Aserbaidschan will Berg-Karabach nach Waffenruhe unter seine Kontrolle bringen

Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach strebt Aserbaidschan nach eigenen Angaben eine „friedliche Wiedereingliederung“ des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiets in sein Territorium an. Es sei Baku gelungen, nach seinem Militäreinsatz gegen pro-armenische Kämpfer die „Souveränität wiederherzustellen“, sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Bei Protesten in Armenien kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. 

Wenige Stunden zuvor hatten Baku und pro-armenische Kämpfer sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Die De-facto-Behörden von Berg-Karabach erklärten, Verhandlungen mit Baku über die Integration der Region in das Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben. 

Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, in dem Gebiet leben aber überwiegend Armenier. 1991 hatte sich Berg-Karabach nach einem international nicht anerkannten und von der aserbaidschanischen Minderheit boykottierten Referendum für unabhängig erklärt. Der nun gebrochene Widerstand der pro-armenischen Kräfte in Berg-Karabach stellt einen bedeutenden Sieg für Alijew dar. 

Beobachter befürchten indes, dass ein erheblicher Teil der 120.000 armenischen Bewohner das Gebiet nun verlassen könnten. Auf in lokalen Medien verbreiteten Bildern war eine Menschenmenge vor dem Flughafen der von pro-armenischen Kräften kontrollierten Hauptstadt Stepanakert zu sehen. Das Weiße Haus äußerte am Mittwoch Besorgnis hinsichtlich der humanitären Lage in Berg-Karabach.

Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Enklave und hatten sich deshalb bereits zwei Kriege geliefert, zuletzt im Jahr 2020. Damals hatte das traditionell mit Armenien verbündete Russland nach sechswöchigen Kämpfen mit mehr als 6500 Toten ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Russland entsandte damals 2000 Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands – die den jüngsten Gewaltausbruch aber nicht verhinderten.  

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vom Mittwochabend hielt die Waffenruhe in Berg-Karabach indes weiterhin. Die russischen Friedenstruppen hätten im Rahmen einer Evakuierungsaktion 3154 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 1428 Kinder. Am Mittwoch meldete das Verteidigungsministerium jedoch auch, mehrere russische Soldaten der Friedenstruppen seien nahe der Ortschaft Tschanjatag unter Beschuss geraten und getötet worden.

Der aserbaidschanische Staatschef Alijew erklärte in seiner Fernsehansprache, die „illegalen armenischen Einheiten“ hätten bereits mit dem „Rückzug von ihren Stellungen“ begonnen. 

Die Gespräche über die Integration Berg-Karabachs in den Rest Aserbaidschans sollen den beiden Parteien zufolge am Donnerstag in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach beginnen. 

In Armenien regte sich unterdessen lautstarker Protest gegen den Umgang der Regierung mit der Krise. Demonstranten in der Hauptstadt Eriwan warfen Steine und Flaschen auf Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten ein und nahmen mehrere Menschen fest. Die Demonstranten hatten sich vor dem Büro von Regierungschef Nikol Paschinjan versammelt. Sie werfen der Regierung vor, die mehrheitlich armenische Bevölkerung der selbsternannten Republik Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.

Paschinjan hatte zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, dass Eriwan „an der Ausarbeitung des Textes der Waffenstillstandserklärung in Berg-Karabach“ nicht beteiligt gewesen sei. 

Am Dienstag hatte Aserbaidschan nach Wochen eskalierender Spannungen einen groß angelegten Militäreinsatz in der Kaukasusregion gestartet. Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Behörden von Berg-Karabach unter „intensivem Beschuss“. Nach armenischen Angaben wurden dabei 32 Menschen getötet, 200 weitere wurden demnach verletzt. Ein Vertreter der selbsternannten Republik Berg-Karabach sprach hingegen von „mindestens 200 Getöteten und 400 Verletzten“. 

Während die Waffenruhe in Berg-Karabach zu halten schien, meldete Armenien am späten Mittwochabend einen Zwischenfall an der Grenze zu Aserbaidschan. Aserbaidschanische Armee-Einheiten hätten mit „leichten Waffen“ auf armenische Vorposten nahe dem Dorf Sotk geschossen, erklärte das Verteidigungsministerium.