Knesset stimmt in erster Lesung für Kernelement von umstrittener Justizreform

Das israelische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen.

Nach einer lebhaften Parlamentsdebatte stimmten 64 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, was der Zahl der Abgeordneten der Regierungskoalition entspricht. Die 56 Oppositionsabgeordneten votierten geschlossen dagegen. Um das Gesetz zu verabschieden, ist noch eine zweite und eine dritte Lesung erforderlich.

Die Justizreform der rechts-religiösen Regierungskoalition aus konservativen, ultra-orthodoxen und rechtsextremen Parteien zielt darauf ab, die Befugnisse der unabhängigen Justiz einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Das Vorhaben spaltet die Gesellschaft – seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen dagegen. 

Daraufhin legte Netanjahu die Pläne Ende März auf Eis. Ein Kompromiss mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog kam nicht zustande. Ende Juni setzten die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz ihre Teilnahme an den Gesprächen aus.

Vor der Knesset demonstrierten am Montag mehrere hundert Gegner der Justizreform. Vor Beginn der Debatte drangen auch einige Demonstranten in das Parlamentsgebäude ein. Bevor sie den Plenarsaal erreichten, wurden sie von Sicherheitskräften aus dem Gebäude geschleift. 

Für Dienstag kündigten die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste weitere Massenkundgebungen an. Laut einer am Sonntag vom Fernsehsender Kan veröffentlichten Umfrage sind 31 Prozent der Israelis für die Annahme des Gesetzes, 43 Prozent lehnen es ab.

In einem auf Facebook veröffentlichten Video verteidigte Netanjahu am Montag erneut die umstrittene Reform. Sie sei „nicht das Ende der Demokratie„, sondern werde die „Demokratie stärken“. „Die Rechte israelischer Gerichte und Bürger werden in keiner Weise beeinträchtigt“, versicherte der Regierungschef. Das Oberste Gericht werde auch weiterhin „die Rechtmäßigkeit von Regierungsentscheidungen und -ernennungen überprüfen“, sagte er.

Lapid, Chef der Partei Jesch Atid, kritisierte den Gesetzentwurf in einer Rede vor dem Parlament. „Sie haben versprochen, den Schwachen zu helfen und die Sicherheit Israels zu schützen (…), Sie machen nichts anderes als diesen Wahnsinn“, sagte Lapid.

Bei der Abstimmung in erster Lesung ging es um die sogenannte Angemessenheitsklausel, von der die Obersten Richter dem Gesetzentwurf zufolge künftig keinen Gebrauch mehr machen können. Dies könnte Auswirkungen auf die Ernennung von Ministern haben. 

Anfang des Jahres hatte sich das Oberste Gericht gegen die Ernennung von Netanjahus Wunschminister Arie Deri gestellt. Die Richter hatten argumentiert, die Ernennung zum Innen- und Gesundheitsminister sei wegen Deris mehrfacher Verurteilungen, unter anderem wegen Korruption und Steuerhinterziehung, „unangemessen“ und daher ungültig. Netanjahu war daraufhin gezwungen gewesen, Deri zu entlassen, hatte dem Gericht aber Missachtung des Wählerwillens vorgeworfen.