Frankreich: Macron gegen alle? Erneut Streiks wegen Rentenreform

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter anheben. Auf der Straße gibt es dafür reichlich Kritik. Wieder stehen Massenproteste und ein großer Streik an. Können sie das Vorhaben zu Fall bringen?

Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind für heute Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt?

Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen sprachen sich in Umfragen gegen das Reformvorhaben aus. Vergangene Woche beteiligten sich an Streiks und Protesten laut Innenministerium 1,27 Millionen Menschen, laut Gewerkschaft CGT waren es 2,8 Millionen Beteiligte – mehr als beim ersten Aktionstag zwei Wochen vorher. „Die Menschen fühlen sich im Augenblick von der Regierung schlecht behandelt“, meint Protestforscher Johannes Maria Becker von der Uni Marburg. Die Bewegung könnte anhalten. Macron dürfe sich nicht allzu sicher sein.

Die Reformpläne sehen vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. In Deutschland darf man sich von den vermeintlich niedrigen Altersangaben aber nicht täuschen lassen. Längst nicht alle Menschen in Frankreich gehen mit 62 Jahren in den Ruhestand. Abschlagfrei wird die Rente erst, wenn lange genug eingezahlt wurde oder der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird.

Mindestrente soll angehoben werden

Doch nicht nur am Rentenalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente soll beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.

Dass es eine Änderung braucht, legen offizielle Prognosen nah, die für die kommenden Jahre Defizite der Rentenkasse aufzeigen. Macron und die Regierung pochen mit Verweis auf die Zahlen darauf, dass eine Anhebung des Rentenalters notwendig sei. Monika Queisser, Sozialpolitikexpertin bei der Industriestaatenorganisation OECD, gibt zu bedenken: „In jedem Umlagesystem gibt es grundsätzlich drei Stellschrauben: das Rentenalter, die Rentenhöhe und den Beitragssatz. Zusätzlich können Länder natürlich auch Steuerzuschüsse leisten, wie das in Deutschland mit dem Bundeszuschuss der Fall ist.“

Queisser erklärt, dass der Beitragssatz in Frankreich mit rund 28 Prozent vom Bruttolohn schon hoch sei, und die Renten den Prognosen zufolge langfristig sinken würden. „Die Anhebung des Rentenalters bringt gleichzeitig mehr Beiträge in die Rentenkassen und reduziert die Ausgaben für Renten, da diese erst später ausgezahlt werden.“

Macron scheint von Protesten unbeeindruckt

Dass die Rentenpläne so viele Menschen auf die Straße bringen, liegt Becker zufolge auch an einer anderen Demonstrationskultur, die eine völlig unkalkulierbare Dynamik berge. „In Frankreich, in diesem zentralen Land, sagen die Leute, wenn irgendetwas nicht vernünftig läuft, der Staat funktioniert nicht, die da oben. Bei uns in der Bundesrepublik sagen die Leute, „Oh verdammt, was habe ich in meinem Leben falsch gemacht?““ Entsprechend gibt es in Frankreich zuhauf Forderungen, der Staat solle mehr Geld für die Rentenkasse aufwenden.

Die Proteste zeigen Wirkung. Selbst in Macrons Fraktion gibt es Abgeordnete mit Vorbehalten, ebenso bei den konservativen Républicains, mit deren Stimmen die Regierung die Reform durchs Parlament zu bringen hofft. Regierungschefin Élisabeth Borne versucht nun, die Républicains mit Zugeständnissen zum Ja zu bewegen. Am Montag begann die Debatte in der Nationalversammlung dazu. Nach deren Abschluss wird der Senat als zweite Parlamentskammer am Zug sein.

Macron lässt Borne die Kämpfe ausfechten. Von den Protesten scheint er unbeeindruckt. Vielleicht, weil er mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit ohnehin nicht erneut zur Wahl antreten kann. Vielleicht, weil er trotz etlicher Krisen und dem Massenproteste in seiner ersten Amtsperiode noch einmal gewählt wurde und sich nun immun gegen allen Protest wähnt. Dennoch, sollte das Reformvorhaben scheitern, wäre Macron für seine im Amt verbleibenden vier Jahre geschwächt.