Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht Zahlen zu Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Es handelt sich um Tausende Fälle – mit einer hohen Dunkelziffer.
Mit Soforthilfen wollte der Staat Unternehmen schnell und unbürokratisch durch die Corona-Krise helfen – es besteht aber der Verdacht, dass sie in Tausenden Fällen missbraucht wurden.
Im Zusammenhang mit den Hilfen aus dem Frühjahr 2020 gebe es rund 15.000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine hohe Dunkelziffer sei wahrscheinlich.
Die mit Abstand meisten Strafanzeigen gab es mit mehr als 4300 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen und Berlin. Zuletzt hatte die Bundesregierung im März wegen Betrugsverdachts die Auszahlung von Abschlagszahlungen gestoppt, nach wenigen Tagen aber wieder aufgenommen. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen kritisierte, mit krimineller Energie könne man leicht Steuerzahlergeld bekommen, während kleine und mittelständische Unternehmen «massenweise zugrunde gehen».
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