei. Durch den unplanmäßigen Stopp des ICE hatten weitere acht Züge Verspätungen.

+++ 13.06 Uhr: Asteroid fliegt in Rekordnähe an Erde vorbei +++

Ein Asteroid von der Größe eines Geländewagens ist so nah an der Erde vorbeigeflogen wie kein anderer aufgezeichneter Himmelskörper seiner Art zuvor. Wie die Nasa mitteilte, passierte der Asteroid den südlichen Indischen Ozean am Sonntag in einer Höhe von 2950 Kilometern. Der bislang dichteste Vorbeiflug sei 2011 verzeichnet worden, als ein Asteroid in rund 5500 Kilometern Entfernung an der Erde vorüberzog – also knapp 2500 Kilometer weiter weg als der nun registrierte Flug, berichtete das Palomar-Observatoriums im US-Bundesstaat Kalifornien.

Asteroid nahe Erde – innerhalb Mondbahn 19.30Mit einem Durchmesser zwischen drei und sechs Metern sei der Asteroid „2020 QG“ eigentlich verhältnismäßig klein, so die US-Weltraumbehörde. Asteroiden dieser Größe fliegen demnach mehrfach im Jahr an der Erde vorbei, doch nur wenige können aufgrund ihrer Größe und Geschwindigkeit von Teleskopen aufgezeichnet werden. Dass „2020 QG“ als langer Streifen auf einem Kamerabild des Observatoriums auftauchte, sei eine Besonderheit. Wäre der Asteroid direkt auf die Erde zugeflogen, wäre er in der Erdatmosphäre aufgrund seiner Größe wahrscheinlich verglüht, wie es hieß.

+++ 12.27 Uhr: EU-Sondergipfel zu Belarus gestartet +++

Die kurzfristig angesetzten Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus haben begonnen. Zunächst gebe es einen Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Michel hatte den Video-Sondergipfel angesichts der anhaltenden Proteste in dem Land zwischen Russland und dem EU-Staat Polen kurzfristig einberufen.

Erwartet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs ganz klar machen, dass die EU an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen steht und das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen klarer Hinweise auf Manipulationen nicht anerkennt. Zudem dürfte es um die Frage gehen, wie Präsident Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten.

+++ 12.25 Uhr: Verletzter Seeadler bleibt nach Kollision mit Regionalzug an Lok hängen +++

Ein Seeadler ist in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Regionalzug geprallt und verletzt im Frontbereich der Lok hängengeblieben. Der Lokführer habe den Vogel bei einem Kontrollgang im Bahnhof von Neubrandenburg entdeckt, teilte die Bundespolizei in Stralsund mit. Zufällig anwesende Bundespolizisten hätten ihm geholfen und einen Experten eines Tierschutzvereins alarmiert. Der Greifvogelfachmann befreite den etwa fünf- bis sechsjährigen Seeadler, der sich im Bereich der Lokpuffer verfangen hatte. Das Tier hatte demnach einen gebrochenen Flügel und wurde zu einem Tierarzt gebracht. Dort starb es später. Im Bahnverkehr kam es zu einer Verspätung.

+++ 12.20 Uhr: Versicherung muss Folgen eines Hundebisses zahlen +++

Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung muss trotz eines Haftungsausschlusses für die Folgen eines Hundebisses aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Der Hund einer Klägerin hatte 2012 in einer Parkanlage mit Spielplatz ein zweijähriges Kind ins Gesicht gebissen. Das Kind musste daraufhin eineinhalb Monate lang stationär behandelt werden. Gegen die Halterin des Hundes erging ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie wurde außerdem verurteilt, an das Kind knapp 100.000 Euro zu zahlen. Daraufhin wollte die Frau, dass die Versicherung diese Summe übernimmt.

Zwar hatte die Versicherung Ansprüche ausgeschlossen, die durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht werden. Dieses Regelung sei auch wirksam, so das Gericht, in diesem Fall habe die Klägerin jedoch nicht bewusst gegen die entsprechenden Verordnungen verstoßen. Der Hund hatte bereits ein Jahr zuvor ein Mädchen gebissen. Daraufhin hatte das Kreisverwaltungsreferat angeordnet, „dass Begegnungskontakte des Hundes mit Kindern bis circa 14 Jahren zu vermeiden seien.“ Eine konkrete vorsätzlich begangene Pflichtverletzung sei jedoch nicht festzustellen, so das Gericht.

+++ 12.11 Uhr: Islamisten in Nigeria nehmen hunderte Zivilisten als Geiseln +++

Im Nordosten Nigerias haben Extremisten nach Angaben aus Sicherheitskreisen hunderte Zivilisten als Geiseln genommen. Die mutmaßlichen Mitglieder der Miliz Islamischer Staat in Westafrika (ISWAP) hätten gestern Abend das Dorf Kukawa überfallen, verlautete aus Sicherheitskreisen und Quellen vor Ort. Sie hätten „hunderte Zivilisten als Geiseln genommen“, die gerade erst an ihre Wohnorte zurückgekehrt seien, nachdem sie zwei Jahre lang in einem Camp vor der Gewalt in ihrer Heimatregion Zuflucht gesucht hatten. ISWAP ist mit der im Nahen Osten aktiven Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbündet. Die Gruppierung hatte sich im Jahr 2016 von der Miliz Boko Haram abgespalten, die bereits seit mehr als zehn Jahren Gewalttaten im Norden Nigerias verübt. Durch die Angriffe der islamistischen Milizen und ihre Kämpfe mit den nigerianischen Sicherheitskräften wurden seit dem Jahr 2009 mehr als 36.000 Menschen in Nigeria getötet. Rund zwei Millionen Menschen ergriffen die Flucht.

+++ 12.01 Uhr: Pferd mit durchgeschnittener Kehle in Bretagne gefunden +++

Die Serie mysteriöser Angriffe auf Pferde in Frankreich setzt sich fort: In der Bretagne wurde ein Vollblüter mit durchgeschnittener Kehle tot aufgefunden, wie die Staatsanwaltschaft von Saint-Brieuc mitteilte. Die Eigentümer eines Bauernhofs in dem bretonischen Dorf Plouzélambre hätten ihr Pferd tot in einem Feld aufgefunden, erklärte die Polizei. Hinweise auf den oder die Täter gibt es demnach bisher nicht. Bisher hatte es in der Region keine solchen Fälle gegeben.

Zuvor hatten Unbekannte in anderen Landesteilen rund 15 Tiere verstümmelt und zum Teil tödlich verletzt. Auch Ponys und Esel waren betroffen. Erst vergangene Woche waren in Ostfrankreich zwei Stuten tot aufgefunden worden. Einem der Tiere wurde ein Auge entfernt, dem anderen ein Ohr, ein Auge sowie die Nüstern. Die Polizei rief Anwohner auf, „jedes verdächtige Individuum oder Verhalten nahe Pferdeweiden oder Gestüten zu melden“.

+++ 11.51 Uhr: Lukaschenko fordert EU auf, sich mit eigenen Problemen zu befassen +++

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko den Staats- und Regierungschefs empfohlen, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen. „Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die ‚Gelbwesten‘ in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen“, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Minsk. Der Westen habe sehr viele eigene Probleme. „Man sollte heute nicht auf Belarus zeigen, um von den Problemen abzulenken, die es in Frankreich, den USA, Deutschland usw. gibt.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten am Mittag bei der außerplanmäßigen Videokonferenz über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in Belarus beraten. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Massenprotesten.

+++ 11.44 Uhr: Anschlag in Berlin: Mutmaßlicher Täter postete Hinweise auf Facebook +++

Der mutmaßliche Täter von der Berliner Stadtautobahn hat im Internet Hinweise auf die geplante Tat veröffentlicht, bevor er mit einen Fahrzeug mehrere Menschen verletzte. Auf seiner Facebookseite postete der Iraker Fotos des Autos, mit dem er später absichtlich mehrere Fahrzeuge rammte, sowie religiöse Sprüche. Die Staatsanwaltschaft geht nach derzeitigen Erkenntnissen von einem islamistischen Anschlag aus. Es gebe aber auch Hinweise auf psychische Probleme des 30-jährigen Irakers, sagte ein Sprecher.Amokfahrt Berlin 1105

+++ 11.35 Uhr: Hessen startet Förderprogramm für Hinterbliebene von Hanau-Anschlag +++

Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau, bei dem der Täter aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Menschen erschoss, startet das Land Hessen ein Förderprogramm für die Hinterbliebenen. Nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) werden bis zum Jahr 2022 mindestens 600.000 Euro für die Trauerarbeit mit den Opferfamilien bereitgestellt. Finanziert werden sollen unter anderem Anlaufstellen, Gedenkveranstaltungen oder psychologische Beratungsangebote.

Am 19. Februar hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er und seine Mutter wurden danach tot zu Hause gefunden. Ermittler stufen die Tat als rassistisch und rechtsextremistisch ein. R. veröffentlichte zuvor im Internet unter anderem ein Dokument mit verschwörungsideologischem Inhalt.

+++ 11.18 Uhr: EU und Großbritannien nehmen Post-Brexit-Gespräche wieder auf +++

Nach einer kurzen Sommerpause haben die EU und Großbritannien heute die Verhandlungen über ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder aufgenommen. Bis morgen beraten rund hundert Experten in Brüssel auf beiden Seiten in Arbeitsgruppen über strittige Fragen wie künftige Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte, Justizzusammenarbeit und Vereinbarungen über den Lieferverkehr.

PAID Ein Jahr Boris Johnson – ein Zeugnis 1420Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Verhandlungen insbesondere über ein Handelsabkommen kommen seit Monaten nicht voran. Eine Vereinbarung müsste wegen der nötigen Ratifizierung bis spätestens Oktober stehen, sonst droht ein chaotischer Austritt.

+++ 11.08 Uhr: Kabinett beschließt höhere Hartz-IV-Sätze +++

Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro. Die größte Steigerung soll es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren geben: Bei ihnen soll der Satz um mindestens 39 Euro auf mindestens 367 Euro im Monat steigen. Keine Steigerung ist zunächst für 6- bis 13-Jährige geplant. Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin jetzt beschlossen. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

Die Regelsätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt. Außerdem werden sie jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Diese Berechnung steht noch aus. Es wird also eine weitere Erhöhung geben.

+++ 10.54 Uhr: Verdächtiger sitzt nach Messerangriff in ICE in U-Haft +++

Der Mann, der in einem ICE mit einem Messer auf einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn eingestochen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. „Er wurde am Dienstag in eine Justizvollzugsanstalt überstellt“, sagte eine Polizeisprecherin heute. Der 25-Jährige steht im Verdacht, den Fahrkartenkontrolleur am Sonntagnachmittag in einem ICE auf der Strecke zwischen München und Augsburg nahe Althegnenberg (Landkreis Fürstenfeldbruck) unvermittelt ins Gesicht geschlagen zu haben. Anschließend soll er mehrfach mit einem Messer zugestochen haben. Nach Angaben der Polizei wurde der 60-Jährige dabei schwer am Hals verletzt. Der Verdächtige konnte am Montag während einer Fahrt in einem anderen ICE bei Erfurt festgenommen werden, nachdem ihn ein Zugbegleiter aufgrund einer von der Polizei veröffentlichten Täterbeschreibung erkannt hatte.

+++ 10.46 Uhr: Staatsanwaltschaft: Zwischenfall auf Autobahn islamistischer Anschlag +++

Bei dem Zwischenfall auf der Berliner Stadtautobahn mit mehreren Verletzten hat es sich laut Staatsanwaltschaft in Berlin um ein islamistisches Attentat gehandelt. „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es ein islamistisch motivierter Anschlag gewesen“, sagte ein Sprecher. Es gebe aber auch Hinweise auf psychische Probleme des 30-jährigen Irakers.Amokfahrt Berlin 1105

+++ 10.32 Uhr: Bekannter Wissenschaftler in Afghanistan bei Bombenanschlag getötet +++

In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde ein hochrangiger Angestellter des Bildungsministeriums bei einem Bombenanschlag getötet. Unbekannte zündeten demnach eine magnetische Bombe am Auto von Abdul Baghi Amin, dem Direktor des Wissenschaftsrats. Sein Fahrer wurde verletzt, wie eine Sprecherin des Ministeriums weiter sagte. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Attentat.

+++ 9.38 Uhr: AfD scheitert mit Eilantrag – Stiftung bleibt vorerst ohne Zuschüsse +++

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt vorerst keine öffentlichen Zuschüsse. Die Partei scheiterte mit dem Versuch, die Auszahlung für die Jahre 2018 und 2019 mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu erzwingen. Die gewünschte Entscheidung sei im sogenannten Organstreitverfahren generell nicht vorgesehen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die AfD habe auch nicht dargelegt, dass die Stiftung ohne die Zahlungen ihre Tätigkeit einstellen müsste. Damit ist noch nicht über die eigentliche Klage entschieden. Sie ist weiter anhängig.

Die sogenannten Globalzuschüsse aus dem Bundeshaushalt stehen nur politischen Stiftungen zu, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Dort sitzt auch die AfD. Anders als die anderen sechs Stiftungen bekommt die junge AfD-nahe Stiftung aber bisher kein Geld. Gefordert werden 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019.

+++ 9.36 Uhr: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Kohleausstiegsgesetz ab +++

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte den Antrag des Essener Energieunternehmens Steag ab, der sich gegen die Höhe des Steinkohlezuschlags richtete. Das Gericht begründetet dies damit, dass eine Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig wäre, weil die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligt sei.

Deutschlands Kohlekraftwerke werden bis spätestens 2038 abgeschaltet. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli grünes Licht für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung gegeben, der einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten soll. Vorgesehen sind auch milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohlereviere.PAID STERN 2020_08 Ihr letztes Gefecht 9.34

+++ 9.34 Uhr: 445 Radfahrer sterben nach Unfällen auf deutschen Straßen +++

Falsches Verhalten auf der Straße oder beim Abbiegen übersehen: Bei Unfällen im Straßenverkehr sind im vergangenen Jahr 445 Fahrradfahrer ums Leben gekommen. Damit blieb nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden die Zahl der Todesopfer im Vergleich zum Vorjahr konstant. Allerdings stieg die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrradfahrer seit 2010 um 16,8 Prozent.

Unter den tödlich Verletzten waren mehr als die Hälfte (53,8) 65 Jahre oder älter. Bei Elektrofahrrädern lag der Anteil noch höher – bei 72 Prozent. Unter den Getöteten fuhren 118 ein Pedelec. Solche Elektrofahrräder unterstützen Radler bis zu einer Geschwindigkeit von maximal 25 Stundenkilometern mit einem E-Motor. Fast 87.000 Radfahrer wurden im vergangenen Jahr auf den Straßen verletzt.

+++ 9.21 Uhr: Immer weniger Kleinstbetriebe bilden laut Studie aus +++

Immer weniger Kleinstbetriebe in Deutschland bilden aus: In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesinstituts für Berufsbildung (Bibb) aus dem Jahr 2019 gaben 29 Prozent der Betriebe mit bis zu 19 Beschäftigten an, dass sie seit 2016 weniger oder gar nicht mehr ausbilden. Bei den Betrieben mit 20 bis 199 Beschäftigten waren es 23 Prozent, bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern 24 Prozent.

Grund für den Rückzug aus der Ausbildung sind nach Angaben der befragten Unternehmen vor allem Schwierigkeiten bei der Besetzung der Lehrstellen. Fast zwei Drittel der Betriebe (63 Prozent) gaben an, sie wünschten sich bei der Suche nach Auszubildenden mehr Unterstützung.

+++ 8.57 Uhr: Unfälle auf Stadtautobahn womöglich politisch motiviert +++

Mehrere Unfälle auf der Berliner Stadtautobahn gestern Abend waren wahrscheinlich politisch motiviert. Sie seien absichtlich verursacht worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers werde am Nachmittag den Rechtsausschuss zu den bisherigen Erkenntnissen informieren, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Nähere Angaben machte er nicht.

19: Mann verursacht drei Unfällen auf Berliner Stadtautobahn – 8d3ecc44c7e4be20Der Unfallverursacher, ein 30-jähriger Autofahrer, hatte laut Polizei eine vermeintliche Munitionskiste dabei. Er habe angekündigt, in der Kiste befände sich ein „gefährlicher Gegenstand“, sagte eine Polizeisprecherin in der Nacht. Kriminaltechniker entdeckten darin laut Polizei aber nichts Verdächtiges, sondern nur Werkzeug. Der Staatsschutz ermittelt.

+++ 8.54 Uhr: Designierter FDP-Generalsekretär Wissing lobt Scholz +++

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing findet lobende Worte für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Seine pragmatisch-hanseatische Art steht der SPD sehr gut“, sagte Wissing der „Welt“. Die SPD sei mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans „sehr stark nach links gerückt“ – mit der Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat habe die Partei nun „ein deutliches Signal an die politische Mitte gesendet“. Wissing ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz; dort regiert eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.

+++ 8.14 Uhr: Ölpreise geben leicht nach +++

Die Ölpreise haben im frühen Handel leicht nachgegeben. Starke Impulse gab es zunächst nicht. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 45,14 US-Dollar. Das waren 32 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 25 Cent auf 42,64 Dollar.

+++ 7.55 Uhr: Bundeswehr verschärft Sicherheitsmaßnahmen in Mali +++

Die Bundeswehr hat nach dem Putsch im westafrikanischen Krisenstaat Mali die Sicherheitsmaßnahmen für die in dem Land eingesetzten Soldaten verschärft. „Sie verlassen nicht mehr das Feldlager“, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam. In dem Land sind deutsche Soldaten als Teil der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali an mehreren Standorten im Einsatz. Ihre Lager sind nach Angaben des Einsatzführungskommandos zunächst nicht unmittelbar von der Meuterei der einheimischen Streitkräfte betroffen gewesen.

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+++ 7.42 Uhr: Brasilianische Polizei hebt internationalen Drogenring aus +++

Die brasilianische Bundespolizei hat nach eigenen Angaben einen internationalen Drogenring ausgehoben. Im Rahmen von Razzien in 13 brasilianischen Bundesstaaten hätten Beamte 50 Menschen festgenommen sowie sieben Flugzeuge, fünf Hubschrauber, 42 Lastwagen und 35 Grundstücke beschlagnahmt, teilte die Polizei mit. Die Fahrzeuge sollen genutzt worden sein, um tonnenweise Kokain durch Brasilien und nach Europa zu schmuggeln. An dem riesigen Polizeieinsatz waren insgesamt 600 Beamte beteiligt.

+++ 7 Uhr: Putschisten in Mali versprechen Neuwahlen „in angemessener Zeit“ +++

Die Anführer des Militärputsches in Mali haben versprochen, nach einer „politischen Übergangsphase“ Neuwahlen abzuhalten. „Wir, die patriotischen Kräfte des Nationalen Komitees zum Wohl des Volkes, haben entschieden, unsere Verantwortung vor dem Volk und der Geschichte zu übernehmen“, sagte Ismael Wagué, der stellvertretende Stabschef der Luftwaffe, im Staatsfernsehen. Stunden zuvor hatte Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita seinen Rücktritt erklärt.

+++ 5.10 Uhr: US-Demokraten küren Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten +++

Die US-Demokraten haben Ex-Vizepräsident Joe Biden offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November gekürt. Beim virtuellen Parteitag der Oppositionspartei stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) eine klare Mehrheit der Parteidelegierten für den 77-Jährigen. Biden wird damit bei der Präsidentschaftswahl am 3. November den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump herausfordern.