Krieg in der Ukraine: Putin über EU-Perspektive für Ukraine: „Haben nichts dagegen“

Putin: „Ökonomischer Blitzkrieg“ des Westens ist gescheitert +++ Frankreich erhält über Pipelines kein russisches Gas mehr +++ EU-Kommission für Beitritts-Status für Ukraine und Moldau +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.

Tag 114 des Ukraine-Krieges: Die Kämpfe dauern an. Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Kiew wirkt nach. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem historischen Tag, noch nie sei sein Land seit der Unabhängigkeit so nah an die EU herangerückt. Unterdessen deutet sich an, dass der von Scholz und Macron versprochene vorgezogene Status als EU-Beitrittskandidat in den Gremien der Union auf Vorbehalte stoßen wird. Derweil dauern die Kämpfe vor allem im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei seien die Erfolge der russischen Armee so minimal, dass sich abzeichne, dass Russland den Krieg strategisch schon verloren habe, urteilt der britische Generalstabschef. 

22.50 Uhr: Die Ukraine ist wertvoll für die EU, sagt Selenskyj

Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. „Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv“, sagte er in seiner Videoansprache in Kiew. „Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren.“ Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, sagte er.

Die EU-Kommission empfahl am Freitag in Brüssel, der Ukraine und der Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu geben. Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew am Vortag hatte die Ukraine die Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien bekommen. Entscheidend für die Anerkennung als Beitrittskandidat ist ein EU-Gipfel kommende Woche.Gründe gegen EU-Beitritt Ukraine 17.58

21.50 Uhr: Ukrainische Truppen erobern angeblich Dorf im Osten zurück

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.

In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war den ukrainischen Angaben nach weiter jede Straße umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer. In Bunkern unter dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk sollen sich Berichten zufolge noch mehrere Hundert Zivilisten aufhalten.

21.03 Uhr: Kiew wehrt sich gegen ESC-Entscheidung gegen Austragung in Ukraine

Die ukrainische Regierung wehrt sich gegen die Entscheidung, den Eurovision Song Contest im kommenden Jahr nicht in der Ukraine auszutragen. „Die Ukraine ist mit der Art der von der Europäischen Rundfunkunion getroffenen Entscheidung nicht einverstanden“, erklärte Kulturminister Oleksandr Tkatschenko. „Wir fordern weitere Verhandlungen zur Austragung des Eurovision-2023 in der Ukraine.“ESC-Ukraine 14.37

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte zuvor angekündigt, den Wettbewerb wegen des russischen Angriffskrieges nicht im diesjährigen ESC-Siegerland Ukraine auszutragen. Stattdessen werde geprüft, ob das zweitplatzierte Großbritannien als Gastgeberland einspringen könne. Die EBU hatte erklärt, gemeinsam mit der ukrainischen Rundfunkanstalt UA und Experten eine umfassende Bewertung und Machbarkeitsstudie vorgenommen zu haben. „In Anbetracht der aktuellen Umstände“ sei die UA nicht in der Lage, die für die Ausrichtung und Organisation des ESC notwendigen „Sicherheits- und Betriebsgarantien“ zu erfüllen.

19.23 Uhr: Scholz – Waffenlieferungen an Ukraine kommen rechtzeitig an

Die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine werden nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. „Sie werden rechtzeitig ankommen“, sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.  Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. „Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen.“

Der Kanzler sagte, angesichts massiver Kämpfe im Osten der Ukraine sei vor allem Artillerie notwendig. Es sei wichtig, dass die Ukraine gegen Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge kämpfen könne. Die Bundesregierung hat sieben Panzerhaubitzen, drei Mehrfachraketenwerfer, etwa 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und ein

18.33 Uhr: Putin über EU-Perspektive für Ukraine – „Haben nichts dagegen“

Russland hat Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. „Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten“, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

„Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block.“ Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. „Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird.“ Die EU-Kommission hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, Russland werde die Situation „sehr genau beobachten“.

17.10 Uhr: Merkel – Putin war zu Gipfeltreffen nicht mehr bereit

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ihr Einfluss auf Kreml-Chef Wladimir Putin kurz vor ihrem Amtsende schwand. „Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben“, sagte Merkel im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.STERN PAID Angela Merkel spricht über den Krieg – und ihren Frieden 23.49h

Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte die CDU-Politikerin. „Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen.“ 

Sie schloss in dem Gespräch nicht aus, dass Putin mit seinem Angriffskrieg möglicherweise bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt gewartet hat. „Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens“, sagte sie.

16.45 Uhr: Putin – Militäroperation in Ukraine war „erzwungen und notwendig“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. „In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (…) erzwungen und notwendig“, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor „buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt“, meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiterhin: „Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.“

16.35 Uhr: Britischer Premier Johnson in Kiew 

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag offenbar zu einem Besuch nach Kiew gereist, wo er den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf. Johnson veröffentlichte ein Foto der beiden auf Twitter mit den Worten: „Herr Präsident, Wolodymyr, es ist gut wieder in Kiew zu sein.“ 

16.08 Uhr: Putin: Russland behindert die ukrainischen Getreidelieferungen nicht

Russland behindert nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. „Nicht wir haben die Häfen vermint“, sagte der russische Präsident auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.Hunger-Folgen 100Tage Ukraine-Krieg

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin „militärische Spezialoperation im Donbass“ nannte. Die Inflation bei Lebensmitteln stehe daher in keinem Zusammenhang mit dem russischen Angriff, so der 69-Jährige.

Seit Beginn des Krieges Ende Februar sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrößte Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskau für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren.

15.35 Uhr: Putin – „Ökonomischer Blitzkrieg“ des Westens ist gescheitert

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. „Der ökonomische Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg“, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar.“ Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als „wahnsinnig“ und „gedankenlos“. Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar. Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der „Bote Gottes auf Erden“ auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.

14.55 Uhr: Gazprom drosselt Gaslieferungen für die Slowakei

Der russische Energiekonzern Gazprom hat auch der Slowakei die Gaslieferungen stark gedrosselt. Das bestätigte der teilstaatliche slowakische Gasversorger SPP der Nachrichtenagentur TASR. Seit Freitag erhalte SPP aus Russland nur 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Menge. Schon in den Tagen zuvor seien die Liefermengen schrittweise verringert worden und zwar am Dienstag um zehn Prozent, am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um mehr als ein Drittel. Die Versorgung sei aber vorerst nicht gefährdet, die inländischen Speicher seien derzeit zu 52 Prozent gefüllt.

14.47 Uhr: Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine

Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der Uno zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte vor Journalisten, Ankara rechne „in den nächsten Tagen“ mit einer „schnellen Entwicklung der Dinge“. Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen „sehr intensiven diplomatischen Austausch“ dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

14.30 Uhr: Russisches Kriegsschiff verletzt dänisches Hoheitsgebiet

Eine russische Korvette hat in der Nacht zu Freitag zweimal dänische Hoheitsgewässer verletzt. Das teilte das dänische Militär mit. Der Vorfall ereignete sich demnach nördlich von der Insel Bornholm. Um halb zwei Uhr fuhr das Schiff das erste Mal in dänische Hoheitsgewässer. Wenige Stunden später überquerte dasselbe Schiff wieder die Grenze nördlich der Insel Christiansø, die sich nordöstlich von Bornholm befindet. „Nach einem Anruf über den zivilen UKW-Funk der maritimen Einsatzgruppe der Marine verließ das russische Schiff sofort die dänischen Hoheitsgewässer“, teilte das Militär mit. Weitere Angaben wollte es nicht machen.

13.45 Uhr: Auftritt Putins verzögert sich wegen Hackerangriffs auf Forum

Wegen eines Hackerangriffs auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verzögert sich nach Kreml-Angaben die geplante Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die für 13.00 Uhr MESZ geplante Rede wurde demnach um eine Stunde nach hinten verlegt. Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt.

13.34 Uhr: Mindestens zwei Tote und 20 Verletzte bei Raketenangriff in Südukraine

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind am Freitagmorgen mindestens zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Vitaly Kim, im Online-Dienst Telegram mitteilt, ereignete sich der Raketenangriff in einem Wohngebiet. Zuvor hatte er am Morgen bekannt gegeben, dass vier Hochhäuser sowie eine Infrastruktur-Einrichtung von russischen Raketen getroffen worden seien, ohne Angaben dazu zu machen, ob es sich um eine militärische Einrichtung handelt. Unter den Verletzten befindet sich demnach auch ein Kind. Die Hafen- und Industriestadt Mykolajiw hatte vor dem Krieg fast eine halbe Million Einwohner und befindet sich noch in ukrainischer Hand. Allerdings ist sie nicht weit vom bereits seit geraumer Zeit russisch besetzten Cherson entfernt.

13.08 Uhr: Nato-Manöver in der Ostsee geht ohne Zwischenfälle zu Ende

Trotz starker militärischer Präsenz in der Ostsee hat es im Rahmen des Nato-Manövers „Baltops“ keine Zwischenfälle gegeben. „Die russische Reaktion auf uns war so ziemlich die Standardreaktion auf Baltops, nichts Außergewöhnliches“, sagt der Kommandeur der 6. US-Flotte, Vizeadmiral Eugene Black, zum Abschluss der Übung in Kiel. „Einige ihrer Schiffe waren auf See.“ Beide Seiten hätten dies professionell gehandhabt. „Es sind internationale Gewässer, internationaler Luftraum, und es gibt wirklich nichts zu berichten, außer dass wir sicher zusammen operiert haben.“ Der stellvertretende Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Frank Lenski, betont, „wir müssen wissen, was in der Ostsee vor sich geht – über Wasser, unter Wasser und in der Luft“. Die Nato müsse ihre Verteidigungsfähigkeiten demonstrieren. „Nur so kann eine glaubwürdige Abschreckung erreicht werden.“

12.56 Uhr: Evakuierung des Asot-Chemiewerks laut Gouverneur nur bei „vollständiger Waffenruhe“ möglich

Die Evakuierung des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj erst nach einer „vollständigen Waffenruhe“ möglich. Derzeit sei es wegen des fortwährenden Beschusses und der Kämpfe „unmöglich und gefährlich“, das Werk zu verlassen, erklärt Hajdaj in Onlinenetzwerken. Laut Hajdaj haben 568 Menschen in der Fabrik Zuflucht gesucht, darunter 38 Kinder. Russland hatte der Ukraine am Mittwoch vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten aus der Chemiefabrik verhindert zu haben. Moskau habe einen Korridor geschaffen, um Zivilisten aus der Asot-Fabrik in Sicherheit zu bringen. Die ukrainischen Kräfte hätten die Feuerpause aber „mehrfach“ gebrochen, heißt es. Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig überprüfbar.

12.50 Uhr: Ukraine wird nicht den ESC 2023 ausrichten

Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilt die Europäische Rundfunkunion (EBU) in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigt die Entscheidung der EBU.

12.23 Uhr: Gasversorgung in Deutschland laut Bundesregierung stabil

Die Bundesregierung sieht die Gasversorgung nach wie vor als stabil an. Zugleich spricht ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck von einer ernsten Lage. Die Tatsache, dass die Lieferung von russischem Erdgas nach Frankreich über eine Pipeline aus Deutschland zum Erliegen gekommen ist, sei eine Folge der Lieferdrosselung über die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Bisher habe kein EU-Land einen Solidaritätsmechanismus ausgelöst.

11.58 Uhr: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das hat hat kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel mitgeteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag während seines Aufenthalts in Kiew zugesagt, sich für diesen Schritt einzusetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Entscheidung auf Twitter historisch. „Es ist der erste Schritt auf dem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft, was uns sicher unserem Sieg näher bringt“, schrieb der Präsident. Er sei Kommissionschefin von der Leyen und allen EU-Mitgliedern dankbar und erwarte ein positives Votum des Europäischen Rates in der kommenden Woche.

EIL EU Ukraine und Moldau

10.55 Uhr: Humanitäre Lage im Osten der Ukraine „extrem alarmierend“

Die humanitäre Lage im Osten der Ukraine ist laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) „extrem alarmierend“. Wie das Büro mitteilt, verschlechtert sich die Lage im gesamten Land und besonders im Donbass „schnell“. Die  Situation in und um die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk sei „besonders beunruhigend“. Nach Angaben der Uno gibt es in Sjewjerodonezk immer weniger Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen und Strom. Die Kampfhandlungen nähmen zu, der Krieg bedeute „enorme Verluste für Zivilisten und Helfer“. Trotz der großen Schwierigkeiten, zu den Menschen in den Konfliktgebieten zu gelangen, seien inzwischen 8,8 Millionen Menschen von den Hilfsorganisationen erreicht worden, erklärte das Büro.

10.40 Uhr: Russische Einheit kämpft laut britischem Geheimdienst auf ukrainischer Seite

Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes kämpft eine aus Russen rekrutierte Einheit auf ukrainischer Seite. Das vermeldet das britische Verteidigungsministerium in einem Geheimdienst-Update. Diese „Freiheit-für-Russland-Legion“ habe mit großer Sicherheit gemeinsam mit dem ukrainischen Militär an Kampfhandlungen teilgenommen, heißt es. 

Außerdem sei die Ablehnung des Kriegs in der russischen Gesellschaft größer als es veröffentlichte Umfragen nahelegten, nach denen die Mehrheit der Russen den Überfall auf das Nachbarland unterstützen. Die Skepsis an dem Krieg sei besonders groß in Kreisen der Wirtschaftselite und der Oligarchen. So legten Ausreiseanträge nahe, dass 15.000 Dollar-Millionäre versuchten, Russland zu verlassen, heißt es in der Mitteilung.

10.20 Uhr: Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Piplines – Italien erwartet deutliche Einschränkungen

Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. Wie der französische Netzbetreiber GRTgaz mitteilt, ist dies bereits seit Mittwoch der Fall und zudem der „Unterbrechung des Gasflusses zwischen Frankreich und Deutschland“ geschuldet. Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in eine Reihe von EU-Staaten gedrosselt. Laut der Nachrichtenagentur AFP meldet auch der italienische Energiekonzern Eni, dass Gazprom die Gaslieferungen im Laufe des Tages um 50 Prozent kürzen wird. Die Meldungen kommen einen Tag nach der gemeinsam Reise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew.

9.44 Uhr: Zweidrittel der Deutschen glauben nicht an Sieg der Ukraine

Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger ist nach einer neuen Umfrage für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union innerhalb der nächsten Jahre. Im ZDF-„Politbarometer“ sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus. Annähernd ein Drittel (31 Prozent) lehnt es ab, das von Russland angegriffene Land in den nächsten Jahren in die EU zu holen. 

Der Umfrage zufolge bewerten 43 Prozent die deutsche Unterstützung für die Ukraine als genau richtig. Für 33 Prozent macht die Bundesregierung zu wenig, für 16 Prozent zu viel. Von einem Sieg der Ukraine gegen Russland gehen nach bald vier Monaten Krieg nur 26 Prozent aus. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) glauben trotz westlicher Unterstützung nicht daran.

9.23 Uhr: Russland arbeitet nach britischen Erkenntnissen weiter an Einkreisung von Sjewjerodonezk

Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten ihre Bemühungen fortgesetzt, den Ring um die Stadt Sjewjerodonezk von Süden zu schließen. „In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen“, heißt es in dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums.

8.53 Uhr: Chemiefabrik in Sjewjerodonezk praktisch zerstört – Alle Wohnviertel unter russischer Kontrolle

Die Chemiefabrik Azot im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. Zuletzt seien durch den Beschuss ein Gebäude und das Pförtnerhaus zerstört worden. „Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr“, schreibt der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kämpfe um die Stadt würden aber weiter gehen.

Ähnlich Aussagen macht der Generalstab in seinem Lagebericht: „Die Kämpfe um die völlige Kontrolle über Sjewjerodonezk halten an“, heißt es da. Der Gegner verlege weitere Raketenartillerie in das Gebiet. Generalstab und Hajdaj melden übereinstimmend die Abwehr eines Bodenangriffs auf den Sjewjerodonezker Vorort Solote. Die russischen Truppen haben inzwischen alle Wohnviertel in Sjewjerodonezk eingenommen, die ukrainischen Verteidiger haben sich in der Industriezone rund um das Chemiewerk verschanzt. Evakuierungsversuche von Zivilisten, die ebenfalls in der Anlage ausharren sollen, sind bislang gescheitert. 

8.48 Uhr: Röttgen nennt Rückendeckung für Ukraine unzureichend – Land brauche Waffen zum Überleben

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält die Rückendeckung für einen EU-Beitritt der Ukraine angesichts eines russischen „Zerstörungskrieges“ für unzureichend. Die Ukraine brauche zum Überleben Waffen, so Röttgen im ZDF-Morgenmagazin. „Und die werden von Deutschland verweigert. Das ist die Politik der Bundesregierung.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz deutsche Waffenlieferungen gestern als sehr hilfreich bezeichnet.

8.36 Uhr: Scholz nach Ukraine-Besuch wieder in Polen

Der Aufenthalt von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine ist beendet. Scholz ist mit einem Zug zurück ins polnische Przemysl gefahren und dort jetzt eingetroffen. Von Polen aus war er Mittwochabend zu seinem Besuch in Kiew aufgebrochen. Begleitet wurde er dabei vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. In Kiew kamen sie an der Seite des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

6.26 Uhr: Britischer Generalstabschef meint, „Russland ist dabei zu scheitern“

Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt „strategisch verloren“. Der Angriff auf das Nachbarland sei ein „entsetzlicher Fehler Russlands“ gewesen, so Radakin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen. Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen „taktische Erfolge“ in der Ukraine erzielen werde, sagt Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für „winzige“ Geländegewinne geopfert. „Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar – zwei, drei, fünf – Kilometer.“ 50.000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. „Russland ist dabei zu scheitern.“

5.48 Uhr: Städte- und Gemeindebund fordert Absenkung der Temperaturgarantie für Wohnungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg weist in der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten. „Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können“, so Landsberg. Wenn die Lage sich weiter zuspitze, was nicht auszuschließen sei, sollten in den Kommunen „konkrete Einsparpläne“ entwickelt werden, fordert Landsberg. Konkret nennt er etwa die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung einzelner Einrichtungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Absenkung der Mindesttemperatur unter 20 Grad ausgesprochen.

5.30 Uhr: Putin macht Westen für Wirtschaftskrise verantwortlich

Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin die Rohstoffgroßmacht auf einem Erfolgskurs. Die 20er-Jahre sollten zu einer Zeit der „Festigung der wirtschaftlichen Souveränität für Russland“ werden, schreibt Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. An diesem Freitag will der russische Präsident dort erklären, wie es angesichts der Sanktionen, die der Westen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verhängt hat, weitergehen soll. Jahrelange Fehler der westlichen Staaten in der Wirtschaftspolitik und die unrechtmäßigen Sanktionen haben zu einer Welle der globalen Inflation geführt, zur Zerstörung gewohnter Liefer- und Produktionsketten und zu einem starken Anstieg der Armut und zum Defizit bei Lebensmitteln“, schiebt Putin ungeachtet seines Überfalls auf die Ukraine den Schwarzen Peter den westlichen Staaten zu.

FS Scholz Draghi Macron 11.18

5.17 Uhr: EU-Kommission nimmt Stellung zu Beitrittskandidatur der Ukraine

Die EU-Kommission veröffentlicht am Nachmittag ihre Stellungnahme zur Beitrittskandidatur der Ukraine. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Ein positives Signal könnte es auch an das Nachbarland Moldau geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den EU-Beitritt seines Landes wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar beantragt. Die Kommissionsempfehlung ist Grundlage für die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel kommende Woche. Polen und andere osteuropäische Länder dringen auf eine rasche Aufnahme der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bei seiner Kiew-Reise „für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“ aus.

3.30 Uhr: Bauministerin Geywitz: „Gesetzlich verordnetes Frieren“ unsinnig

In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, so Geywitz zur Deutschen Presse-Agentur. Damit vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine Gas möglichst in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken, so Müllers Vorschlag. Geywitz erwidert: „In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt.“ Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht.

0.00 Uhr: Ukraine droht mit Zerstörung der Krim-Brücke

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht die Ukraine auch die wichtige russische Brücke auf die Halbinsel Krim als militärisches Ziel. Als eine Art Drohgebärde hat der ukrainische Militärgeheimdienst eine angeblich offizielle russische Baubeschreibung der Brücke mit Details der Konstruktion veröffentlicht. Die Echtheit des knapp 300 Seiten langen Dokuments ist nicht sofort zu überprüfen. Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko bereits gesagt, wenn die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der Brücke „Ziel Nr. 1“. Schließlich rolle der russische Nachschub über die Brücke auf die Krim und von dort weiter in den Süden der Ukraine. Die mit Milliardenaufwand gebaute, 18 Kilometer Brücke über die Meerenge von Kertsch verbindet seit 2018 das russische Festland und die vier Jahre zuvor annektierte Halbinsel.