Erster Auftritt nach Amtszeit: Merkel verurteilt Angriff auf Ukraine scharf – und will sich nicht für ihre Russland-Politik entschuldigen

Bei ihrem ersten großen öffentlichen Auftritt seit ihrer Amtszeit hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Ukraine-Krieg scharf verurteilt. Als Vermittlerin in dem Konflikt sieht sich die CDU-Politiker derzeit nicht.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt“, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler.

Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, so Merkel weiter. Die frühere Bundeskanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Bei der vom Aufbau Verlag und dem Berliner Ensemble organisierten Veranstaltung bezog Merkel im Gespräch mit dem „Spiegel“-Reporter Alexander Osang Stellung.

Bildband Angela Merkel Koelbl 17.30

Angela Merkel: „Was hat man vielleicht versäumt?“

„Was ich mich natürlich gefragt habe ist: Was hat man vielleicht versäumt?“, sagte sie in dem Interview, das vom TV-Sender Phoenix übertragen wurde. „Hätte man noch mehr tun können, um eine solche Tragik – ich halte diese Situation jetzt schon für eine große Tragik – hätte man das verhindern können. Und deshalb stellt man sich, stelle ich mir natürlich immer wieder diese Fragen.“

Eine Entschuldigung für die von vielen als zu nachsichtig gegenüber Russland kritisierte Politik lehnte sie aber ab. „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“ Die Ex-Kanzlerin räumte zwar ein, dass man der Annexion der Krim durch Russland 2014 härter hätte begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der Nato, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Sie sei nicht „blauäugig“ im Umgang mit Russland gewesen. Merkel äußert sich zur Ukraine 7.21

„Putin versteht nur Abschreckung“

Merkel plädierte für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. „Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht.“ Als Vermittlerin in den Konflikt sieht sich die 67-Jährige derzeit nicht. Auf die Frage, ob sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren würde, sagte sie: „Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt.“ Es gebe „aus meiner Sicht wenig zu besprechen“. Merkel verwies außerdem darauf, dass sie sich nur auf Bitten der Bundesregierung einschalten würde. „Mein Amtsverständnis ist so, dass ich nichts tun werde, um das mich nicht die deutsche Regierung bitten würde.“ Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD), war nach Kriegsbeginn nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen – ohne die Bundesregierung zu informieren.

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